SPD Besigheim, Gemmrigheim und Walheim

Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2024

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Abendliches Treffen an der Turmstrasse

Abendliches Treffen an der kürzlich bepflanzten Turmstrasse.

Am Sonntagabend luden spontan die SPD-Kandidatinnen Susi Gräbitz,
Sonja Rupp und Susann Winkler ein, die frisch bepflanzte Turmstrasse
zu begehen.

Dazu gab es frisch gebackenes Brot und Besigheimer Wein.

Zahlreiche Nachbarn und Anwohner konnten dazu begrüßt werden.

Der Abendsonnenschein ermöglichte eine feierliche und beeindruckende
Begehung der Blumenpflanzaktion und gute Gespräche.

Es gab großes Lob von vielen Seiten und immer wieder den Wunsch,

dass solche Pflanzaktionen bis hin zu Patenschaften in Besigheim
Nachahmer finden sollten.

… und die musikalische Begleitung mit dem Dudelsack von Sabine Essinger
sorgte mit für das schöne Ambiente

Fotos: Kathi Kneisler, Susi Gräbitz

SPD-Gemeinderatskandidaten verschönern Turmstraße

Schulweg soll schöner werden

Mitglieder des SPD-Ortsvereins Besigheim haben in einer Pflanzaktion kürzlich
100 Blumen an der Turmstraße gepflanzt.
Der viel benutzte Schulweg und Eingang zur Altstadt soll schöner werden. Aus einer verwilderten Stelle am Fußgängerüberweg wird eine ansehnliche Grünfläche.
Susi Gräbitz, Anwohnerin und SPD-Gemeinderatskandidatin dazu: „Ich habe in den letzten Monaten immer den Unrat an den Stellen eingesammelt und den Wildwuchs zurückgeschnitten, nun soll der Schulweg auch richtig schön werden.“
Susi Gräbitz hat im Sommer 2023 die Patenschaft für die Fläche übernommen.
„Solche Patenschaften sollten auch Schulklassen übernehmen“, sagt dazu Susann Winkler.
Sie kandidiert ebenfalls für den Besigheimer Gemeinderat. Tatkräftig waren auch die beiden Gemeinderatskandidaten Frank Weinacker und Klaus Dieter Brökling dabei. Frank Weinacker bringt die Pflanzerfahrung aus dem heimischen Garten mit und meint regennass: „Unserem Beispiel sollten viele Besigheimer folgen“. Vorbeigehende Anwohner hatten bei dem regnerischen Wetter aufmunternde und zustimmende Worte und lobten die bunte Pflanzenauswahl von Klaus Dieter Brökling. Nach getaner Arbeit schmeckte dann der wärmende Kaffee in der Turmstraße besonders gut.

Fotos: Siggi Kehl, Susi Gräbitz

 

Mehr Verantwortung in den Gemeinderäten

Mehr Frauen im Gemeinderat - Frauen können auch Bauen und Finanzen

Die positive Energie war greifbar in dem überfüllten Gastraum bei „Pasta e Vino“. Frauen aus Besigheim und Umgebung waren der überparteilichen Einladung zu einem frauenpolitischen Abend anlässlich des internationalen Frauentags gefolgt.

Der Impulsvortrag von Simone Lehnert, Bürgermeisterin aus Ingersheim, lieferte hierfür überzeugende Argumente. Sie machte auch klar, wie wichtig hierbei die Solidarität unter Frauen ist. Wenn wir mehr Frauen in den Parlamenten wollen, brauchen wir Frauen, die kandidieren aber auch Menschen, die Frauen wählen. Frauen denken anders als Männer und haben einen anderen Blick auf die politischen Belange. Perspektiven, die auf keiner politischen Ebene fehlen dürfen! Nach dem offiziellen Teil vertieften sich die Diskussionen. Eine ältere Teilnehmerin bewegte das Publikum durch ihren emotionalen Beitrag -
einen Appell an jüngere Frauen, das Erreichte zu bewahren.

Fotos: Frederike Keitel

SPD-Gemeinderatskandidaten zur Wahl am 09. Juni 2024

Sechs Frauen kandidieren auf der SPD-Liste -
Frauen bestimmen diesmal mehr die Besetzung des Gemeinderats
 

In einer kürzlich stattgefundenen Nominierungsversammlung haben die
SPD-Mitglieder die 18 Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. 6 Frauen kandidieren,
die, für den Fall der Wahl, auch Verantwortung übernehmen wollen.

Sie kommen aus allen Berufen, haben Familien und sind ehrenamtlich
engagiert. Jetzt sind wir mal dran, war zu hören. Junge Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung, Schulen und nachbarschaftlichen Miteinander.

Mehr als die Hälfte der Wähler sind Frauen, sie entscheiden tatsächlich darüber, wer in den Gemeinderat gewählt wird. Auch für die ältere Bevölkerung müsse in Zukunft mehr getan werden.
Die peinliche Abstimmungspanne mit dem Rufbus im Besigheimer Gemeinderat dürfe sich nichtwiederholen.

Fraktionsvorsitzender Christian Herbst, Realschullehrer, wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf Platz 2 folgt Susi Gräbitz, Lehrerin und Personalrätin, es folgt auf Platz 3 Stadtrat Marcel Kühnle, Versicherungskaufmann, auf Platz 4 Sonja Rupp, Architektin, auf Platz 5 Orgelbaumeister Matthias Böhler, auf Platz 6 Susann Winkler, Religionspädagogin und Vorsitzende des Roten Kreuzes, auf Platz 7
Michael Aumüller, Oberarchivrat und Vorsitzender des Geschichtsvereins, auf Platz 8 Sabine Essinger, Kabarettistin aus Ottmarsheim,
auf Platz 9 Dr. Günter König, Maschinenbauingenieur im Ruhestand, aus Ottmarsheim, auf Platz 10 Elizabeth Wirth, hauptamtliche Kirchenpflegerin, Platz 11 Stephan Franzcak, Manager Beteiligungen
Erneuerbare Energien, auf Platz 12 Jessica Morof-Pletschen, Journalistin und Lehrkraft.
Es folgen auf den nächsten Plätzen:
13. Yannik Weiß, Student, 14. Eric Geringer Betriebsleiter, 15. Frank Weinacker, Bankkaufmann, 16. Marc Hess, Einkäufer, 17. Klaus Dieter Brökling Bauingenieur i.R. und 18. Walter Schmid, Rentner.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Bruno Kneisler wünschte allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg und der Liste ein gutes Abschneiden am Wahltag 9. Juni.

 

Foto A.Wirth: 
Untere Reihe von links: Susann Winkler, Marcel Kühnle, Christian Herbst, Susi Gräbitz, Sabine Essinger, Elizabeth Wirth, Klaus Dieter Brökling.
Mittlere Reihe: Matthias Böhler, Jessica Morof-Pletschen,Yannik Weiß, Frank Weinacker
Obere Reihe: Marc Hess, Walter Schmid, Eric Geringer, Michael Aumüller, Sonja Rupp, Günter König. Stephan Franczak

 

SPD-Ortsverein auch bei der "Putzete" aktiv

Foto: privat

auch Mitglieder des SPD-Ortsvereins und
SPD-Gemeindratskandidaten
waren bei der "Putzete" aktiv dabei

Kreis- und Stadtrat Christian Herbst kandidiert wieder zum Kreistag

Delegierte wählen ihn einstimmig zum Spitzenkandidaten

 Die Delegierten der SPD-Ortsvereine Besigheim und Löchgau trafen
sich kürzlich zur Wahl der Bewerber für den Kreistag.
In der Vorstellungsrunde wurde die Erhaltung des Krankenhauses
Bietigheim vehement gefordert. Christian Herbst: "Für die Bürger in
den Gemeinden im Wahlkreis Besigheim ist das Krankenhaus
Bietigheim lebensnotwendig. Dieser Standort muss auf jeden Fall
erhalten werden."
Weiter diskutierte Themen:
Die Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr
müssen vom Kreistag nachhaltig angegangen werden. 
Der soziale Wohnungsbau war ein wichtiges Thema.
Junge Familien brauchen bezahlbaren sozialen Wohnraum,
dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre für
den neuen Kreistag.

Bild privat
vordere Reihe von links: Christian Herbst, Kreisrat aus Besigheim, Gudrun Dalke aus Löchgau,
Dr. Jörg Frauhammer aus Gemmrigheim, Klaus Dieter Brökling,aus Besigheim,
Hintere Reihe von links: Thomas Makowiec aus Löchgau, Olaf Schulte aus Walheim, Macel Kühnle aus Besigheim, Robert Fiesel aus Löchgau und Stephan Franczak aus Besigheim

Nie wieder - ist jetzt .... auch in Besigheim

Aschermittwoch ...

Besigheim für die Demokratie - Wir zeigen Flagge

Haushaltsrede - SPD-Gemeindratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2024
der Stadt Besigheim

Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024

 „SPD in Besigheim: weltoffen und sozial“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn dort wollen wir gut leben“. Das  Zitat von Albert Einstein hat uns angesprochen. Wenn wir momentan auf die globale Nachrichtenlage blicken, haben wir leider den Eindruck, dass eine Krise die nächste jagt und die Welt aus den Fugen hebt.

All diese Krisen sind menschliche Katastrophen. Sie gehen auch an uns nicht spurlos vorüber und treffen uns tagtäglich bei Energiepreisen, Lebenshaltungskosten und mit einer beunruhigenden Inflationsrate. Lassen Sie uns dennoch in die Zukunft schauen:

Der diesjährige Haushalt ruft uns zur Raison, führt uns aber zugleich die Verantwortung für unsere Stadt vor Augen. Wir werden genau erklären müssen, welche Aufgaben wir zu erfüllen haben und welche zusätzlichen Leistungen wir dann noch erbringen können.

Das Gerüst des Haushalts ist auf wenige große Stützen gebaut.

Es gilt weiterhin der Grundsatz: Pflicht vor Kür!

Wir müssen die Neu- und Umbauten der Schulen mutig vorantreiben, müssen die Kita-Plätze bereitstellen und diese auch personell gut besetzen. Untergeordnet möchten wir  auch im Nordpark städteplanerisch und mit Augenmaß vorankommen. Zudem müssen wir uns auch in diesem Jahr mit einer großen Vielzahl weitreichender Themen beispielsweise in den Bereichen Bauen, Sport, Kultur oder auch Feuerwehr beschäftigen. Wenn wir die Punkte aus der letztjährigen Rede heranziehen, dann fallen uns allerdings noch genügend Bereiche ein, wo wir sagen, dass wir uns so die Zukunft noch nicht „gut“ vorstellen.

Dieses Jahr ist auch ein Jahr des personellen Umbruchs. Herr Dr. Bargmann wird ab April neuer  Bürgermeister, der Gemeinderat wird neu gewählt und wird  sicherlich auch anders aussehen. Ich erinnere hier an unsere Verantwortung. Wir dürfen nicht auf die kommenden Wahlen schielen und primär auf Stimmenfang gehen. Das ist falsch und verantwortungslos gegenüber unseren Bürgern. Wir müssen dem neu gewählten Bürgermeister hilfreich zur Seite stehen, über unsere Parteipolitik springen und gut zusammenarbeiten! Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig und der Gemeinderat steht jetzt mehr denn je in der Pflicht! Jeder sollte seine Eitelkeiten deshalb hinten anstellen.

1. Verkehr:

Mit dem On-Demand-Verkehr sind wir einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Grundsätzlich müssen wir beginnen, dieses Umdenken konsequent weiter zu unserer Maxime zu machen. Wir wollen eine Stadt , in der Mobilität für jeden erschwinglich und vor allem attraktiv ist – und das eigene Auto mittelfristig ersetzen, welches hier immer wieder im Gremium als fast schon „heilig“ dargestellt wird. Wir haben auf allen Seiten der Altstadt genügend Parkraum geschaffen – lassen einen möglichen barrierefreien Zugang zur Oberen Altstadt untersuchen -  jetzt sollte man die von vielen Mitbürgen ersehnte „Autofreie Altstadt“ endlich angehen! Das wäre ein mutiger Schritt und auch wichtiges Zeichen für zukünftige Generationen.

2. Die Schulen:

Der Neubau des Mittelbaus schreitet zügig und im finanziell angepeilten Rahmen voran.  Bei allen Baumaßnahmen an unseren Schulen in den nächsten Jahren gilt für unsere Fraktion: Pädagogische Gründe müssen höher gewichtet sein, als ökonomische Überlegungen. Vielleicht wird es ja wirklich etwas, wenn auch wieder mal etwas später als gedacht,  im Sommer mit dem versprochenen  „Glasfaser“!  Wichtig bleibt beim Thema „Schulen“, dass die Schulen weiterhin die Möglichkeit haben, über den Einsatz der finanziellen Mittel selbst zu entscheiden. Die Schulen gehen mit ihren 24% verantwortungsvoll um. Nur so ist gewährleistet, dass pädagogisches Konzept und digitale Ausstattung harmonieren.

Auch die Sanierungen unserer beiden Schulen „Auf dem Kies“ werden jetzt vorgeplant. Es ist toll zu sehen, wie sich die einzelnen Beteiligten ins Zeug legen und ihre Überlegungen mit einbringen. Leider verschiebt sich auch hier der angedachte Zeitplan nach hinten. Sowohl bei den  Neubauten als auch bei Renovierungsmaßnahmen der Schulen erwarten wir, dass die Umweltverträglichkeit und die Inklusion integraler Bestandteil aller Maßnahmen sein wird.

3. KITA's:

Der Neubau bzw. Umbau von Kitas ist weiterhin ein großes Anliegen unserer Fraktion. Daher sehen wir die geplanten Neu- und Umbauten im Ingersheimer Feld und im Schimmelfeld als richtig und notwendig an. Wir als Fraktion sind sehr glücklich, dass es im Ingersheimer Feld demnächst mit dem Bau gestartet wird. Allerdings  haben wir damals unsere Zustimmung nur unter Bedingung gegeben, dass der Wegfall des Bolzplatzes kompensiert wird und nicht der alte Platz am Waldspielplatz herangezogen wird. Da es nun anders kommt als verbesprochen und geplant, liegt ein Antrag hierzu von uns vor.

 Die Planungen für den Neubau im Schimmelfeld gehen auf die Zielgeraden. Mit diesen zusätzlichen Betreuungsplätzen können wir einen leichten Schritt vor die Bugwelle machen. Eltern Besigheimer Kinder müssen dann nicht mehr ihre Kinder nach Ottmarsheim in die Kita fahren. Wir sind  mit der geplanten Situation einer Kita im Bereich den Luisenhöfen noch nicht zufrieden, hoffen aber noch in diesem Jahr auf eine für alle verträgliche Lösung. Weiterhin befürworten wir den Ausbau des Martinshauses und sehen die Kita nicht im E-Center.  Um alle unserer Kitas mit Leben zu füllen, benötigen wir geeignetes Personal zur Betreuung der Kinder, die die Zukunft unserer Gesellschaft sind. Diese Betreuung müssen wir erst einmal finden. Daher ist eine angemessene Bezahlung gepaart mit guten Arbeitsbedingungen von größter Bedeutung. Ebenso liegt es uns am Herzen, dass der Kita - Besuch weiterhin von allen bezahlbar bleibt und die Preise für einen Kita - Platz nicht noch weiter ins Unbezahlbare steigt und weitere Anhebungen der Kosten sozialverträglich umgesetzt werden. Das gilt auch für die Mittagsverpflegung in den Kitas.

4. Personal:

Digitales Rathaus, moderner Arbeitsplatz

Der Fachkräftemangel, den es in allen Branchen gibt, macht auch vor der Verwaltung eines Rathauses nicht halt. Da an der Entlohnung, aufgrund der gleichen Eingruppierung keine großer Unterschied zu anderen Verwaltungen möglich ist, zählt es umso mehr zeitgemäße Rahmenbedingungen für alle städtischen Angestellte zu haben. Zu diesem attraktiven Arbeitsplatz zählen für uns moderne Büros, sowie der Möglichkeit Mobil Arbeiten zu können. Ein weiteres Beispiel ist das Jobrad, welches von uns ja schon länger eingefordert wird und nun starten kann. Nur mit Gutscheinen werden wir die Leute nicht locken können. Hier müssen weitere Schritte folgen. Auch das erhoffen wir uns als Fraktion, dass hier in Zukunft investiert wird. Sonst stehen wir vor dem Problem, dass wir künftig weiterhin viele Projekte zu bewältigen haben, aber kein geeignetes Personal, um sie umzusetzen.  

Zu einem  attraktiven Arbeitgeber gehört auch, dass sich die Verwaltung modern und offen seinen Bürgern präsentiert. Hierzu gehört, dass viele Bürgeranfragen oder Terminvergaben bei den Ansprechpartnern im Rathaus online gestellt werden können. Hier sind unserer Meinung noch erhebliche Fortschritte zu leisten. Wir brauchen auch dringend ein modernes Bürgerbüro!

5. Soziales:

Wie in den letzten Jahren auch möchten wir in dieser Haushaltsrede einen Schwerpunkt auf das Thema bezahlbares Wohnen legen. Die Krisen der letzten Jahre haben zu einem drastischen Anstieg der Mieten + Nebenkosten geführt. Dazu kommt, dass gerade Geringverdiener in den letzten beiden Jahren Einkommenseinbußen durch die Auswirkungen der Krisen haben hinnehmen müssen. Die aktuell stark steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie treffen erneut und im besonderen Maße gerade die Geringverdiener. Die Kommune wiegelt dies immer mit dem Verweis auf den Sozial- oder Familienpass ab, der uns zudem noch deutlich ausbaufähiger erscheint. Allein in diesem Monat sind landesweit die Anträge von Alleinerziehenden und Rentnerinnen und Rentnern auf Zuschüsse für Sozialleistungen um 8% gestiegen! Das ist ein im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft!

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hat unsere Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass die Frage des bezahlbaren Wohnens DIE entscheidende Herausforderung der aktuellen Zeit ist. Besigheim gehört seit Jahren zu den Städten mit den höchsten Mieten. Es ist heute schon Realität, dass sich einige ein Leben in Besigheim nicht mehr leisten können. Wir können dieses Problem nicht alleine lösen, aber uns kommt hier als Gremium eine besondere Verantwortung zu. Die Planungshoheit liegt bei den Kommunen. Leider ist dieser Notstand hier im Gremium noch nicht erkannt worden. Wir sind jetzt schon gespannt, wie die Immobilienbranche versuchen wird in Neubaugebieten unsere „Baulandpolitischen Grundsätze“ zu untergraben und welche Schlupflöcher gefunden werden. Da werden wir nicht nur ein Auge darauf haben!

Laut EU-Vorgaben müssten die Bushaltestellen bis zum Ende letzten Jahres ALLE umgebaut sein. Wir werden häufig von Sozialverbänden und Einzelpersonen darauf angesprochen, auch aus Nachbarkommunen. Es wirft ein schlechtes Licht auf unsere Stadt. Wir fordern deshalb eine Priorisierung dieser Maßnahmen, ALLE Haltestellen jetzt endlich im Jahr 2024 abzuschließen und nicht nur die angedachten sechs. Im Haushalt sind hierfür nur ca.70.000 € eingestellt, wir hoffen, diese werden wenigstens auch abgerufen.  Bisher erschien es uns, dass der Verwaltung vieles andere wichtiger war. Auch mit Hinblick auf die Barrierefreiheit in der Innenstadt müssen wir leider erkennen, dass es noch viel zu viele Hindernisse gibt, sei es beim Einkauf oder in den Gastronomiebetrieben. Hier sehe ich auch die Stadt mit in der Verantwortung- wir haben in der gesamten Innenstadt kein einziges barrierefreies Lokal!

6. Tourismus/Steillagen:

Besigheim ist „Schönste Weinstadt“ und der Weinbau hat eine lange Tradition. Die Steillagen des Niedernbergs oder des Wurmbergs mit den anschließenden Felsengärten ziehen jedes Jahr tausende Touristen in unsere schöne Stadt. Sie sind DER Blickfang und DAS Aushängeschild. Unzählige Planwagenfahrten prägen dieses Bild. Leider ist es seit wenigen Jahren so, dass die Bewirtschaftung dieser Steillagen ein Minusgeschäft für die Wengerter darstellt. Wir beide in der Fraktion bewirtschaften Steillagen, wir wissen, wovon wir reden. Einige andere Wengerter wollen schon aufgeben. Es werden gerade neue Marketing-Konzepte erarbeitet, um die Steillagen wieder wirtschaftlich betreiben zu können. Für diese Übergangszeit benötigen die Wengerter unsere Unterstützung. Mit den eingestellten 50.000 € können wir die wichtigsten Lagen retten. Ansonsten sind wir in 10 Jahren nicht mehr „Schönste Weinstadt“, sondern „Schönste Brombeerheckenstadt“, meine Damen und Herren. Von den Zuschüssen profitieren nicht nur kurzfristig die Wengerter, sondern langfristig wir alle! Deshalb begrüßen wir als Fraktion dies ausdrücklich.

7. Jugend:

Wir sind im letzten Jahr mit der Planung des Projektes „Under the Bridge“ vorangekommen. In diesem Jahr gehen wir den nächsten Schritt. Das heißen wir gut. Dennoch gibt es für unsere Jugendlichen noch nicht die Freiräume, die sie wollen und benötigen. Auch bei anderen Projekten – beispielsweise im neuen Sportpark – müssen wir mehr Angebote für die Jugend schaffen.

Zudem fordern wir mehr Jugendbeteiligung bei jugendrelevanten Themen. Oft hat man das Gefühl, dass wir als Gremium der Jugend nicht genug zuhören und wir wünschen uns, dass bei einigen Themen öfter geschieht. Wie ein Kandidat bei der BM-Wahl immer sagte: „Die Jugend ist unsere Zukunft!“. Damit hat er recht.

8. Umwelt/Klima:

Zunächst braucht es für unsere Kommune ein Klimaschutzkonzept. Der Klimawandel und die Gegenmaßnahmen werden unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren noch viel stärker beschäftigen als einige der hier Anwesenden vermuten. Auch wenn Klimaschutzmaßnahmen in Besigheim alleine keine großen Auswirkungen haben werden, müssen wir dennoch unsere Hausaufgaben machen. Klimaschutz ist eine Bündelung von vielen kleinen und großen Maßnahmen auf lokaler und globaler Ebene. Wir merken die Auswirkungen jetzt auch schon direkt - das Wasser wird knapp! Natürlich wird mit dem Bau des Hochbehälters kurzfristig vielleicht etwas der Druck genommen. Jedoch gibt es noch zig Orte, an denen unsere Gemeinde viel zu viel Wasser „verschwendet“. Ich erinnere an die Toiletten an den Schulen oder beim Gießen unserer Bäume, Sträucher und Blumen. Hierfür gibt es längst intelligentere Lösungen, wir schöpfen das Potential leider nicht aus. Dabei sollten wir als Kommune auch hier mit gutem Beispiel vorangehen!

Gerade wenn das Geld knapp ist, müssen die potentiellen Maßnahmen nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip abgewogen werden. Es müssen die  Maßnahmen mit dem größten CO2-Potential identifiziert werden. Mittelfristig führt wohl kein Weg an einem Nahwärmenetz vorbei. Da Klimaschutz eine  gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wäre es gut, wenn wir hier die Bürgerschaft mit ins Boot nehmen. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.

9. Freibad:

Damit unser Freibad auch in Zukunft weiterbetrieben werden kann, stehen hohe Investitionen in den nächsten Jahren an. Diese tragen wir als Fraktion gerne mit, da wir das Freibad als wichtige soziale Einrichtung für Jung und Alt in Besigheim sehen.

Der geplante Umbau des Bades zu mehr Klimaneutralität können wir nur unterstützen. Leider klappt es nicht, dass die geplanten Beckenabdeckungen schon nur nächsten Badesaison zur Verfügung stehen. Leider lässt uns der Bund mit dem Förderprogramm hier noch in der Luft hängen.

Dass der Umbau des Kleinkindbereiches auch erst später realisiert wird, sehen wir mit großer Sorge und hoffen, dass alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um  eine angenehme Wassertemperatur für die Kleinsten zu gewährleisten. Wird das nicht erreicht, werden weitere Familien in diesem Jahr das Freibad nicht besuchen.

10. Bauen:

Besigheim hat in den letzten 40 Jahren etwa 40 ha neues Bauland ausgewiesen. Im Landkreis Ludwigsburg ist der Pro-Kopf-Wohnraum in diesem Zeitraum von 39 qm auf 51 qm angestiegen. Wo führt das hin? So kann es natürlich nicht weitergehen. Der Platz ist endlich. Wenn wir für unsere Kinder und Enkel auch noch eigenen Wohnraum zur Verfügung stellen möchten, dann geht das perspektivisch nur in die Höhe. Deshalb gilt: Innenraum nutzen und nicht noch die letzten Felder opfern. Laut „Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen“ benötigen wir vor allem eine möglichst große Anzahl an „bezahlbarem Wohnraum“.

Bei den Luisenhöfen wird leider kein „Sozial verträglicher Wohnungsbau“ geschaffen. Der Investor war zuerst nicht bereit, die hier im Gremium beschlossenen „Baulandpolitischen Grundsätze“ einzuhalten. Zum Glück wurde das in unseren Augen völlig überzogene Projekt zumindest bei diesem Thema als auch bei der Höhe etwas „eingedampft“. Zu mehr war die Mehrheit im Gremium leider nicht bereit. Nachdem dieser Entwurf einen ersten Kompromiss sowohl in der Höhe als auch beim Parkkonzept gefunden hat, sind nun die Bürgerschaft und die Anwohner an der Reihe und können und werden ihre Bedenken gegen das Vorhaben einbringen. Wir werden dies genauestens verfolgen und die Einwände ernst nehmen, bevor es zum Bebauungsplan kommt. Auch werden wir ein Augenmerk auf die Anzahl der „Bezahlbaren Wohnungen“ richten, bevor wir hier abstimmen. Unsere „Mauer“ ist hier klar formuliert, meine Damen und Herren!

Wir möchten an dieser Stelle nicht auf alles eingehen, wie die Sanierung der Seitenstraße oder die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und beschränken uns auf den Nordpark. Unserer Meinung nach kann man diesen Teil kostengünstig, umweltverträglich und bürgernah gestalten. Auch verschiedene Bausteine wie Bouleplatz oder eine Bronzeplastik sind kostengünstig realisierbar. Viele andere Kommunen haben  uns es doch vorgemacht. Schauen Sie nach Lauffen, Walheim oder – wer schon einmal da war- nach Fischen im Allgäu. Überall ist der Fluss direkt zugänglich, also auch richtig „begehbar“. Da wurde nirgends übermäßig Beton verbaut, die Wege passen sich dem Gelände an. Da ist die Blumenwiese abgestimmt, die Wege sind aus Rindenmulch. Auch dort verläuft ein überregionaler Radweg. Es geht, wenn man will! Wenn wir einen Wasserzugang und eine Gastronomie haben, dann ist schon ein großer Teil der Bürgerschaft sehr angetan.

11. Feuerwehr:

Nachdem in der nächsten Woche der neue Rüstwagen in Betrieb genommen wird, gilt es in diesem Jahr die Ergebnisse aus dem Feuerwehrbedarfsplan weiter umzusetzen.  Hier ist vor allem der Umbau der Feuerwache zu planen. Die aktuellen Umstände in der Feuerwache machen dies absolut notwendig. Teils ist der Zustand untragbar!  Unsere Feuerwehr ist schlagkräftig und genießt ein hohes Ansehen. Deshalb hier ein großes Danke an die Frauen und Männer der Feuerwehr.

Allen Mitarbeitenden der Stadt – in der Verwaltung und in allen anderen Bereichen – möchten wir als SPD-Fraktion ganz herzlich für Ihren Einsatz danken. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen Krisenjahren mit großem Engagement den Laden am Laufen gehalten. Sie haben Einsatz und hohes Engagement unter schwerer werdenden Bedingungen gezeigt und dabei klargemacht, wie wichtig es ist, dass wir in einem Land leben, in dem der Staat handlungsfähig ist und den Menschen zur Seite stehen kann. Das entspricht auch dem Leitbild unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitik.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Meine Damen und Herren,

uns ist bewusst, dass es sich bei dem diesjährigen Haushalt wieder um ein schwieriges Unterfangen handelt. Der Schuldenstand unserer Kommune wird in den nächsten Jahren durchsteigende Abschreibungen deutlich steigen, es müssen zudem in den Folgejahren weitere Kredite aufgenommen werden. Dies sind keine leichten Entscheidungen. Dennoch sehen wir die meisten Investitionen, wie z.B. für den Schul - Um- bzw. Neubau oder die Erweiterung der Kitas, als wichtige und auch nicht weiter aufschiebbare Aufgaben an, und aus dem Grund    

stimmen wir als SPD-Fraktion dem Haushalt 2024 zu.

Diese Zustimmung ist verbunden mit der Hoffnung, dass unsere Stadt so werden wird, dass man gerne und gut hier lebt. Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Herr Bühler, lieber Steffen, Danke zu sagen. Danke für zehn Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit, bei der auf beiden Seiten das Wohle Besigheims im Vordergrund stand. Sie haben sich jetzt ein gutes Jahrzehnt lang meine Haushaltsreden angehört, einiges davon auch angenommen und umgesetzt. Jedes Jahr schmunzelten Sie, wenn wir wieder die sozialen Themen wie gebührenfreie Kitas, eine bessere Ausstattung für Schulen oder sozialverträgliche Kostensteigerungen beim Freibad oder der Musikschule gefordert haben. Sie können sich aber sicher sein, dass die SPD-Fraktion dies nimmermüde auch bei Ihrem Nachfolger fordern wird.

Vielen Dank.

Christian Herbst, Fraktionsvorsitzender

Marcel Kühnle

Gratulation an Dr. Florian Bargmann

Der SPD-Ortsverein gratuliert Dr. Florian Bargmann zu seinem überragenden Wahlsieg.

Wir wünschen ihm für die Umsetzung der Fragen, die auf Besigheim in den kommenden Jahren zukommen, viel Erfolg und in Besigheim ein schönes Zuhause.

Bürgermeisterkandidaten zu Gast beim SPD-Ortsverein

SPD-Mitglieder unterstützen Kandidatur von Dr. Florian Bargmann

Kürzlich haben sich die Bürgermeisterkandidaten Achim Schober,
Dr. Florian Bargmann und Michael Schopf in drei Veranstaltungen den
SPD-Mitgliedern vorgestellt. Im Publikum waren auch zahlreiche Nichtmitglieder,
die der Einladung gefolgt waren.
Die drei Bewerber stellten sich vor. Sie zeigten ihren beruflichen Werdegang
auf und erläuterten, wie sie im Falle ihrer Wahl die Zukunft in Besigheim
gestalten wollen. Es folgten jeweils intensive Befragungen der Kandidaten.
Versammlungsleiter Bruno Kneisler stellte heraus, dass in den drei
Veranstaltungen ein gutes Klima geherrscht habe und die Gespräche viele
konstuktive Vorschläge für die Zukunft der Stadt enthielten. Die Bewerber
beantworteten alle Fragen der Bürger.
In einer weiteren SPD-Mitgliederversammlung wurde festgestellt, dass es
insbesondere mit den Überlegungen und Plänen des Bewerbers
Dr. Florian Bargmann größtmögliche Übereinstimmungen gibt.

Die Mitglieder wollen deshalb die Kandidatur von Dr. Florian Bargmann unterstützen.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Frohe Weihnachten und alles Gute im Neuen Jahr wünscht
der SPD-Ortsverein Besigheim-Walheim-Gemmrigheim     .

 

Foto privat: von links Kreis- und Stadtrat Christian Herbst, Wolfgang Leder und
Bruno Kneisler der SPD-Ortsvereinsvorsitzende
 

SPD - Jahreshauptversammlung 2023
   - Wolfgang Leder 40 Jahre in der SPD -
 

Kürzlich trafen sich die Sozialdemokraten aus Besigheim, Gemmrigheim und Walheim zur diesjährigen Jahreshaupt- versammlung.
Im Hotel Ortel konnte der Vorsitzendende Bruno Kneisler zahlreiche
Mitglieder und Gäste begrüßen.
Sein Tätigkeitsbericht für 2022 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Besondere Anerkennung gab es für den wöchentlichen SPD-Stammtisch, der den Mitgliedern und Gästen die Möglichkeit gibt, über aktuelle politische Themen zeitnah zu diskutieren.

Dr. Günter König konnte einen positiven Mitglieder- und Kassenbericht vorlegen. Die Kassenprüfer bewerteten die Kassenführung als „vorbildlich“.

Vorstand und Kassierer wurden ohne Gegenstimmen entlastet.

Ausgiebig diskutiert wurden die im nächsten Jahr stattfindenden
Kreistags- und Gemeinderatswahlen sowie die dann anstehende
Bürgermeisterwahl in Besigheim.
Mehrere Gerüchte hierzu konnten ausgeräumt bzw. aufgeklärt werden.

Wolfgang Leder aus Ottmarsheim, konnte kürzlich seinen 70. Geburtstag feiern, jetzt aber stand die Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD an. Der Jubilar lebt seit 1966 in Ottmarsheim und ist gelernter Fernmeldehandwerker.

Außer in der SPD ist er Gewerkschaftsmitglied, Mitglied beim Kleintierzuchtverein, bei den Sportschützen, bei den Veteranen- freunden und im Angelsportverein.

Vor 29 Jahren ist Wolfgang Leder in den VdK eingetreten.
Seit 2010 ist er VdK-Vorsitzender von Hessigheim, Ottmarsheim und Mundelsheim.
Seit vier Jahren ist Leder Wohnberater des VdK-Landesverbandes für den Kreis Ludwigsburg.
Der Vorsitzende dankte Wolfgang Leder für die treue Mitgliedschaft in der SPD und auch dafür, dass der Jubilar immer wieder bereit war,
bei Kommunalwahlen für die SPD auf die Kandidatenlisten zu gehen.
Überreicht wurden ihm die Ehrenurkunde der SPD, die silberne SPD-Ehrennadel und ein Besigheimer Weinpräsent.

SPD Besigheim ist in die "Bürgergenossenschaft Wohnen" eingetreten

Aktuell sind 39 Mitglieder eingetragen - darunter 7 Städte und Gemeinden im Kreis
 

Kürzlich erhielt der SPD-Ortsverein die Nachricht, dass er in die Bürgergenossenschaft Wohnen im Landkreis Ludwigsburg aufgenommen wurde.

Die SPD-Mitglieder beantragten diese Mitgliedschaft um tatkräftig mitzuwirken, bezahlbare Mietwohnungen im Landkreis Ludwigsburg zu erhalten.

Bis heute sind es 39 Mitglieder der Genossenschaft, darunter 7 Städte und Gemeinden. Dies sind Remseck, Sachsenheim, Schwieberdingen, Hemmingen, Freudental, Bönnigheim und Korntal-Münchingen.

Der Landkreis hat als Anschubfinanzierung 400 000 € eingebracht. Die Kreissparkasse Ludwigsburg will sich mit 1,5 Millionen € beteiligen.
In Bönnigheim wurde von der Genossenschaft ein Baugesuch für den Bau von 22 Mietwohnungen eingebracht. Ein nächstes Projekt ist in Hemmingen mit 14 Wohnungen geplant.
 

„Diese 36 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten für unsere Bürger ist ein Anfang und wir wollen dabei sein und die Bemühungen unterstützen“ freut sich der Ortsvorsitzende Bruno Kneisler.
 

Es wäre schön, wenn weitere Bürger und Gemeinden bereit wären, der Bürgergenossenschaft Wohnen beizutreten.
Bezahlbare Mietwohnungen für unsere Bürger müsse das Ziel der Bemühungen sein.
Der Bedarf im Landkreis ist sehr groß.

 

 

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                                                                      

Gemeinderatsfraktion Besigheim

Wahlperiode 2019 - 2024

Stellungnahme der SPD-Fraktion

zum Haushaltsplanentwurf 2023 der Stadt Besigheim

Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2023

 „SPD in Besigheim: weltoffen und sozial“

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Man möchte in dieser Welt, wie sie ist, nur weiterleben, wenn man

glaubt, dass sie nicht so bleibt, sondern werden wird, wie sie sein

soll“. Das Zitat von Carl-Friedrich von Weizsäcker hat uns angesprochen.

Man kann hier auch „Welt“ durch „Stadt“ ersetzen. „Man möchte in einer

Stadt leben, wie sie sein soll“.   Doch wie SOLL sie sein?

Wir haben in den Krisenzeiten einige Projekte angeschoben und manche

wurden auch fertiggestellt. So weit, so gut: ABER: Stillstand ist Rückschritt!

Blicken wir also nach vorne:       Das Gerüst des Haushalts ist auf wenige

großen Stützen gebaut.

Es gilt der Grundsatz: Pflicht vor Kür!

Wir müssen den Schulbau mutig vorantreiben, müssen die Kita-Plätze

bereitstellen und diese auch personell gut besetzen. Untergeordnet

möchten wir auch im Nordpark städteplanerisch vorankommen.

Zudem müssen wir uns auch in diesem Jahr mit einer großen

Vielzahl weitreichender Themen beispielsweise in den Bereichen

Bauen, Sport, Kultur oder auch Feuerwehr beschäftigen. Wenn wir

wieder einmal die Punkte aus der letztjährigen Rede heranziehen,

dann fallen uns allerdings noch genügend Bereiche ein, wo wir sagen,

dass unsere Stadt so nicht sein soll.

Wir wollen eine Stadt , in der Mobilität für jeden erschwinglich und vor

allem attraktiv ist – und diese sollte nicht vorrangig vom Privat-PKW

geprägt sein, welcher hier immer wieder im Gremium favorisiert wird.

Wir haben jetzt auf allen Seiten der Altstadt genügend Parkraum geschaffen,

jetzt sollte man die von vielen Mitbürgen ersehnten „Autofreie Altstadt“

endlich angehen! Das wäre ein mutiger Schritt und auch wichtiges

Zeichen für zukünftige Generationen.

1. Die Schulen:

Der Neubau des Mittelbaus wird uns dieses Jahr viele Kräfte und

Ressourcen abverlangen. Bei allen Baumaßnahmen an unseren Schulen

in den nächsten Jahren gilt für unsere Fraktion: Pädagogische Gründe

müssen höher gewichtet sein als ökonomische Überlegungen.

Parallel dazu wird dank des Digitalpakts großzügig in die digitale

Infrastruktur an den Schulen investiert. Leider sind wir in Sachen

„Glasfaser“ weiterhin weit hinter anderen Regionen abgehängt.

Hier sollte jetzt vehementer und nachdrücklicher gehandelt werden.

Erste Schritte sind zu unserer Freude ja erkennbar. Wichtig bleibt

beim Thema „Schulen“, dass die Schulen weiterhin die Möglichkeit

haben, über den Einsatz der finanziellen Mittel selbst zu entscheiden.

Nur so ist gewährleistet, dass pädagogisches Konzept und digitale

Ausstattung harmonieren.

Auch die Sanierungen unserer beiden Schulen „Auf dem Kies“

werden jetzt – vor allem auch auf der nächsten Klausur – geplant.

Es ist toll zu sehen, wie sich die einzelnen Beteiligten ins Zeug legen

und ihre Überlegungen mit einbringen. Die Baumaßnahmen sind ein

generationenübergreifendes Projekt. Deshalb sollten wir einige

andere Aktivitäten, wie beispielsweise eine zweite Brücke, eine

Seilbahn oder den Östlichen Park am Pfeiffers Garten

hintenanstellen und uns diesem Pflichtprogramm mit größtmöglicher

Aufmerksamkeit widmen. Sowohl beim Neubau als auch bei den

Renovierungsmaßnahmen der Schulen erwarten wir, dass die

Umweltverträglichkeit und die Inklusion integraler Bestandteil aller

Maßnahmen sein wird.

2. KITA:

Der Neubau bzw. Umbau von Kita’s ist weiterhin ein großes Anliegen

unserer Fraktion. Daher sehen wir alle geplanten Neu- und Umbauten

als richtig und notwendig an. Ebenso die Errichtung einer Interims-Kita

am Freibad ist wichtig, um möglichst allen Familien einen Kita-Platz

anbieten zu können. Aber es bringt nichts, wenn wir die besten und

schönsten Kita’s gebaut haben und kein geeignetes Personal zur
Betreuung der Kinder, die die Zukunft unserer Gesellschaft sind, finden.
Daher ist eine angemessene Bezahlung gepaart mit guten

Arbeitsbedingungen von größter Bedeutung. Wir als SPD-Fraktion

können, nicht nachvollziehen, warum die Personalkosten der

Kita-Beschäftigten im Haushalt immer extra hervorgehoben werden.

Es entsteht dadurch der Eindruck, als wolle man die Kita- Beschäftigten

stigmatisieren und bringt Ihnen nicht die notwendige Wertschätzung

entgegen, die sie durch Ihre tägliche Arbeit verdient haben.

Bei den Kosten für das Essen möchten wir, dass mit Augenmaß

vorgegangen wird.

Eine weitere Erhöhung ist aus unserer Sicht den meisten Familien

nicht zumutbar!

„Jedes 5.Kind in BW ist von Armut bedroht“, so eine Schlagzeile der

letzten Tage. Vielfach wird dies nicht gesehen, auch hier im Gremium

nicht. Denken sie an die Familien, die es sich nicht leisten können.

Das ist dann schon eine Ausgrenzung im Kleinkindalter und für uns

nicht hinnehmbar.

Personal:

Lassen Sie uns noch ein Wort allgemein zum Thema Personalkosten

loswerden, bei Zehntausenden unbesetzten Stellen im öffentlichen

Dienst, und dies wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich steigern,

da etwa ein Viertel aller Beamten und Beamtinnen im Land über 55 Jahre

alt sind und es extrem schwer wird Nachwuchs zu finden. Daher ist

eine gute und angemessene Bezahlung wichtig und angemessen, um

weiterhin Mitarbeiter für unsere Stadt zu gewinnen. Aus diesem Grund

sollten die Personalkosten nicht immer nur als Last angesehen werden.

Nicht nur der monetäre Aspekt ist bei der Wahl des Arbeitsplatzes von

hoher Bedeutung. Auch ein attraktiver Arbeitsplatz mit zeitgemäßen

Büros, sowie der Möglichkeit Mobil Arbeiten zu können, spielt hier

eine Rolle. Da haben wir als Kommune noch einige Schritte zu gehen.

Auch das erhoffen wir uns als Fraktion, dass hier in Zukunft investiert

wird. Sonst stehen wir vor dem Problem, dass wir in Zukunft weiterhin

viele Projekte zu bewältigen haben, aber kein geeignetes Personal um

es umgesetzt zu bekommen. 

Neben einem attraktiven Arbeitgeber gehört das sich die Verwaltung

auch modern und offen seinen Bürgern präsentiert. Hierzu gehören,

dass in Zukunft viele Bürgeranfragen online und digital gestellt werden

können. Hier sind unserer Meinung noch erhebliche Fortschritte zu

leisten. Ebenso gehört dazu ein modernes Bürgerbüro!

3. Soziales:

Wie in den letzten Jahren auch möchten wir in dieser Haushaltsrede

einen Schwerpunkt auf das Thema bezahlbares Wohnen legen.

Die Krisen der letzten Jahre haben zu einem drastischen Anstieg

der Mieten + Nebenkosten geführt. Dazu kommt, dass gerade

Geringverdiener in den letzten beiden Jahren Gehaltseinbußen durch

die Auswirkungen der Krisen haben hinnehmen müssen. Die aktuell

stark steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie treffen erneut

gerade die Geringverdiener. Die soziale Ungleichheit wird durch die

Krisen vergrößert. Die Kommune wiegelt dies immer mit dem Verweis

auf den Sozial- oder Familienpass ab. Allein in diesem Monat aber sind

landesweit die Anträge von Alleinerziehenden und Rentnern auf

Zuschüsse für Sozialleistungen um 11% gestiegen! Das ist ein im

wahrsten Sinne ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft!

In den letzten Jahren hat unsere Fraktion immer wieder darauf

hingewiesen, dass die Frage des bezahlbaren Wohnens DIE

entscheidende Herausforderung der aktuellen Zeit ist. Besigheim gehört

seit Jahren zu den Städten mit den höchsten Mieten. Es ist heute

schon Realität, dass sich einige ein Leben in Besigheim nicht mehr

leisten können. Wir können dieses Problem nicht alleine lösen, aber

uns kommt hier als Gremium eine besondere Verantwortung zu. Die

Planungshoheit liegt bei den Kommunen. Leider ist dieser Notstand

hier im Gremium nicht erkannt worden – siehe eine vierte Wohnung

über der KITA Wald – und wird als „rotes Hirngespinst“ abgetan. Wir

sind jetzt schon gespannt, wie die Immobilienbranche versuchen wird

in Neubaugebieten unsere „Baulandpolitischen Grundsätze“ zu

untergraben und welche Schlupflöcher gefunden werden. Da müssen

wir nicht nur ein Auge darauf haben!

Laut EU-Vorgaben müssten die Bushaltestellen bis zum Ende letzten

Jahres ALLE umgebaut sein. Wir werden häufig von Sozialverbänden

und Einzelpersonen darauf angesprochen, auch aus Nachbarkommunen.

Es wirft ein schlechtes Image auf unsere Stadt. Wir fordern deshalb

eine Priorisierung dieser Maßnahmen, ALLE Haltestellen jetzt endlich

im Jahr 2023 abzuschließen. Leider im Haushalt sind hierfür 150.000 €

eingestellt, was leider nur für ca. 5 Bushaltstellen reicht. Wir hoffen,

wenigstens diese werden in diesem Jahr umgebaut und das Geld auch

abgerufen. Zudem  ist es an der Zeit gleich weitere Bushaltestellen zu

planen. Bisher erschien es uns, dass der Verwaltung vieles andere

wichtiger war. Auch mit Hinblick auf die Barrierefreiheit in der

Innenstadt müssen wir leider erkennen, dass es noch viel zu viele

Hindernisse gibt, sei es beim Einkauf oder in den Gastronomiebetrieben.

Positiv zu erwähnen ist hier die Planung von barrierefreien

Stadtrundgängen und -führungen.

3. Umwelt/Klima

Im Bereich des Klimaschutzes sind vor zwei Monaten wegweisende

Entscheidungen getroffen worden – die Stelle eines Klimaschutz-

managers und der aus unserer Sicht längst überfällige Beitritt zur LEA.

Als nächstes braucht es ein Klimaschutzkonzept. Der Klimawandel

und die Gegenmaßnahmen werden unsere Gesellschaft in den

kommenden Jahren noch viel stärker beschäftigen als einige der hier

Anwesenden vermuten. Auch wenn Klimaschutzmaßnahmen in

Besigheim alleine keine großen Auswirkungen haben werden, müssen

wir dennoch unsere Hausaufgaben machen. Klimaschutz ist eine

Bündelung von vielen kleinen und großen Maßnahmen auf lokaler und

globaler Ebene. Gerade wenn das Geld knapp ist, müssen die

potentiellen Maßnahmen nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip abgewogen

werden. Die Maßnahmen mit dem größten CO2-Potential müssen

identifiziert werden. Uns fallen da besonders die Leuchtmittel in den

Schulen, in den Sporthallen oder die Flutlichtanlagen ein. Bereits 2017

von unserer Fraktion gefordert, sie wären jetzt schon amortisiert! Wir

fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, uns konkrete Zahlen vorzulegen,

was die Energie- und Wartungsarbeiten pro Jahr für die alten Anlagen

kosten.  Hierzu liegt ein Antrag von uns vor. Die Debatte muss offen

und frei von Ideologien und Totschlagargumenten geführt werden. In

Besigheim hat sich ein professionell aufgestelltes Klimabündnis etabliert.

Da Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wäre es

falsch das Angebot zur Zusammenarbeit auszuschlagen. Wir freuen

uns auf einen konstruktiven Austausch.

3. Freibad

Den geplanten Umbau des Eingangsbereiches mit digitalem Zugang

können wir nur begrüßen. Leider wurde der Umbau des Kleinkind-

beckens nochmals verschoben. Um weiterhin ein attraktives Familien-

bad zu sein, ist es wichtig, dass im nächsten Jahr hier etwas passiert.

Wir begrüßen es dennoch ausdrücklich, dass alles versucht, wird in

der kommenden Badesaison die Wassertemperatur im Kleinkindbecken

wieder stimmt.

Ebenso ist es wichtig weiterhin die Planungen zu verfolgen, das ganze

Bad unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen. Auch hier kommt

auf uns in den nächsten Jahren noch diverse Aufgaben und

Entscheidungen auf uns zu, die wir aber als wichtig ansehen, um die

Zukunft unseres Bades zu sichern!

4. Bauen

Wir möchten nicht auf alles eingehen wie die Sanierung der Straßen

oder die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und beschränken uns

auf den Nordpark. Unserer Meinung nach kann man diesen Teil

kostengünstig, umweltverträglich und bürgernah gestalten. Viele andere

Kommunen haben uns es doch vorgemacht. Schauen Sie nach Lauffen,

Walheim oder – wer schon einmal da war- nach Fischen im Allgäu.

Überall ist der Fluss direkt zugänglich, also auch richtig „begehbar“.

Da wurde nirgends übermäßig Beton verbaut, die Wege passen sich

dem Gelände an. Wenn wir einen Wasserzugang und eine Gastronomie

haben, dann ist schon ein großer Teil der Bürgerschaft sehr angetan.

Da ist die Blumenwiese abgestimmt, die Wege sind aus Rindenmulch.

Auch dort verläuft ein überregionaler Radweg. Es geht, wenn man will

5. Kultur und Sport

In den nächsten Wochen haben wir hier in der Alten Kelter die

Stelzig-Ausstellung. Wir finden das Projekt großartig und stehen voll

dahinter. Solch eine Ausstellung, die auch überregional große

Anerkennung findet, ist ein Projekt, auf das wir stolz sein können.

Und genießt ein hohes Ansehen. Deshalb hier ein großes Dankeschön

an Das Winzerfest steht endlich mal wieder vor der Tür. Viele

Besigheimer

und Menschen aus den umliegenden Gemeinden freuen sich darauf.

Besucher aus aller Welt treffen sich in unserer schönen Altstadt.

Allerdings sind wir der Meinung, dass auch hier mit Weitsicht geplant

und gehandelt und sparsam umgegangen wird. Ein Feuerwerk erachten

wir als nicht mehr zeitgemäß, es wäre schön, wenn uns hier Alternativen

aufgezeigt werden könnten.

Wir sind in die Planung für die Freilufthalle eingestiegen. Auch hier

stehen wir dahinter. Es ist richtig, die eingeplanten 400.000 € in die

Hand zu nehmen und dieses Angebot für die Schulen, Vereine und

alle Bürger bereit zu stellen.

3. Feuerwehr

Die Feuerwehr bekommt neben einem Notstromaggregat auch einen

neuen Rüstwagen. Beides ist notwendig und unserer Ansicht nach

nicht in Frage zu stellen.  Unsere Feuerwehr ist schlagkräftig

die Frauen und Männer der Feuerwehr.

Ein weiterer Dank gilt dem Gremium, für die konstruktive Zusammenarbeit.

Allen Mitarbeitenden der Stadt – in der Verwaltung und in allen anderen

Bereichen – möchten wir als SPD-Fraktion ganz herzlich für Ihren

Einsatz danken. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den

vergangenen Krisenjahren mit großem Engagement den Laden am

Laufen gehalten. Sie haben Einsatz und hohes Engagement unter

schweren Bedingungen gezeigt und dabei klargemacht, wie wichtig es

ist, dass wir in einem Land leben, in dem der Staat handlungsfähig

ist und den Menschen zur Seite stehen kann, das entspricht auch dem

Leitbild unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitik.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Meine Damen und Herren,

uns ist bewusst, dass es sich bei dem diesjährigen Haushalt wieder

um ein schwieriges Unterfangen handelt. Der Schuldenstand unserer

Kommune wird in den nächsten Jahren deutlich steigen, es müssen

weitere Kredite aufgenommen werden. Dies sind keine leichten

Entscheidungen. Dennoch sehen wir die meisten Investitionen,

wie z.B. für den Schul - Um- bzw. Neubau, die Erweiterung der Kitas,

den Erwerb von Grundstücken etc…  als wichtige und auch nicht weiter

aufschiebbare  Aufgaben  an  und aus dem Grund                   

stimmen wir als SPD - Fraktion dem Haushalt 2023 zu.

Diese Zustimmung ist verbunden mit der Hoffnung, dass unsere Stadt

so werden wird, wie sie sein soll.

Vielen Dank.

Christian Herbst, Fraktionsvorsitzender

Marcel Kühnle

 

 

SPD-Ortsverein ehrt Günter König mit der Willy Brandt-Medaille

NEB 11.08.2022

SPD-Stadträte berichten über ihre Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen

Lob und Anerkennung für Christian Herbst und Marcel Kühnle
 

Kürzlich trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Besigheim, Gemmrigheim und Walheim zu einem kommunalpolitischen Abend. Dazu konnte der Vorsitzende Bruno Kneisler zahlreiche Bürger begrüßen, unter ihnen auch die beiden SPD-Stadträte Christian Herbst und Marcel Kühnle. Sie berichteten ausführlich über die aktuellen Themen im Gemeinderat und gingen dabei auch auf die verschiedenen Pressemeldungen dazu ein.

 

Marcel Kühnle stellte die Situation im Bereich Ganztagsbetreuung in Besigheim bei Kindern unter 3 Jahren und über 3 Jahren dar.

Tatsache sei, es fehlt eine erhebliche Anzahl von Unterbringungsplätzen. Es würden mindestens 6 neue Gruppen am Waldkindergarten geplant, den Kindergarten Schimmelfeld wolle man erweitern, dazu brauche man aber die Zustimmung der Evangelischen Kirchengemeinde. Das kann in Summe Millionen an Baukosten verursachen.

Ein weiteres Problem ist, dass nicht ausreichend Erzieherinnen bzw. Erzieher verfügbar sind. Dadurch können die Gruppen auch nicht

in Betrieb gehen.

 

Kürzlich habe die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren nicht zugestimmt, so Marcel Kühnle.

Dem SPD-Antrag, von einer Erhöhung Abstand zu nehmen, wollten die anderen Fraktionen im Gemeinderat nicht mittragen.

Dazu komme jetzt noch die Erhöhung der Verpflegungskosten.

 

Der Gemeinderat sei regelmäßig mit der Planung und der Sanierung der verschiedenen Schulen in Besigheim beschäftigt. Besonders der Brandschutz und die damit verbundenen Kosten im Altbau der Friedrich-Schelling-Schule sei dramatisch.

 

An der Realschule sei damit begonnen worden, die Provisorien einzurichten. Gespannt dürfe man auf die Planung zur Sanierung des Gymnasiums sein.

 

Allein diese vielen Bauvorhaben an den Schulen und die Kosten dafür, zeigen, dass Besigheim in den nächsten Jahren kein Geld für eine vierte Brücke über die Enz hat.

Christian Herbst unterstreicht diese Feststellung:

„Die vierte Brücke ist in den nächsten Jahren nicht finanzierbar!“

 

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die anwesenden Bürger mit der Haltung der SPD-Stadträte klar übereinstimmen.

Auch solle ein Bürgerentscheid zur vierten Brücke abgelehnt werden.

Der Gemeinderat könne diese Entscheidung zur Brücke selbst treffen, dazu sei er vom Bürger gewählt.

 

Die anwesenden Bürger unterstützen einhellig die Haltung der beiden Stadträte zu den Benzäckern. "Hände weg" von der Grünzone in Mundelsheim und „Nein“ zum Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage in Walheim.

 

Weitere kommunalpolitische Themen wurden angesprochen und mit den Stadträten diskutiert.

Auch die 2024 im Frühjahr anstehende Bürgermeisterwahl war ein Thema an diesem Abend.

 

Der Versammlungsleiter dankte den beiden Stadträten für ihre Berichte und die ausführlichen und fachkundigen Diskussionsbeiträge.

 

 

SPD diskutiert aktuelle kommunalpolitische Themen aus dem Kreis
 

Besigheimer SPD will Bürgergenossenschaft Wohnen
im Kreis beitreten

Zum kommunalpolitischen Abend der SPD Besigheim, Gemmrigheim und Walheim konnte der Vorsitzende Bruno Kneisler zahlreiche Besucher begrüßen.

Kreisrat Christian Herbst berichtete über seine Arbeit im Kreistag. Besonders erfreulich sei der Bereich Verkehr. Er hoffe in zwei Jahren fahre eine Stadtbahn von Ludwigsburg bis Markgröningen.

Der Ludwigsburger Gemeinderat müsse schnell eine Entscheidung über die Innenstadttrasse treffen. Im März 2023 komme im Kreis das 365 Euroticket; das könne als Erfolg bewertet werden.

Im Klinikbereich sei die Personalsituation kritisch. Der Landkreis sei seit Jahren dabei die Ausbildung für Pflegeberufe tatkräftig durch die zwei eigenen Schulen voranzubringen.

Auch die Schaffung einer Bildungsregion in Kreis führte zu einer Verbesserung der Ausbildung in den Pflegeberufen. Hier sei der Kreis besonders tatkräftig.

„Hier sind heute schon Erfolge sichtbar“, stellt Kreisrat Herbst fest.

Man prüfe derzeit, bezahlbaren Wohnraum für junge Ärzte und Pflegekräfte anzubieten. Dies könnte dazu führen, mehr Pflegekräfte in den Kreis Ludwigsburg zu bekommen. Wer wenig verdiene, könne keine hohen Mieten im Raum Ludwigsburg bezahlen.

Im Behindertenbereich stehen große Investitionen an, die Fröbelschule in Ludwigsburg müsse renoviert werden, Aufwand ca. 15 Mio. €.

Die Schule am Gröninger Weg in Bietigheim-Bissingen brauche dringend eine Verbesserung der Raumsituation, vermutlich werde ein Neubau erforderlich.

Das Thema „Müll“ führte zu einer heftigen Diskussion in der Versammlung. In den letzten Wochen habe sich bei der Abfuhr einiges verbessert. Erledigt sei die Tonnentauschaktion aber noch lange nicht.

Im Sozialbereich sei der Landkreis gut aufgestellt. Ein dickes Lob bekam Kreisrat Herbst ausgesprochen für seinen Einsatz für die Hebammenversorgung im Kreis. Ausgelöst durch ein Kreisförderprogramm würde es bald wieder 3 freiberufliche Hebammen im Raum Besigheim geben. Gerade für junge Familien und Alleinerziehende sei eine Hebammenbetreuung besonders wichtig.

Besonderen Anklang fand der Bericht zur Gründung einer Bürgergenossenschaft Wohnen im Landkreis Ludwigsburg.

Sie gehe auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurück.

Auf genossenschaftlicher Basis sollen bezahlbare Wohnungen im Kreis geschaffen werden. Bis heute seien 17 Städte und Gemeinden beigetreten - einige bringen Gebäude oder Bauplätze in die Genossenschaft ein. Weiter seien knapp 90 Privatpersonen oder

Einrichtungen der Genossenschaft beigetreten und haben einen Anteil erworben.

Die Mitglieder fassten den einstimmigen Beschluss, das der SPD-Ortsverein der Bürgergenossenschaft ebenfalls beitreten soll.

Der Versammlungsleiter dankte Kreisrat Christian Herbst für seine gute Arbeit im Kreistag und in den Ausschüssen.

SPD - Jahreshauptversammlung 2022

 Die SPD stellt in Berlin wieder den Bundeskanzler - Wir haben das Vertrauen der Wähler wieder gewonnen - Ehrungen und Neuwahlen bei der SPD-Besigheim, Gemmrigheim und Walheim.

Der SPD-Vorsitzende Bruno Kneisler konnte kürzlich zur Jahreshauptversammlung zahlreiche Mitglieder und Gäste im Sportstättenrestaurant in Besigheim begrüßen.

Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Ehrungen und Neuwahlen des gesamten Vorstands.
In seinem Rückblick auf die Bundestagswahl stellte er fest, "die SPD stelle im Bund nach 16 Jahren wieder den Bundeskanzler. Die SPD sei stolz auf Olaf Scholz, er habe das Vertrauen bei den SPD-Wählern zurück gewonnen".

Er dankte allen, die im Wahlkampf vor Ort aktiv mitgemacht haben sowie den zahlreichen Spendern. „Wir regieren aber nicht allein, hier wirken auch zwei Koalitiionspartner mit, die sich natürlich auch mit ihren Vorstellungen durchsetzen wollen“, so Kneisler weiter, "das macht Regieren nicht leichter!“

Anschließend konnten die Sozialdemokraten mehrere langjährige Mitglieder ehren und auszeichnen.
Geehrt wurden für 25 Jahre Mitgliedschaft Jochen Raithel und für 40 Jahre Alexandra Bäurle, beide aus Besigheim - für 50 Jahre treue Mitgliedschaft Doris Neuhäuser aus Hessigheim, Roland und Verena Bierer aus Besigheim und aus Ottmarsheim Dr. Günter König. Letzterer ist auch seit 20 Jahren Kassierer des Ortsvereins.

Die Wahlen des Vorstandes und der Deligierten brachte folgendes Ergebnis:

Die Mitgliederversammlung wählte Bruno Kneisler, Besigheim, erneut zum Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins - er ist seit 18 Jahren im Amt.

Christian Herbst, Besigheimer SPD Stadt- und Kreisrat, wurde ebenfalls einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Dr. Günter König bleibt für weitere zwei Jahre Kassierer. Als Kassenprüfer wurden gewählt: Gerd Naumann und Klaus-Dieter Brökling, beide aus Besigheim.

Als Beisitzer gehören dem Vorstand an:
Jürgen Bäurle, Besigheim, Robin Haiber, Ottmarsheim, Shirley Haiber, Besigheim, Christoph Köhler, Besigheim, Dr. Günter König, Marco Seethaler, Hessigheim und Olaf Schulte aus Walheim.

Als Delegierte vertreten den Ortsverein:
Bruno Kneisler, Luca Frauhammer aus Gemmrigheim, Christian Herbst und Dr. Günter König. Stellvertreter sind: Olaf Schulte, Jürgen Bäurle, Marco Seethaler und Robin Haiber. 

 

von links: Bruno Kneisler, Dr. Günter König, Doris Neuhäuser und Christian Herbst

 

 

Die Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion 2022

Gemeinderatsfraktion Besigheim

Wahlperiode 2019 - 2024

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2022
der Stadt Besigheim

Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2022

 „SPD in Besigheim: weltoffen und sozial“

 (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.“ Genau dieses Zitat von Oliver Cromwell hat uns bei der Beschäftigung mit dem Haushalt angesprochen. Wir machen in unserer Kommune vieles gut, können aber in einigen Punkten deutlich  besser werden und müssen dies auch anstreben. Es ist uns im letzten Jahr gelungen, einige Projekte voranzuschieben und manche wurden auch fertiggestellt.

Das Gerüst des Haushalts ist sicherlich auf wenige Stützen gebaut: Wir müssen den Schulbau mutig vorantreiben, müssen die Kita-Plätze bereitstellen und personell gut besetzen und auch im Nordpark städteplanerisch vorankommen. Dennoch müssen wir uns auch in diesem Jahr mit einer großen Vielzahl weitreichender Themen beschäftigen. Wenn wir die Punkte aus der letztjährigen Rede heranziehen, dann fallen uns allerdings genügend Bereiche ein, bei denen wir leider noch nicht gut gewesen sind.

Wir wollen in einer Stadt leben, in der der Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt ernst genommen wird und in der wir die Herausforderungen der Klimakrise mutig angehen. Leider haben einige Fraktionen bei diesem Thema nur Worthülsen produziert und keine Taten folgen lassen. Als Beispiel sei hier die Umwelt-Relevanz bei den Beschlussvorschlägen, der Baumaterial-Einsatz auf unseren Baustellen oder auch die Heizpilze in der Altstadt zu nennen. Auch hierzu fällt uns ein Zitat ein, von  Marc-Uwe Kling: „Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern.“

Wir wollen in einer Gemeinde leben, die die Chancen der Digitalisierung endlich nutzt und seine Infrastruktur auf die Höhe der Zeit bringt. Auch hier sehen wir nur kleine Schritte. Wir wollen in einer Stadt leben, in der Mobilität für jeden erschwinglich und vor allem attraktiv ist – und diese sollte nicht vorrangig vom Privat-PKW geprägt sein, welcher hier immer wieder im Gremium favorisiert wird. Wir haben jetzt auf allen Seiten der Altstadt genügend Parkraum geschaffen, jetzt sollte man die von vielen Mitbürger*innen ersehneten „Autofreie Altstadt“ endlich angehen! Das wäre ein mutiger Schritt und auch wichtiges Zeichen für zukünftige Generationen. Unsere Fraktion wird zeitnah hierzu einen Antrag einbringen!

Nun zum Haushalt:
1. Die Schulen:

Der Neubau und die Umgestaltungsmaßnahmen des Altbaus der Grundschule sind in vollem Gange. Wir stehen als SPD voll hinter den Plänen. Ebenso erfreut sind wir, dass die Schulen fast barrierefrei gestaltet werden. Nur so ist eine gleichberechtigte Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler gewährleistet. Und das darf nicht als zusätzliche Belastungen oder als unnötige Kosten angesehen werden, sondern hier handelt es sich schlicht um eine Umsetzung des EU-Rechts.

Auch die Sanierungen unserer beiden Schulen „Auf dem Kies“ werden jetzt geplant. Das ist schon beinahe ein generationenübergreifendes Projekt. Deshalb sollten wir manch andere Aktivitäten hintenanstellen und uns diesem Pflichtprogramm mit größtmöglicher Aufmerksamkeit widmen. Unsere Gemeinde sollte dabei weiterhin versuchen, die Nachbarkommunen bei der Finanzierung der weiterführenden Schulen mit ins Boot zu holen! Einige Gespräche erfolgten hierzu bereits, leider sind wir hier noch nicht viel weiter als noch vor einem Jahr. Sowohl beim Neubau als auch bei den Renovierungsmaßnahmen der Schulen erwarten wir, dass die Umweltverträglichkeit und die Inklusion integraler Bestandteil aller Maßnahmen sein wird.

2. Soziales:

Wenn wir gerade bei EU-Vorgaben sind: Die Bushaltestellen müssen bis zum Ende diesen Jahres ALLE umgebaut sein. Wir werden häufig von Sozialverbänden und Einzelpersonen darauf angesprochen, auch aus Nachbarkommunen. Es wirft aus vielerlei Sicht ein schlechtes Image auf unsere Stadt. Wir fordern deshalb eine Priorisierung dieser Maßnahmen, wenigstens die wichtigsten Haltestellen jetzt endlich im Jahr 2022 anzugehen. Im Haushalt sind hierfür 150.000 € eingestellt, wir hoffen, diese werden auch abgerufen.  Bisher erschien es uns, dass der  Verwaltung vieles andere wichtiger war. Auch mit Hinblick auf die Barrierefreiheit in der Innenstadt müssen wir leider erkennen, dass es noch viel zu viele Hindernisse gibt, sei es beim Einkauf oder in den Gastronomiebetrieben. Positiv zu erwähnen ist hier die Planung von barrierefreien Stadtrundgängen und -führungen.

Familienfreundlichkeit:

Der Südpark und der dazu gehörende Spielplatz wurden im letzten Jahr mit Verzögerung eingeweiht. Die kritischen Stimmen werden weniger, die Zustimmung dazu wächst. Selbst bei schlechtem Wetter wird der Park und vor allem der Spielplatz sehr gut besucht, es wird jetzt dringend Zeit, den Raum für die Jugend „Under the bridge“ anzugehen. Aber wie sieht es auf den anderen Spielplätzen aus? Es gibt auch auf allen weiteren Spielplätzen einiges zu erneuern, wir sind der Meinung, dass die hier eingestellten 45.000 € im Haushalt nicht ausreichen, wenn man bedenkt, dass z.B. auf dem Spielplatz im Bülzen das abgängige Piratenschiff ersetzt werden muss. Um eine familienfreundliche Stadt mit attraktiven Spielplätzen zu sein, müssen wir hier mehr tun, meine Damen und Herren!  

Beim Kindergartenbau hinken wir wieder einmal hinterher. Und das liegt nicht nur am Gemeinderat. Es ist unser Anliegen, die Kindergärten dezentral zu verorten und nicht ganze „Fabriken“ mit 6 oder noch mehr Gruppen zu bauen. Der Vorschlag mehrerer Fraktionen, sich dieses Themas bei einer Klausursitzung anzunehmen, ist bisher ungehört verhallt. Ebenso wie die Anregungen gutes Personal zu akquirieren. Hier müssen zusätzliche Anreize geschaffen werden, durch günstigen Wohnraum oder kostenfreie Freibadtickets. Leider werden auch die vorgeplanten Plätze im Ingersheimer Feld und im Martinshaus nicht ausreichen. Uns als SPD ist  klar, dass die Personalkosten der Kommune jedes Jahr deshalb steigen. Aber es ist gut angelegtes Geld in unsere Zukunft.

3. Baumaßnahmen:

 In diesem Jahr stehen wieder viele Baumaßnahmen an:

Die Modulbauten für die Interimsunterbringung der FSS direkt im Hof des Schulzentrums war aus unserer Sicht ein Schnellschuss. Es blieben und bleiben viele Fragen ungeklärt, die uns noch teuer zu stehen kommen können: Wo verlaufen die Schulhofgrenzen? Die vorgeschriebene Quadratmeterzahl des Pausenhofs je Schüler*in reicht jedenfalls für die Realschule nicht mehr. Es muss also neuer Pausenraum geschaffen werden! Ebenso unterhalb der Grenze liegen dann die Pausenbereiche der FSS. Zudem soll der Schulhof zu den beiden viel befahrenen Straßen hin entstehen. Ungeklärt sind auch die Zuständigkeiten der Hausmeister, die Zufahrt für die Umbaumaßnahmen und deren Baustelleneinrichtungen, die Busaufsicht und vieles mehr. All diese Punkte hätten wir uns auf der anderen Seite beim Kunstrasenplatz erspart.

Die detaillierte Planung des Nordparks sollte vorangetrieben werden. Wenn wir jetzt im Süden „A“ gesagt haben, so müssen wir auch im Norden „B“ sagen. Wir werden hierbei sehr auf die Umweltverträglichkeit, die Familienfreundlichkeit und die Gastronomie achten. Ob dabei die zweite Brücke miteingeplant wird, lassen wir bewusst offen. Wir stehen dem Bau dieser zweiten Brücke bisher eher skeptisch gegenüber, v.a. aufgrund des Naturschutzes, aber  auch mit Blick auf die Finanzlage. Wie schon erwähnt, es gibt  deutlich wichtigere Vorhaben, die aus unserer Sich geplant und umgesetzt werden sollten. Aber wir werden uns erst ein endgültiges Urteil erlauben, wenn alle Fakten auf bekannt sind. Hierzu braucht es einen abschließenden Blick, wenn alle Gutachten und die geplanten Kosten und zu erwartenden Zuschüsse auf dem Tisch liegen.

Eine klare Absage erteilen wir dem vom ZVIG angedachten Gewerbegebiet „Benzäcker“. Es sind noch sehr große Flächen im Industriegebiet in Ottmarsheim vorhanden. Zudem konterkariert dieses Gebiet sämtliche Nachhaltigkeitsgedanken. Es bedeutet eine enorme Versiegelung, einen immensen Pendlerverkehr und nicht zuletzt eine deutliche Erhöhung von Bauplatzpreisen und höhere Mieten. Vor allem aus diesen Gründen ist die SPD-Fraktion klar gegen diese Planung.

Bei den in naher Zukunft zu planenden Bauabschnitten im Neubaugebiet „Bülzen/ Seiten“ fordern wir eine ökologische Ausrichtung. Neben den neuesten Bau- und Erschließungsstandards wollen wir auch innovative Ansätze wie beispielsweise  Tiny Houses angehen. Die Grundstücke müssen in den Händen der Stadt liegen und ein Kindergarten und ein Spielplatz müssen hier gleich mit eingeplant werden.

4. Ziegelei-Areal

Es ist nach wie vor ärgerlich, dass wir über dieses innenstadtnahe Gebiet nicht alles selbst entscheiden können. Aber dennoch können wir einwirken:

Herr Bürgermeister Bühler,

wir haben die Bedenken, dass das Gebiet bis auf den letzten Zentimeter- oder gar darüber hinaus- verplant wird. Werden unsere „Städtebaulichen Grundsätze“ komplett eingehalten oder wird nach Schlupflöchern gesucht? Gibt es genügend Freiraum für Spielplätze? Wird an eine Kindertageseinrichtung gedacht? Wird der Naturschutz vorbehaltlos eingehalten? Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein Unding, dass man ein Unternehmen, welches über 300 Wohnungen in der alten Ziegelei baut, hier nicht  mehr in die Pflicht nimmt. Bei dieser hohen Anzahl an Wohneinheiten MUSS unserer Meinung nach auch an die Soziale Verantwortung des Unternehmens appelliert werden und Kindergarten- und Spielplätze auf diesem Gebiet entstehen.

5. E-Ladestationen

Im vergangenen Jahr war jedes fünfte zugelassene Auto im Landkreis ein E-Auto oder ein Hybrid mit Elektro-Antrieb. Die Tendenz ist weiterhin stark steigend. Wenn wir unsere Parkplätze im Stadtgebiet anschauen, so müssen wir sagen: Es fehlt hier noch gewaltig an der Infrastruktur. Andere Kommunen bieten den Anreiz, E-Autos kostenfrei parken zu lassen. Leider war das bei uns bisher nicht einmal ein Thema! Wir haben insgesamt 6 Stromtankstellen, aber gewiss deutlich mehr konventionelle Parkplätze im Verhältnis. Zudem fielen im letzten Jahr einige über einen längeren Zeitraum aus. Wir müssen hier in die Zukunft der Mobilität investieren! Wir haben es letztes Jahr schon gesagt: Geeignete Stellen wären unserer Meinung nach der Kelterplatz und die geplanten Parkplätze an der Grundschule. An diesen Plätzen könnten dann auch gleichzeitig Ladestationen für Elektrofahrräder entstehen. Apropos Fahrräder: Jedes Jahr in den Sommermonaten sehen wir eine hohe Anzahl an Fahrrädern in unserer schönen Altstadt. Leider gibt es hierfür nur einen Parkplatz als Abstellfläche. Wir als SPD fordern deshalb auch im Sinne der Tourismusförderung mehr Abstellmöglichkeiten in der Kirchstraße und auf dem Marktplatz.

6. Freibad

Das Besigheimer Freibad bietet seinen Bürger*innen ein wichtiges Stück Lebensqualität. Gerade die letzten beiden  Jahre haben uns aber gezeigt, dass es wichtig und richtig war, trotz vieler Hygienevorschriften das Bad zu öffnen. Hierzu möchten wir ausdrücklich die Verwaltung und das Team im Freibad für die Umsetzung loben. Wir haben im letzten Jahr v.a. in die Technik des Bades investiert. Im nächsten Jahr sollte allerdings dringend auch in den Sanitär-  und in den Kleinkindbereich investiert werden. Leider sind solche Investitionen erst ab dem Jahre 2024 in der Planung. Um weiterhin ein familenfreundliches Freibad zu bieten, wäre eine frührere  Umsetzung wünschenswert.

7. Feuerwehr

 In die Feuerwache in Besigheim muss in den kommenden Jahren investiert werden. Hier sollte erstmal die aktuelle Bedarfsplanung für die nächsten Jahre abgewartet werden, bevor in eine detaillierte Planung eingestiegen wird.  Unsere Feuerwehr ist schlagkräftig und genießt ein hohes Ansehen. Deshalb hier ein großes Danke an die Frauen und Männer der Feuerwehr .

Allen Mitarbeitenden der Stadt – in der Verwaltung und in allen anderen Bereichen – möchten wir als SPD-Fraktion ganz herzlich für Ihren Einsatz danken. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen Monaten mit großem Engagement den Laden am Laufen gehalten. Sie haben großen Einsatz unter schweren Bedingungen gezeigt und dabei klargemacht, wie wichtig es ist, dass wir in einem Land leben, in dem der Staat handlungsfähig ist und den Menschen zur Seite stehen kann, das entspricht auch dem Leitbild unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitik.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren,

uns ist bewusst, dass es sich bei dem diesjährigen Haushalt um ein schwieriges Unterfangen handelt. Der Schuldenstand unserer Kommune wird steigen, es müssen weitere Kredite aufgenommen werden. Dies sind keine leichten Entscheidungen. Dennoch sehen wir die meisten Investitionen, wie z.B. für den Schul - Um- bzw. Neubau, die Erweiterung der Kitas, den Erwerb von Grundstücken  etc… , als wichtige und auch nicht weiter aufschiebbare  Aufgaben  an  und aus dem Grund                 

 stimmen wir als SPD - Fraktion dem Haushalt 2022 zu.

Diese Zustimmung ist verbunden mit der Hoffnung, dass wir  es nicht nur gut, sondern  ein bisschen besser machen.                                                                                      

Vielen Dank.

Christian Herbst, Fraktionsvorsitzender

Marcel Kühnle

 

 

SPD-Stammtisch bis auf weiteres ausgesetzt

Die dramatischen Coronazahlen in unserem Landkreis zwingen uns, den wöchentlichen politischen SPD-Stammtisch bis auf weiteres abzusagen.

Wir bitten um ihr Verständnis und bleiben Sie gesund.

Ihr SPD-Ortsverein Besigheim, Gemmrigheim und Walheim

SPD - Besigheim, Gemmrigheim und
Walheim lehnen Klärschlammverbrennung
in Walheim strikt ab
Lebens- und Wohnqualität für die Menschen wird im
Neckartal massiv gestört

Die Sozialdemokraten aus Besigheim, Gemmrigheim und Walheim
haben nach mehrfacher, ausführlicher Diskussion ein klares Nein zur

Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim gefordert.
 

Heute schon sei der Neckarabschnitt zwischen Besigheim,
Gemmrigheim und Walheim massiv belastet. Das Kernkraftwerk mit
dem Abfalllager für ausgebrannte Brennelemente, das Gas- und
Kohlekraftwerk in Walheim, die B 27 und die A 81 sind Belastungen,
die sich heute schon auf die Lebensqualität der Menschen in den
Kommunen negativ auswirken.
Mehr Belastung für die Menschen muss unbedingt verhindert werden.
 

60 bis 80 Lastwagen sollen pro Tag den Klärschlamm nach Walheim
bringen. Im Jahr rechnet man mit 180 000 Tonnen Klärschlamm, die
Verbrennung erfolgt rund um die Uhr, also 24 Stunden am Tag an
365 Tagen im Jahr, mit Anlieferung von 6 bis 22 Uhr. Die prognostizierte
Abwassermenge aus der Anlage werden 10 Tonnen pro Stunde sein.

„Die SPD-Mitglieder lehnen eine Planung zum Standort Walheim

grundsätzlich ab. Massiver Widerstand ist jetzt nötig, um die weitere

Zerstörung der Landschaft zu verhindern. Die EnBW ist ein Betrieb,
der dem Land gehört. Hier können die Landtagsabgeordneten der

Regierungsfraktionen zeigen, wie nah am Bürger sie stehen“,
führte der Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Bruno Kneisler aus.

Liebe Bürgerinnen
und Bürger  in Besigheim,
Gemmrigheim und Walheim

Mit Ihrer Stimme kann in Deutschland etwas Neues beginnen – mit Mehrheiten
jenseits von CDU/CSU! Ich will Ihr nächster Kanzler werden und bin überzeugt,
dass gerade jetzt die SPD die Partei ist, die für Aufbruch und Modernisierung steht.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir in den vergangenen
Jahren in der Regierung viel erreicht: die Abschaffung des Soli für fast alle, die
Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, die Grundrente und ein weitreichendes
Klimaschutzgesetz. Aber wir können noch viel mehr erreichen, denn vieles
dauerte zu lang, vieles wurde von CDU/CSU blockiert.

Uns geht es um Respekt vor Arbeits- und Lebensleistungen. Wir erleben eine
Zunahme unsicherer Arbeitsverträge und niedriger Löhne. Gerade deshalb
brauchen wir einen Mindestlohn von 12 Euro, der zehn Millionen Angestellten
eine Lohnerhöhung bringt – außerdem mehr Tarifbindung und starke Betriebsräte.

Es geht um einen Klimaschutz, der Arbeitsplätze sichert und neue schafft – und
um eine zweite industrielle Revolution: 250 Jahre setzte unsere Industrie auf
Kohle, Erdöl und Erdgas. Nun wollen wir innerhalb von knapp 25 Jahren auf
Erneuerbare Energien umstellen, um klimaneutral zu wirtschaften. Wir brauchen
deshalb ein Jahrzehnt der Investitionen in die Energieerzeugung, in moderne
Verkehrskonzepte und in den Wohnungsbau.

Und es geht um ein starkes und souveränes Europa. Wie Krisenbewältigung
gehen kann, das hat die Europäische Union mit ihrer gemeinsamen Antwort
auf die Corona-Krise eindrucksvoll bewiesen. Anders als in der Finanzkrise
ist Europa nicht auseinandergedriftet, sondern steht zusammen.

Es geht um unser Land. Meine Kanzlerkandidatur verbinde ich deshalb mit dem
Versprechen, diese drei Themen kraftvoll anzupacken. Es braucht Erfahrung,
Kompetenz und einen Plan, was dafür zu tun ist. Dafür stehe ich.

Am 26. September entscheiden Sie, wer die Zukunftsregierung stellt, die unseren
Wohlstand auch noch in 20 und 30 Jahren sichert. Die SPD und ich sind bereit,
sie zu führen. Für Sie, für Ihre Kinder, für Deutschland.

SPD lehnt geplantes Gewerbegebiet an der A 81
bei Mundelsheim ab - Grünzug Benzäcker mit
knapp 20 Hektar muß erhalten bleiben

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Besigheim, Gemmrigheim und
Walheim kritisieren scharf die Planungen der Region Stuttgart, an der
Anschlußstelle der A 81 bei Mundelsheim ein Gewerbegebiet für Großfirmen auszuweisen.

Es muß endlich Schluß sein mit der Versiegelung und Betonierung unserer Landschaft. Umwelt- und Naturschutz sind lebenswichtig für die
Menschen in unserer Region, der Grünzug Benzäcker darf auf keinen Fall Gewerbegebiet werden, war die einhellige Meinung der Mitglieder.

Die SPD Mitglieder fordern die Mitglieder des Zweckverbands Industiegebiet Besigheim auf, dieses Vorhaben strikt abzulehnen.
Dem Zweckverband gehören die Kommunen Besigheim, Mundelsheim, Gemmrigheim, Hessigheim, Neckarwestheim und Walheim an.
Der Walheimer Gemeinderat hat kürzlich die Planungen bereits kritisiert
und als nicht zukunftsfähig bezeichnet.

Bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr,
SPD sichert Unterstützung zu

Im Rahmen der anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen
Nahverkehr wurde der stlv. Kreisvorsitzende des SPD-Kreisverbandes
Ludwigsburg, Daniel Haas, zum Betriebsrat der Spillmann Omnibus-
verkehr GmbH für einen gemeinsamen Austausch eingeladen. Stehen im
Moment die Manteltarifrunden der Gewerkschaft ver.di für den öffentlichen Nahverkehr an, geht es dem Betriebsratsvorsitzenden
Goran Tolic, vor allem um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen im Busunternehmen.

Bereits im Mai 2021 wies der Betriebsrat der Firma Spillmann mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Kessing auf die Missstände im Betrieb hin.
„Es fehlte an ausreichend Spinde für die 54 Fahrer. An einen vernünftigen
Sozialraum für die Pause und an planbare Dienstzeiten.“ so Tolic, um nur
einige Punkte aus dem Brief zu nennen. Nach erster Zusage gegenüber dem Betriebsrat vonseiten des Geschäftsführers, Herrn Meneske, soll hier noch im Juni das Problem mit den Spinden und einem Sozialraum angegangen werden. Auch eine Überarbeitung der Dienstpläne werde vorgenommen.
„Man merkt die Geschäftsleitung will etwas ändern und das wirkt sich positiv auf alle Beschäftigten aus.“, berichtet Tolic zufrieden.

Gerade in Zeiten, in der die Forderungen nach der Mobilitätswende immer lauter werden und mehr Menschen den ÖPNV nutzen sollen, müssen auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Busunternehmen verbessert werden. „Die Beschäftigten der Busunternehmen tragen jeden Tag eine hohe Verantwortung. Diese wird nicht weniger. Im Zuge der Mobilitätswende eher mehr.“  so Daniel Haas. Dabei sieht er die Probleme auch bei der Finanzierung des ÖPNVs. Hier bleiben Landkreise und Kommunen meist auf dem Großteil der Kosten sitzen.
Das wird auch von Herrn Tolic bestätigt. Die Gewerkschaft ver.di hat mit einem
Brandbrief vom 1.6.2021 auf dieses Problem hingewiesen und fordert, die
Finanzierung des ÖPNVs auf neue Beine zu stellen. Die angestrebten Fahrgastzahlen seien „nur mit zusätzlicher langfristiger Finanzierung aus Steuermitteln der Länder und des Bundes erreichbar“.

Der Zugang zur Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge
und sozialen Teilhabe in unserer Gesellschaft. Den ÖPNV im Kreis
Ludwigsburg weiter auszubauen und attraktiver für die Menschen zu machen, sieht Haas als wichtiger Bestandteil. Hier fordert die SPD schon länger die Einführung eines 365-€ Jahresticket und eine bessere Taktung zwischen Schienen- und Busverkehr. „Dabei dürfen die Belange der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr nicht außer Acht gelassen werden. Guter Lohn und gute Arbeitsbedingungen sind die Grundvoraussetzung! Die SPD werde die Gewerkschaften und die Betriebsräte hierbei unterstützen und sich dafür einsetzen.“, sichert Haas den anwesenden Busfahrern und deren Betriebsrat zu.
 

v.l. Daniel Haas (SPD), Herr Goran Tolic (Betriebsrat Spillmann)

 

SPD Besigheim, Gemmrigheim und Walheim
begrüßt erfolgreiche Talkrunde von Thomas Utz,
die großes Interesse findet:

 

Bereits drei Gespräche führte der SPD-Kandidat für die kommenden Bundestagswahlen Thomas Utz mit prominenten Gästen zu wichtigen Gegenwartsfragen und Zukunftsthemen in Politik und Gesellschaft. Die Instagram-Videos sind sehr beliebt.
Die Abrufzahlen schnellen in die Höhe.
 

Im ersten Gespräch diskutierte Thomas Utz mit der Bürgermeisterin für
Soziales, Ordnung und Kultur in Tübingen, Dr. Daniela Harsch, über die
Erfahrungen der Stadt Tübingen zu ihrem Umgang mit der Pandemie.
Tübingen habe schon zu Beginn der Pandemie mit außergewöhnlichen
Strategien und Ideen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, führte Thomas Utz in das Thema ein. Deshalb habe man auch Fotos von ausgelassenen und entspannten Abenden in Tübinger Kneipen in den sozialen Medien bewundern können.

 

„Auch von mir gab es solche Fotos“, merkte Harsch lächelnd an. Die andere Seite des Tübinger Modells verschwieg die Bürgermeisterin nicht: „Wir sind regelrecht überrannt worden“. Auf den ersten Blick unverständlich. Doch wenn man eines in der Pandemie gelernt habe, dann sei es milder im Urteil zu sein und Verständnis für die Belastungen der Menschen zu haben. So das gemeinsame Fazit des Gesprächs zwischen Daniela Harsch und Thomas Utz.
 

Als Kommunalpolitiker und Vereinsmitglied äußerte Utz in einem Ausblick genauso wie die Tübinger Bürgermeisterin Harsch ihre Sorgen zur Zukunft des Ehrenamtes: „Viele haben sich in der Pandemie zurückgezogen“. Im nächsten Gespräch mit dem ehemaligen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Stuttgart und aktuell Bürgermeister in Tengen, Marian Schreier, wurde die Sorge in einen größeren Zusammenhang eingebettet. „Die Corona
Pandemie hat uns gezeigt, dass es uns an einem positiven Zukunftsbild fehlt“, stellte Schreier fest. Der jüngste Bürgermeister Deutschlands blieb nicht hinter seiner eigenen Kritik zurück. Gekonnt skizzierte er mit wenigen Begrifflichkeiten einige Wege in ein solches positives Zukunftsszenario. Summer of Pioneers, neue Wohnformen und Co-Working-Spaces in kommunalen, ungenutzten Räumlichkeiten, open
governement, Egalisierung und Digitalisierung des erwaltungsprozesses,
Dezentralisierung der Arbeitsformen. Thomas Utz erkundigte sich mit einiger Bewunderung, wie Schreier mit den Vorbehalten in der Kommune umgehe: „Wie schaffst du es, die Menschen zu begeistern?“
 

Auch hier blieb Schreier keine Antwort schuldig. Neben der Transparenz und der positiven Grundstimmung von Seiten der Verwaltungsspitze sei es ein wichtiges methodisches Prinzip, keine großen Strategiediskussionen zu führen, sondern in kleinen überschaubaren Projekten, konkret Ideen auszuprobieren:
„Konkret anfangen, das ist mein wichtigster Rat“.
 

Im letzten Gespräch mit dem Sprecher für Verbraucherschutzfragen der
SPD-Fraktion im Landtag, Jonas Weber, klopfte Utz mit Hilfe seines
kompetenten Gesprächspartners die politische Gestaltungskraft der neuen Landesregierung im Hinblick auf das Zukunftsbildes ab. Die Enttäuschung über den neuen Koalitionsvertrag sitzt tief bei Weber: „Aufbruch sieht anders aus“.

Jedes politische Projekt der grün-schwarzen Landesregierung steht unter dem Finanzierungsvorbehalt. „Da fehlt mir auch als Kommunalpolitiker die Verlässlichkeit“, bemerkte Utz. Viele Zukunftsthemen wie bezahlbarer Wohnraum, Windräder und Tierschutz seien damit beiseitegeschoben, begründete Weber seine Enttäuschung. „Die Grünen haben den Koalitionsvertrag geschrieben
und die CDU hat zu einigen Themen Nein gesagt. Politische Gestaltungskraft sieht anders aus“.

 

„Arbeitsplätze und Wohlstand sichern“

SPD startet mutig und kraftvoll in die Bundestagswahl

Thomas Utz, der Bundestagskandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber startet im
Rahmen einer Online-Konferenz gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen in
den Bundestagswahlkampf. Utz betonte, dass angesichts des Strukturwandels
in der regionalen Industrie, der durch die Corona-Pandemie nochmals
verschärft wurde, alles darangesetzt werden muss, dass es auch in Zukunft
noch gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze hier vor Ort gibt. Bezug nahm er
dabei auch auf die Schließung der Produktion des Bosch-Werks in Bietigheim-
Bissingen, die er ausdrücklich bedauert. „Wir brauchen hier vor Ort neben den
Arbeitsplätzen in Forschung und Entwicklung insbesondere auch Produktions-
arbeitsplätze“. Es sei gerade die enge Verzahnung von Forschung,
Entwicklung und Fertigung, die ‚Made in Germany’ zu einem weltweit
anerkannten Gütesigel hat werden lassen. Utz, der als Betriebswirt selbst
Beschäftigter in der Automobilindustrie ist und auf jahrelange Erfahrung im
Bankenbereich zurückblickt, möchte mit seiner wirtschafts- und
finanzpolitischen Expertise dazu beizutragen, dass der Wandel zu einer
klimafreundlichen regionalen Industrie gelingt. „Die Zukunft unserer
Wirtschaft ist ohne Frage klimaneutral. Das haben auch viele Unternehmen
bereits erkannt. Mir ist dabei wichtig, dass wir dieses Ziel rasch erreichen
und gleichzeig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diesem
Weg gut mitnehmen“.

Thomas Utz, der seit 2019 gewählter Gemeinde- und Kreisrat ist, blickt
zuversichtlich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. „Die SPD
hat ihre Kandidatenfrage im Gegensatz zu anderen Parteien frühzeitig
geklärt. Mit Olaf Scholz tritt ein erfahrener Krisenmanager als Kanzler-
kandidat an. Dieses Land braucht nun einen regierungserfahrenen Kapitän,
der mit mutigen Investitionen den Modernisierungsstau auflöst und
Deutschland zum Vorreiter in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz macht.“

Zur Person:

Thomas Utz ist 32 Jahre alt und studierter Betriebswirt und Unternehemens-
jurist (Abschluss: LL.M.). Er hat zwölf Jahre Berufserfahrung in der Banken-
und Automobilbranche gesammelt. Seit 2019 ist er gewählter Kreisrat im
Landkreis Ludwigsburg und Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Murr.
Gleichzeitig vertritt er die SPD-Kreistagsfraktion im Aufsichtsrat der
Kreiskliniken Ludwigsburg. In seiner Freizeit ist als ehrenamtlicher
Vereinsvorstand im Tennisclub Murr e.V. aktiv oder auf seinem Motorrad,
in den Bergen oder mit seinem Fahrrad anzutreffen. 

MOBILITÄT NEU DENKEN! - Mobilität heißt Teilhabe. Alle Menschen im
Kreis Ludwigsburg sollen die Möglichkeit haben, verlässlich von A nach B
zu kommen. Rund 30 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in
Baden-Württemberg verursacht der Verkehr. Entschiedener Klimaschutz
braucht also neben einem belastbaren ÖPNV auch eine echte Wende im
Individualverkehr. Ein guter ÖPNV hat fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit,
Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den
Individualverkehr.

 

In Großstädten soll der 5-Minuten-Takt die Regel sein, in Verdichtungs-
räumen und der ländlichen Gegenden der 15-Minuten-Takt. ÖPNV muss
erschwinglich sein: Ob für Pendler*innen, Azubis, Studierende, Schüler*innen,
Rentner*innen oder Freizeitfahrgäste. Das gelingt mit der Einführung eines
landesweiten 365-Jahresticket für alle.

Dafür setzt sich Daniel Haas, SPD-Landtagskandidat, ein:

• Ein flexibler, klimaschonender und attraktiver öffentlicher Nahverkehr
  mit enger Taktung, Ausbau von Busspuren und einer Reaktivierung
  der Bottwartalbahn.
• Einführung eines Landesweiten 365 €-Jahresticket.

 Am 14. März Daniel Haas, SPD, wählen! Nutze die Möglichkeit der Briefwahl.

 

Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden.
Der Anstieg der Mieten und Immobilienpreise in Baden-Württemberg geht
ununterbrochen weiter und macht heute vor keiner Region halt. Der Markt
allein ist nicht in der Lage, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu
schaffen. Der Markt schafft auch keine lebenswerten Quartiere und Siedlungen.
Wohnen ist für die Menschen Sicherheit, Zuhause und Lebensqualität.
Niemand soll mehr als 30% des Nettoeinkommens für seine Nettokaltmiete
aufwenden müssen.

Dafür setzt sich Daniel Haas, SPD-Landtagskandidat, ein:

• Die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für Familien und Senioren zu schaffen.
• Barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten stärker fördern.

 Am 14. März Daniel Haas, SPD, wählen! Nutze die Möglichkeit der Briefwahl.

 

 

 

 

Daniel Haas – „Politischer Rundgang durch die
historische Altstadt von Besigheim“

Daniel Haas, SPD-Landtagskandidat, hat Besigheim besucht.
Zusammen mit den SPD-Stadträten Christian Herbst und
Marcel Kühnle informierte er sich über die Baumaßnahmen in
der Enzaue und besuchte auch die Altstadt.
An der Friedrich-Schelling-Schule erläuterten die Stadträte die
geplanten notwendigen Baumaßnahmen am Standort. Weitere
Themen waren die Schulrenovierungen in Besigheim, Verkehrs-
probleme in und um Besigheim sowie die Frankenbahn.

 

 

„Pflege hat Zukunft“ – Klatschen allein hilft nicht,
wir brauchen Zukunft für die Pflege im Land!

Im Rahmen seiner digitalen Veranstaltungsreihe „Auf ein Wort“ lud Daniel Haas letzte Woche die Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion im Bundestag, Heike Baehrens, ein.
Baehrens präsentierte in sachlicher Weise, aber mit viel sichtbarem Engagement eine beeindruckende Bilanz ihrer Arbeit im Bundestag im Dienste der Pflege. Unter den Zuhörer waren Vertreter der regionalen Krankenkassen, Vertreter aus Gewerkschaft und Pflegepersonal.

Als eine Expertin mit Herz erwies sich Heike Baehrens nicht nur in ihrem eindrucksvollen Lebenslauf, der ganz im Dienst der Pflege steht, sondern auch inhaltlich mit ihren kenntnisreichen Ausführungen. Schon nach kurzer Zeit bemerkten die Gäste, welches fundierte Fachwissen ihnen hier geboten wurde. Die letzte Legislaturperiode habe ganz im Zeichen der Pflege gestanden, stellte Baehrens fest. Aufgrund der Altersstruktur der Gesellschaft sei schon mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages von Seiten der SPD klar gewesen, dass hier dringender Handlungsbedarf bestünde. Unter der Federführung mehrerer Ministerien und mit Hilfe vieler Experten habe man sich auf einen guten Weg gemacht und auch drei zentrale Kernelemente für die Reform der Pflege durchgesetzt, so dass sich die Arbeitsbedingungen, die Löhne, die Ausbildung und Qualifizierung der Pflegefachkräfte sowie der Mangel an Personal verbessern können. Die Reformschritte seien dann allerdings in ihrer Wirksamkeit zunächst durch die Coronapandemie aufgehalten worden.

Nach diesem eindrucksvollen Zeugnis bemerkte Daniel Haas, dass sich mit der Coronapandemie immerhin ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Bedeutung der Pflege entwickelt habe. „Es reicht jedoch nicht aus, einfach nur zu klatschen. Man muss auch etwas zur Verbesserung der Pflege unternehmen“, unterstrich Haas. In der Gästerunde kam die Frage auf, wie sich der Personalmangel beheben ließe. Es reiche nicht aus, mehr Stellen zu schaffen, wenn sich niemand dafür finden lasse. „Niemand hat dafür einen Zauberstab“, merkte Heie Baehrens an, aber über die Öffnung des Berufs, Quereinsteiger und einer Aufstockung der vielen Teilzeit- auf Vollzeitstellen gebe es einen Spielraum nach oben. Schwierig beurteilte Baehrens dagegen die Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Das sei zwar eine Option, doch habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sich die Ausbildung im Ausland und auch die damit zusammenhängende Erwartung der Pflegekräfte stark von der deutschen Ausbildung unterscheide. „Viele angeworbene Pflegekräfte sind wieder gegangen, da sie mit dem Konzept, nah am Menschen zu arbeiten, nicht zurechtgekommen sind“. Aber auch einige rechtliche Hürden seien noch zu nehmen. Angefangen von VISA-Problemen bis hin zu einer WHO-Richtlinie, nach der keine Pflegekräfte in Ländern abgeworben werden dürfen, sollten sie dort selbst benötigt werden. Das Grundproblem, führte Baehrens aus, für eine Verbesserung der Situation in der Pflege hänge stark an der Weigerung privater Krankenversicherungen, sich solidarisch an den erforderlichen Kosten zu beteiligen. Dabei wäre eine Zusammen-führung von privaten und öffentlichen Kassenleistungen für die Pflege kein großes Problem, denn beide bieten ähnliche Leistungen an. Doch während die öffentlichen Krankenversicherungen am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten stünden, hätten die privaten Versicherungen 38 Millionen Euro auf der hohen Kante.

Für Daniel Haas war die Onlinerunde auch wichtig, um die Themen in der Pflege aufzugreifen, die er als Abgeordneter im Landtag zur Verbesserung der Pflegesituation beitragen könne. Baehrens und Haas führte zwei wichtige Punkte an: die Modernisierung der Qualifizierung von Personal unterhalb der Fachkräfte sowie einer Beteiligung des Landes an einer Pflegeheimförderung. Dadurch könne der Staat wieder mehr steuernd in den Pflegeheimen tätig werden. Baehrens verwies dabei auf das Modell der Kleeblattheime. Das hat dem unter den Gästen anwesenden Gründer der Kleeblattheime sicherlich gefallen haben.

Die Gäste der Videokonferenz waren am Ende sichtlich beeindruckt von der Arbeit und der Kompetenz Heike Baehrens´. Diese betonte zum Abschluss, wie sehr sie hoffe, mit Daniel bald als neuem und jungem Abgeordnetenkollegen zusammenarbeiten zu dürfen.

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion

zum Haushaltsplanentwurf 2021
der Stadt Besigheim

Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2021

 „SPD in Besigheim: weltoffen und sozial“
(Es gilt das gesprochene Wort)
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Corona hat unser aller Leben völlig auf den Kopf gestellt. 
Die Prioritäten haben sich in den vergangenen Monaten merklich verschoben. Unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Leben war und ist nach wie vor auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Die Schließungen ganzer Branchen, unserer kulturellen Einrichtungen, die immer wiederkehrenden Ungewissheiten bei der Öffnung von Schulen und Kindertageseinrichtungen – das alles belastet die Menschen in unserem Land und in unserer Stadt. Hinzu kommen die Fragen nach den mittel- und langfristigen Auswirkungen dieser Krise auf unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft.

Ich glaube, wir alle sind dieser Tage in der Hoffnung geeint, dass uns Impfstoffe bald einen Weg zurück in eine neue Normalität „Nach-Corona“ ermöglichen und wir sind in der Trauer um diejenigen verbunden, die ihr Leben an dieses Virus verloren haben.

Dennoch müssen wir uns auch hier im Gemeinderat mit einer Vielzahl weitrechender Themen beschäftigen. Für uns Sozialdemokraten dominiert dabei immer die Frage:
In was für einer Stadt wollen wir leben?
Für uns ist dabei klar: Wir wollen in einer Stadt leben, in dem der Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt ernst genommen wird und in dem wir die Klimakrise mutig angehen. Wir wollen in einer Gemeinde leben, die die Chancen der Digitalisierung nutzt und seine Infrastruktur endlich auf die Höhe der Zeit bringt. Wir wollen in einer Stadt leben, in der Mobilität für jeden erschwinglich und vor allem attraktiv ist – und diese sollte nicht vorrangig vom Privat-PKW geprägt sein. Angesichts der absehbaren finanziellen Einbrüche werden wir uns vermehrt die Frage stellen, wo wir hier im Gemeinderat unsere Prioritäten setzen. Für uns ist dabei klar, dass wir auch künftig unseren gesellschaftlich wichtigen Aufgaben im sozialen Bereich nachkommen müssen und leichtfertige Kürzungen in diesem Bereich mit uns nicht zu machen sein werden.

Aus Zeitgründen möchte ich deshalb nur einige wenige Punkte exemplarisch herausgreifen:

1. Die Schulen:

Der Neubau und die Umgestaltungsmaßnahmen der Grundschule sind in vollem Gange. Wir stehen als SPD voll hinter den Plänen und hoffen, dass uns unliebsame Ereignisse und Kostensteigerungen erspart bleiben. Ebenso erfreut sind wir, dass es Planungen gibt, die Schulen barrierefrei zu gestalten, beispielsweise mit dem Bau eines Aufzuges. Nur so ist eine gleichberechtigte Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler, egal ob mit oder ohne Handicap, gewährleistet. Die dafür zusätzlichen notwendigen Investitionen sind wichtige Investitionen in die Zukunft.

Unsere beiden Schulen „Auf dem Kies“ warten sehnsüchtig auf die Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen. Auch hier stehen wir hinter der geplanten Vorgehensweise. Wir alle haben die Kosten hierzu gesehen: Etwa 45 Mio. Euro wurden hier über die nächsten Jahre veranschlagt. Das ist schon beinahe ein generationenübergreifendes Projekt. Deshalb sollten wir andere Aktivitäten hintenanstellen und uns diesem Pflichtprogramm mit größtmöglicher Aufmerksamkeit widmen. Unsere Gemeinde sollte dabei weiterhin versuchen, die Nachbarkommunen bei der Finanzierung der weiterführenden Schulen mit ins Boot zu holen! Erste Gespräche erfolgten hierzu ja bereits. Sowohl beim Neubau als auch bei den Renovierungsmaßnahmen der Schulen erwarten wir, dass die Inklusion integraler Bestandteil aller Maßnahmen sein wird.

2. Anhebung der Realsteuerhebesätze:

Die geplante Anhebung diverser Steuersätze können wir – wenn auch an mancher Stelle etwas zähneknirschend- mittragen. Sie sind unserer Ansicht nach insgesamt unumgänglich. Wir alle müssen hier unseren Solidarbeitrag leisten. Es wurde hier ein ordentlicher Kompromiss zwischen den Fraktionen gefunden und in einem gemeinsamen Antrag formuliert. Die Anhebung der Grundsteuer B bereitete uns zu Beginn der Haushaltseinbringung noch Kopfzerbrechen, v.a. hinsichtlich der steigenden Mieten. Fakt ist nämlich: Es wird dadurch in Besigheim der Wohnungs- und Mietpreis weiter steigen. Durch Versteigerungen von Baugrund wurde der dringend benötigte Wohnraum zudem im letzten Jahr verteuert.
Ein „Sozialer Wohnungsbau“ sieht anders aus,
meine Damen und Herren, hierfür wurde im letzten Jahr nichts getan und es wird auch mit diesem neuen Haushalt nahezu nichts getan, um den Mietsteigerungen zu entgegnen. Daran ändern auch alle Beteuerungen seitens der Verwaltung nichts.

3. Baumaßnahmen:

Die Baumaßnahmen am Südlichen Enzpark schreiten voran. Mit der Eröffnung der Brücke und des neuen Spielplatzes wird sicherlich die Akzeptanz in der Bürgerschaft weiter steigen. Sehr erfreulich sehen wir, dass es gar nicht so schwierig war junge Mitbürger in ein Vorhaben einzubinden- das müsste aus unserer Sicht viel öfter geschehen. Deshalb fordern wir ein wie auch immer geartetes und genanntes Jugendgremium! Jugendliche haben auf viele Dinge einen anderen Blickwinkel, der uns die Augen öffnen kann. Dieses Gremium könnte bei einigen Projekten neue Impulse einbringen.  

Die detaillierte Planung des Nordparks sollte vorangetrieben werden. Wenn wir jetzt im Süden „A“ gesagt haben, so müssen wir auch „B“ sagen. Ob dabei die zweite Brücke miteingeplant wird, werden die Fakten der Gutachten zeigen. Wir stehen dem Bau dieser zweiten Brücke eher skeptisch gegenüber, v.a. aufgrund des Naturschutzes und auch mit Blick auf die Finanzlage. Es gibt aus unserer Sicht deutlich dringlichere Projekte in Besigheim, beispielsweise die o.g. Schulen.  

Der Ausfahrt Bahnhofstr.- Richtung Löchgau erteilen wir eine klare Absage! Die Idee hierzu ist schon alt, allerdings haben sich die Voraussetzungen zu damals deutlich geändert. Wir wollen die Menschen in unser neues Parkhaus „lotsen“ und konterkarieren mit dieser Idee dieses Vorhaben. Wir sind zudem überzeugt, dass sich dadurch für die Anwohner sehr wenig ändern würde, da die Linksabbieger in die Stadt oder Richtung B27 das Gros des Verkehrs darstellt. Wir wollen den ÖPNV fördern, dies gelingt allerdings nicht, wenn wir den PKW-Individualverkehr mit vielen Hunderttausend Euro verbessern. Wir stellen mit diesem angedachten Projekt das Auto über alle anderen Verkehrsteilnehmer! Für diese würde sich die Situation dadurch verschlechtern. Wir fordern deshalb ein Gesamtkonzept für diesen Bereich: Wie sieht die Lage am Europaplatz aus, nachdem der Nordpark fertig gestaltet ist? Wo verläuft die Straße zur BASF? Erst wenn diese und viele anderen Fragen im Gesamten beantwortet sind, kann man über veränderte Verkehrsführungen sprechen.

4. Barrierefreiheit:

Wir geben eine Studie in Auftrag, bei dem die Machbarkeit eines Barrierefreien Bahnhofs geprüft wird. Da stehen wir voll dahinter. Wenn jetzt noch alle Bushaltestellen endlich umgebaut und die Schulen ebenfalls barrierefrei werden, dann halten wir uns endlich an die geltenden Gesetze. Die Bushaltestellen sollten demnach bis zum Ende nächsten Jahres ALLE umgebaut sein. daran hegen wir unsere Zweifel. Wir fordern deshalb eine Priorisierung dieser Maßnahmen. Bisher erschien es uns, dass der Verwaltung vieles andere wichtiger war.
Auch mit Hinblick auf die Barrierefreiheit in der Innenstadt müssen wir leider erkennen, dass es noch viel zu viele Hindernisse gibt, sei es beim Einkauf oder in den Gastronomiebetrieben. Hier fordern wir die Verwaltung zum Handeln auf. Man kann einige Dinge leicht ändern und Gespräche mit den betreffenden Personen vor Ort führen.

5. Ziegelei-Areal

Es ist nach wie vor ärgerlich, dass wir über dieses innenstadtnahe Gebiet nicht alles selbst entscheiden können. Aber dennoch können wir einwirken:

Herr Bürgermeister Bühler,

Sie sagten in Ihrer Rede, dass sie „in guten Gesprächen“ mit den neuen Eigentümern seien. Wir sind hier etwas skeptischer als Sie. Wir haben die Bedenken, dass das Gebiet bis auf den letzten Zentimeter- oder gar darüber hinaus- verplant wird. Gibt es „Altersgerechte und barrierefreie Wohnungen“ oder sogar Wohnungen für die sozial am schwächsten Gestellten? Gibt es genügend Freiraum für Spielplätze? Wird an eine Kindertageseinrichtung gedacht? Wird der Naturschutz vorbehaltlos eingehalten?

Wir werden das Konzept nur mittragen können, wenn dabei eine Quote von mindestens 25% bei einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren für bezahlbaren Wohnraum eingehalten wird.

6. E-Ladestationen

Im vergangenen Jahr war jedes siebte zugelassene Auto im Landkreis ein E-Auto oder ein Hybrid mit Elektro-Antrieb. Die Tendenz ist stark steigend. Wenn wir unsere Parkplätze im Stadtgebiet anschauen, so müssen wir sagen: Es fehlt hier noch gewaltig an der Infrastruktur. Wir haben insgesamt 6 Stromtankstellen, aber gewiss deutlich mehr konventionelle Parkplätze im Verhältnis. Wir müssen hier in die Zukunft der Mobilität investieren! Geeignete Stellen wären unserer Meinung nach der Kelterplatz und die geplanten Parkplätze an der Grundschule. Positiv sehen wir hier, dass am Bahnhof etwas „nachgerüstet“ wird. Andere Städte und Gemeinden sind uns hier allerdings deutlich voraus.
In vielen Gemeinden ist das Parken mit E-Autos kostenfrei. Wir wollen deshalb im Lauf des Jahres einen Antrag einbringen, der genau dies fordert. Nur wenn viele Städte und Gemeinden diese Art von Mobilität fördern kann die Wende gelingen.

7. Digitalisierung

Die Coronakrise hat es uns mehr denn je aufgezeigt: Unsere Digitalisierung steckt noch in den Kinderschuhen.
Unsere Schulen haben teilweise noch nicht einmal W-Lan im Klassenzimmer. In der Verwaltung wird noch an vielen Stellen mit Papier gearbeitet. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Der neue Server im Rathaus ist überfällig. Ebenso muss endlich der Breitbandausbau forciert werden. Als Lehrer sehe ich mich gerade mit Homeschooling konfrontiert. Da werden die Lücken deutlich aufgezeigt. Auch die Skepsis im Gremium zu Hybrid- oder Onlineveranstaltungen können wir nicht verstehen. Bei der Digitalisierung sind uns andere Länder deutlich voraus und werden uns in den nächsten Jahren wirtschaftlich in einigen Bereichen abhängen. Positiv ist hier anzumerken, dass wenigstens versucht wird, die Löcher im Funknetz zu stopfen, wenngleich wir finden, dass der Bau der Antenne in der unmittelbaren Nähe eines Kindergartens eher deplatziert ist.

8. Freibad

Meine Damen und Herren,

das Besigheimer Freibad bietet seinen Bürger*innen ein wichtiges Stück Lebensqualität. Gerade das letzte Jahr hat uns aber gezeigt, dass es wichtig und richtig war, trotz vieler Hygienevorschriften das Bad zu öffnen. Hierzu möchten wir ausdrücklich die Verwaltung für die Umsetzung loben. Wir haben im letzten Jahr v.a. in die Technik des Bades investiert.
Im nächsten Jahr sollte allerdings dringend auch in den Sanitär- und in den Kleinkindbereich investiert werden. Wir bitten deshalb die Verwaltung darum, dies in die Planungen für das nächste Haushaltsjahr aufzunehmen.

9. Feuerwehr

In Ottmarsheim kann die neue Wache übergeben werden. Besigheim bekommt als eine von drei Gemeinden im Landkreis einen neuen Rüstwagen. Die Fragen und Bedenken ob der Notwendigkeit und der dennoch hohen Kosten wurden in einer der letzten Sitzungen größtenteils beantwortet. Auch in die Wache in Besigheim muss in den kommenden Jahren investiert werden. Unsere Feuerwehr ist schlagkräftig und genießt ein hohes Ansehen. Deshalb hier ein Danke unsererseits.

Zu einigen anderen Themen wie die angedachte Sommersporthalle, die Sanierung der Stadtmauer bzw. des Schochenturms, des Skaterparks, der Umsetzung des Energiekonzeptes – Stichwort Flutlichter-, der Partnerstädte oder des Tourismus-Konzeptes werden wir uns in den jeweils aktuellen Sitzungen detailliert äußern, das würde hier den vorgegeben zeitlichen Rahmen leider sprengen. Ja, Herr Bürgermeister, auch wenn wir nach wie vor Gebührenfreie Kitas oder eine Mensa fordern, heute gehen wir hierauf nicht näher ein. Aber seien Sie sich sicher, auch diese Themen verlieren wir in diesem Jahr nicht aus den Augen.

Allen Mitarbeitenden der Stadt – in der Verwaltung und in allen anderen Bereichen – möchten wir als SPD-Fraktion ganz herzlich für Ihren Einsatz danken. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen Monaten mit großem Engagement den Laden am Laufen gehalten. Sie haben Einsatz und hohes Engagement unter schweren Bedingungen gezeigt und dabei klargemacht, wie wichtig es ist, dass wir in einem Land leben, in dem der Staat handlungsfähig ist und den Menschen zur Seite stehen kann, das entspricht auch dem Leitbild unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitik.
 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Meine Damen und Herren,
mit dem Haushaltsplan 2021 haben wir uns bei manchen Punkten nicht leichtgetan. Wir wollen Besigheim aber mit Ihnen im Dialog weiter voranbringen und gestalten.                                 

                                                                              

Vielen Dank

Christian Herbst – Fraktionsvorsitzender,

Marcel Kühnle

 

 

EINLADUNG

PFLEGE HAT ZUKUNFT!

Klatschen alleine hilft nicht! Wir brauchen Zukunft für die Pflege im Land.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur in Corona-Zeiten kümmern sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und in der Pflege mit großem persönlichem Einsatz um erkrankte und ältere Menschen. Sie sind für unsere Liebsten da. Das ist nicht nur körperlich eine sehr anstrengende Arbeit, sondern auch emotional fordernd.

Aber auch nach der Krise wollen wir die Bedingungen in der Pflege weiter verbessern. Was konnten wir bisher erreichen und was hat die SPD noch vor?

Dazu lade ich Sie ein, am  Donnerstag 4. Februar um 19 Uhr gemeinsam mit der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens, MdB und mir ins Gespräch zu kommen. Heike Baehrens war an den Reformgesetzen der aktuellen und letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss des Bundestags beteiligt und hat den Leitantrag „Pflege für ein solidarisches Land – Gute Pflege geht uns alle an“ der SPD Baden-Württemberg eingebracht. Während des Live-Streams können Sie Ihre Anliegen einbringen, welche wir im Gespräch gerne aufgreifen.

Die Veranstaltung findet digital über ZOOM statt.
Einwahldaten:  Meeting-ID: 854 0999 0200 / Kenncode: 640475

Sie finden einen direkten Link mit Zugangsdaten auch unter:
www.gemeinsam-was-bewegen.org
Gerne dürfen Sie die Einladung auch weiterleiten. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.

Ihr Daniel Haas
SPD-Landtagskandidat Wahlkreis Bietigheim-Bissingen

 

 

Die SPD diskutiert über den Impfstart im
Kreis Ludwigsburg

Der SPD-Landtagskandidat Daniel Haas diskutierte online mit dem frisch nominierten SPD-Bundestagskandidat Thomas Utz über den Impfstart im Kreis Ludwigsburg. Neben den Schwierigkeiten bei der Organisation des Impfstarts thematisierten die beiden Kandidaten auch die positiven Entwicklungen der letzten Wochen.

In seinen regelmäßig öffentlichen Onlineveranstaltungen unter dem Motto „Auf ein Wort“ lud der SPD-Landtagskandidat Daniel Haas den Kreisrat Thomas Utz ein, der in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Kreiskliniken Ludwigsburg-Bietigheim fundiert Auskunft über die derzeitige Lage in den Krankenhäusern im Kreis und über den Corona-Impfstart geben konnte. Auch wenn sich die Lage ein wenig entspanne, könne man noch definitiv keine Entwarnung geben, betonte Utz. Die Situation könne sich mit der Virusmutation jederzeit verschärfen, weshalb beide auch eine Öffnung der Schulen und Kitas kritisch sehe. Das Problem bestehe nicht in der Schließung selbst, sondern in den unklaren Ansagen von Seiten des Kultusministeriums: „Man weckt immer wieder Hoffnung bei den Eltern, was letztendlich zu Enttäuschungen führt“.

Die Impfzentren seien gut aufgestellt, nur der Impfstoff fehle noch in einer genügenden Menge. Bei voller Auslastung könnte man 2500 Impfungen am Tag durchführen. Im Moment sind aber, aus Mangel an Impfstoff, gerade mal 680 Impfungen pro Woche möglich. Aber das sei nicht nur ein Problem des Kreises, sondern des ganzen Bundes, unterstrich Utz. „Noch nie hatten wir eine Situation wie diese in der Geschichte“, resümierte Haas, weshalb man auch nicht erwarten könne, dass alles zu hundert Prozent funktioniere. „Wichtig ist dagegen, dass wir nun aus den Fehlern lernen“.

Ein weiteres Problem besteht laut Thomas Utz darin, dass die Risikogruppen in die oft für sie schwierig zu erreichenden Impfzentren gelangen. Utz schlug vor, dass man sich kommunal um einen ehrenamtlich organisierten Fahrdienst in Kooperation mit dafür geeigneten Verbänden und Vereinen wie das Deutsche Rote Kreuz bemühen könne. Die kommunale Organisation von Fahrdiensten sei sicherlich im Bereich des Möglichen einer gut aufgestellten und organisierten Verwaltung.

Utz und Haas hielten am Ende fest, dass man doch trotz der organisatorischen Schwierigkeiten die Erfolge im Blick behalten solle. Es sei schließlich in einem Rekordtempo ein Impfstoff mit zentraler deutscher Beteiligung entwickelt worden.

Diesen Erfolg dürfe man nicht kleinreden, denn darauf basiere die Hoffnung auf eine bessere Zukunft der gesamten Welt.

Terminhinweis: Am 4. Februar 2021 findet eine Onlineveranstaltung zum Thema „Pflege hat Zukunft“ mit Heike Baehren (MdB, Pflegebeauftrage des Bundes) und Daniel Haas (Landtagskandidat WK 14) um 19 Uhr via ZOOM statt. Einwahldaten unter
www.gemeinsam-was-bewegen.org

 

Neuwahlen und Ehrungen bei der SPD
Besigheim, Gemmrigheim und Walheim 

Bruno Kneisler, Christian Herbst und Dr. Günter König
einmütig in ihren Ämtern bestätigt
 

Bedingt durch „Corona“ konnte kürzlich erst die sonst im Frühjahr
regelmäßig stattfindende Jahreshauptversammlung stattfinden.
Der Vorsitzende Bruno Kneisler begrüßte zahlreiche Gäste und
Mitglieder im Besigheimer Sportstättenrestaurant.

Besonders geehrt wurde an diesem Abend Anneliese Wamsler aus
Besigheim für 40 Jahre treue Mitgliedschaft in der SPD. Sie erhielt
eine Urkunde, die Ehrennadel der SPD und ein Geschenk des
Ortsvereins überreicht. Dank und Anerkennung wurden der Jubilarin
ausgesprochen.
 

Auf 50 Jahre Mitgliedschaft kann Siegfried Rispeter aus Ottmarsheim
zurückblicken. Der Jubilar war von 1984 bis 2004 Stadtrat in Besigheim
und 7 Jahre Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt. Da der Jubilar
verhindert war, wird ihm Urkunde, die goldene Ehrennadel der SPD
und ein Geschenk nachträglich persönlich überreicht verbunden mit Dank und
Anerkennung.
 

Verabschiedet wurden Eva Herbst-Schetter und Sibylle Reustle.
Beide waren 5 bzw.10 Jahre lang für die SPD im Besigheimer
Gemeinderat. Die SPD bedankte sich bei beiden für die engagierte
und erfolgreiche Arbeit auf dem Rathaus.
 

Nach den Berichten 2019 des Vorsitzenden und des Kassierers wurden
sie und der gesamte Vorstand entlastet.
 

Bruno Kneisler bleibt weiterhin Vorsitzender; einstimmig wählten ihn
die Mitglieder für weitere 2 Jahre. Er ist seit 2004 in diesem Amt.
Auch sein Stellvertreter Christian Herbst, derzeit Stadt- und Kreisrat,
erhielt bei der Wahl alle Stimmen der Mitglieder.
Dr. Günter König wurde ebenso einstimmig wieder in das Amt des
Kassierers gewählt, dass er seit 19 Jahren ausübt.
 

Als Beisitzer in den Vorstand wurden gewählt: Jürgen Bäurle,
Robin Haiber, Shirley Haiber, Christoph Köhler, Dr. Günter König,
Herbert Posthoff, Marco Seethaler und Olaf Schulte.

Delegierte des Ortsvereins sind: Dr. Günter König, Bruno Kneisler,
Shirley Haiber, Robin Haiber, Christian Herbst, Jürgen Bäurle,
Marco Seethaler und Dr. Stefan Ernst.
 

Da im nächsten Jahr Landtags- und Bundestagswahlen stattfinden,
rief der Vorsitzende die Mitglieder auf, die Kandidaten Daniel Haas
als Landtagskandidat und Thomas Utz als Bundestagskandidat
tatkräftig und geschlossen zu unterstützen.

 

 

 

Bewerbung um die BUNDESTAGSKANDIDATUR
im Wahlkreis Neckar-Zaber THOMAS UTZ

Liebe Genossinnen und Genossen,
heute möchte ich Euch mitteilen, dass ich mich erneut um die Nominierung als Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Neckar-Zaber bewerbe. Ich tue das aus der Überzeugung, dass die anstehende Bundestagswahl eine für unser Land nie dagewesene Richtungsentscheidung sein wird.

DIE KRISEN UNSERER ZEIT MEISTERN
Die Herausforderungen vor denen die Bundesrepublik steht sind enorm: Das Corona-Virus setzt nicht nur unserem Gesundheitssystem zu, sondern belastet auch die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land und beschleunigt beispielsweise den Strukturwandel in der Automobilindustrie. Dieser trifft auch unsere Region heftig, wie uns bereits einige Hiobsbotschaften zu geplanten Stellenabbauplänen bei Betrieben in unserer Region zeigen. Der Ausstritt Großbritanniens aus der EU und Spannungen bei langjährig gewachsenen transatlantischen Freundschaften tragen dazu bei, dass die weltpolitische Architektur zunehmend bröckelt. Die menschengemachte Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage und wird das Leben auf unserem Planeten – insbesondere auch für nachfolgende Generationen - tiefgreifend verändern.
Dieser Vielzahl an Herausforderungen müssen wir Antworten Gegenüberstellen. Das ist auch für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land von entscheidender Bedeutung. Es müssen Antworten sein, die Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Mittelpunkt stellen und nicht eine Kultur der bloßen Profitmaximierung. Die Antwort für mich steht fest: Sozialdemokratie pur!

WARUM ICH POLITIK MACHE
Ich bin ein Mensch, der stets mit großem Optimismus, viel Euphorie und im steten Glauben an das Positive durchs Leben geht. So mache ich auch Politik. Wer Menschen überzeugen möchte, muss sie ernst nehmen, mitnehmen und begeistern. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass Wandel und Fortschritt immer auch die Bereitschaft von Personen voraussetzt, die bereit sind Risiken einzugehen, voran zu gehen, die Nase in den Wind zu halten und nicht umfallen, wenn es dabei einmal stürmisch wird.
Als Mitglied des Murrer Gemeinderates und Ludwigsburger Kreisrats darf ich schon heute auf kommunaler Ebene Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region tragen. Dass die Menschen mir ihr Vertrauen gegeben haben und mich in diese verantwortungsvollen Ämter gewählt haben, erfüllt mich mit großer Dankbarkeit. Gleichzeitig treibt es mich an, mich in bestmöglicher Art und Weise für die Interessen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einzusetzen. Das Leben findet in den Städten und Gemeinden statt und deshalb möchte ich künftig eine starke Stimme für die Interessen der Kommunen im Bundestag sein.
Politik ist für mich kein Karriereplan: Weder bin ich amtierendes Mitglied des Baden-Württembergischen Landtags und möchte nun den nächsten Schritt auf der politischen Karriereleiter machen, wie der Bewerber der CDU. Noch bin ich politischer Berater bereits amtierender Mandatsträger in Bund oder Land, wie die Bewerber der Grünen. Nein, wie die meisten Menschen in unserem Land bin ich Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft. Daher und aus meiner Zeit als Betriebsrat kenne und erlebe ich die Zukunfts- und Alltagssorgen der Kolleginnen und Kollegen ganz unmittelbar, jeden Tag. Das unterscheidet mich von den Mitbewerbern der anderen Parteien.
Ich arbeite als Risikomanager in der Automobilindustrie, zuvor war ich über 10 Jahre als Bankangestellter mit einem Fokus auf die Finanzierung mittelständischer Unternehmen tätig. Aus dieser Erfahrung heraus weiß ich, dass sich viele Menschen aufgrund der wirtschaftlichen Herausforderungen insbesondere in der Automobil- und Zuliefererindustrie große Sorgen um ihre Zukunft, die ihrer Familien und Freundinnen und Freunde machen. Während der CDU-Mitbewerber und bisherige Landtagsabgeordnete angesichts des anstehenden Wegfalls mehrerer hundert Produktionsarbeitsplätze bei Bosch in Bietigheim davon spricht, dass „die Produktion und Fertigung (...) inzwischen insbesondere in der Region Stuttgart so teuer (sei), dass die Unternehmen zur Standortoptimierung gezwungen sind“, stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften, die um jeden Arbeitsplatz in unserer Region kämpfen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unsere Region auch künftig wirtschaftlich stark bleibt und den Strukturwandel in der Automobilindustrie
als Chance für Innovation und Klimaschutz zugleich begreift. Wer will, dass unsere
Region wirtschaftlich stabil, erfolgreich und zukunftsweisend bleibt, der muss für gute und sichere Arbeitsplätze ein- und antreten – genau das tue ich.

WOFÜR ES SICH ZU WERBEN LOHNT: MEHR SOZIALDEMOKRATIE
Bei der kommenden Bundestagswahl bietet sich die Chance Deutschland von der bleiernen Schwere einer zögernden und zaudernden Union zu befreien. Die CDU ist eine Partei des Verhinderns, Blockierens und Vertagens. In dieser Rolle scheint sie sich zunehmend wohl zu fühlen. Die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung sind es, die unser Land kraftvoll und mit klarem Kompass durch die Krise steuern. Sei es das von Olaf Scholz geprägte Konjunkturprogramm, das unsere heimischen Unternehmen und Betriebe bei
der Bewältigung der Krise unterstützt. Sei es die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, das Beschäftigung in unserem Land sichert und von dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Oder sei es unsere Familienministerin Franziska Giffey, die mit starken Initiativen die Situation von Familien und Seniorinnen und Senioren in den letzten Jahren verbessert hat. Eine dringend notwendige Steuerreform, die Normalverdiener und Familien
wirklich spürbar entlastet ist mit der Union ebenso nicht zu machen wie eine solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems im Rahmen einer echten Bürgerversicherung.
Wer unser Land fit für die Zukunft machen will, der muss in Berlin auf neue politische Bündnisse jenseits der ewig gestrigen Unionsparteien setzen.

WEIL ES UM UNS GEHT
Liebe Genossinnen und Genossen, gemeinsam haben wir 2017 einen engagierten Bundestagswahlkampf geführt. Wir haben die Sorgen, Nöte, Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft unseres Landes gesprochen. Gerne möchte ich diesen Weg, den wir 2017 gemeinsam begonnen haben, auch weiter mit Euch beschreiten. Ich trete dafür an, den Bundestag zukünftig um eine junge, berufserfahrene und kommunalpolitisch geprägte Stimme zu bereichern.
Dafür bitte ich Dich um Dein Vertrauen.

Ich freue mich auf den Austausch mit Euch!

Soildarische Grüße
Thomas Utz

Kontakt: info@utztho.de 3

100 % für Daniel Haas

Am Wochenende fand die Nominierungskonferenz der SPD-Kandidaten für den Landtag in Ditzingen statt. Unter den besonderen Corona-Bedingungen
nominierten die Deligierten des Wahlkreises Bietigheim-Bissingen Daniel Haas einstimmig zum Kandidaten für den Landtag.

Haas ist nicht nur jung, sondern er tritt mit voller Überzeugung für die SPD im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen an. Das zeigt nicht nur die sehr frühe und riskante Bekanntgabe seiner Kandidatur, sondern auch seine kämpferische Rede bei der Nominierungsveranstaltung in Ditzingen.

Das Thema „innere Sicherheit“ liegt ihm besonders am Herzen. Für ihn steht fest: Innere Sicherheit ist mehr als nur das beschauen einer Kriminalstatistik. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt aber auch die Sorgen und Nöte der Einsatzkräfte stehen für ihn im Mittelpunkt.

Das nächste Thema auf Haas´ Agenda war digitale Schule. Es reicht nicht aus, das Glasfaserkabel an Prestigeschulen im Wahlkreis zu „stöpseln“, wenn die Infrastruktur dahinter fehlt. Dazu gehören auch Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie für das Lehrpersonal. Die Lehrer seien zudem diejenigen, die in ihrer Freizeit das digitale Paket zum Laufen bringen müssen. Das gehöre nicht zu den Aufgaben der Lehrer. Er fordert einen klaren Plan, wie die Schulen in ganz Baden-Württemberg ausgestattet werden und die technische Wartung aussehen solle. Das gelingt nur in enger Abstimmung mit Schulträgern und Lehrern aber auch mit Schülern und Eltern.

In beinah jeder Kommune gibt es Unternehmen die direkt oder indirekt von der Automobilbranche abhängig sind. „Wir müssen die wirtschaftliche Transformation schaffen und dabei so viele Arbeitsplätze wie möglich in unserer Region sichern.“ Hier sieht er die Chance im stärkeren Ausbau und der Förderung neuer Technologien im Bereich Energie, Mobilität und Umweltschutz. Auch eine stärkere Förderung von Gründern und Start-ups ist ihm wichtig „Sie schaffen die Ideen und Arbeitsplätze von morgen“, so Haas. Bei all dem dürfe man aber auch nicht das regionale Handwerk und den Einzelhandel aus den Augen verlieren.

Als Zweitkandidatin wurde Ute Rösner gewählt. Sie unterstützt den nominierten Kandidaten Daniel Haas aus vollem Herzen. Sein Engagement und seine Ziele werden sowohl von ihr als auch von den anwesenden Mitgliedern in vollem Umfang mitgetragen. Der 32-jährige Familienvater hat sich bereits vor seiner Nominierung sehr intensiv mit den Anliegen der Bürger in seinem Wahlkreis auseinandergesetzt. Dies bestärkt ihn in seiner Themenwahl.

Daniel Haas bringt viel persönliche, berufliche und soziale Kompetenz mit und unser aller Ziel lautet: Daniel Haas als Abgeordneten für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen in den Landtag zu entsenden!

Der designierte SPD-Kandidat für die Landtagswahl 2021
Daniel Haas startet seinen Wahlkampf und
wirbt bei der SPD um Unterstützung

Daniel Haas lud die Mitglieder der SPD-Ortsvereine im Wahlkreis Bietigheim-Bissignen nach Freiberg ein. Haas präsentierte seine inhaltlichen Ziele für den Landtag, seine designierte  Zweitkandidatin Ute Rößner sowie sein Wahlkampfteam den Mitgliedern und Interessierten.

Trotz der sommerlichen Temperaturen und der beginnenden Urlaubszeit Anfang August fanden viele Interessierte und Genossen im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen den Weg nach Freiberg, um die Präsentation des designierten Landtagskandidaten der SPD Daniel Haas zu verfolgen. Drei Kernthemen stellte Haas den Zuhörern vor: die innere Sicherheit, Familie und Schule sowie die Wirtschaft. Seine Kernfrage bei der Auswahl dieser Themen lautete: welche Sorgen bewegen die Menschen im Wahlkreis?

Die Krawalle in Stuttgart hätten die Sorge vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft im Rahmen der Coronakrise auf den Tisch gebracht. Im Bereich der „inneren Sicherheit“ kann Haas auf eigene Erfahrungen als langjähriges Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Pleidelsheim zurückgreifen. Zudem hat sich Haas in den letzten Wochen mit Vertretern der Polizei getroffen und sich so ein Bild der Lage verschafft. Die Sorgen und Nöte der Einsatzkräfte müssten gehört und ernst genommen werden. Wichtig sei es demnach, nicht nur der dünnen Personaldecke von Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften entgegenzuwirken, sondern auch die entsprechende Ausrüstung und Aus- und Weiterbildung für erfolgreiche Einsätze bereitzustellen. Dafür werde sich Haas auch zukünftig stark einsetzen. Doch alle materielle und personelle Ausrüstung helfe nichts, wenn man nicht präventiv für eine soziale Integration und Chancengleichheit sorge. Dabei gelte es, die soziale Arbeit zu unterstützen. Diese sei das beste Mittel gegen Gewalt und Rechtsextremismus, bemerkte Haas.

Eine weitere Sorge vor allem der jungen Familien laute, wie die Zukunft ihrer Kinder aussehen solle. Diese Frage stelle sich nicht nur generell vor dem Hintergrund der Chancengleichheit, sondern auch im Hinblick auf den überteuerten Immobilienmarkt und die Coronakrise. Bereits als Vorsitzender der SPD Pleidelsheim hat Haas bewiesen, wie zentral für ihn das Thema Familie und Bildung ist. Die Abschaffung der Kita-Gebühren hat seine Fraktion in Pleidelsheim beantragt, um auf die dadurch bedingte ungleichen Chancenverteilung bereits im Kleinkindalter hinzuweisen. Der Bildungsweg muss gebührenfrei ab der Kita bis zum Studium und Ausbildung für alle Kinder im Land sein, dass sorgt für Chancengleichheit bei der Bildung und entlastet zudem auch die Eltern auf finanzieller Ebene.

Als nächsten Punkt sprach Haas die digitale Infrastruktur der Schulen an: „Corona hat den Finger in die Wunde der Bildungspolitik von Frau Eisenmann gelegt“. Es sei verpasst worden, sich rechtzeitig um eine digitale Infrastruktur zu kümmern. Das sei unabhängig von Corona schon lange auf dem Plan gewesen. Nun helfe es den Schülern, Eltern und Lehrern auch nicht weiter, wenn Frau Eisenmann öffentlichkeitswirksam „den Stöpsel“ von Glasfaserkabeln in Prestige-Schulen wie dem FSG in Marbach anschließe und zugleich viele andere Schulen noch immer kein Anschluss besäßen. „Corona hat das Auseinanderdriften der Bildungschancen verschärft“, so Haas. Nun gehe es darum, daraus für die Zukunft zu lernen und möglichst schnell zu handeln.

Der überteuerte Immobilienmarkt sei nicht nur für junge Familien, sondern auch für die ältere Generation ein Problem. Beides hänge miteinander zusammen, denn wenn sich ältere Menschen keine altersgerechte Wohnung leisten können oder einen bezahlbaren Platz im Seniorenheim oder im betreuten Wohnen, dann hat das auch Folgen für jüngere Familien. Hier muss das Land eingreifen, notfalls selbst Wohnraum aufkaufen oder schaffen und diesen sozial verträglich zur Verfügung stellen. Nur auf diese Weise lässt sich die Doppelbelastung für jüngere Familien in den Griff bekommen. Familien müssen demnach auch dazu in der Lage sein, ihre teure Immobilie abzuzahlen. Dafür sei es wichtig, den Automobilstandort BaWü zu unterstützen. Auch wenn die Zukunft in der grünen Technologie liege, sei es doch wichtig, diese Technologie behutsam einzuführen und bezahlbar für die Menschen zu gestalten.

Zuletzt stellte Haas noch sein Wahlkampfteam vor. Die Marbacherin Ute Rößner präsentierte sich den Zuhörern als engagierte Zweitkandidatin. Im weiteren Team:
Rocco També (SPD Pleidelsheim), Florian Wanitschek (SPD Kornwestheim),
Nikolai Häußermann (SPD Marbach) und die Studentin für Markenkommunikation Lena Haas. Zuletzt diskutierte man in der Runde die Themen Chancengleichheit in der Bildung, das Verhältnis zum Thema Umwelt sowie die Möglichkeiten, einen sozial verträglichen Wohnraum zu schaffen. Die anwesenden Mitglieder befürworteten die drei Kernthemen und Ziele von Haas. Trotz möglicher Coronabeschränkungen blickte Haas am Ende optimistisch auf den kommenden Wahlkampf: „Ich möchte in den Landtag, um sozialdemokratische Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger
in Baden-Württemberg umzusetzen“.

E-Mail: kontakt@gemeinsam-was-bewegen.org

Daniel Haas als SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen nominiert

Der SPD-Kreisvorstand Ludwigsburg setzt bei der kommenden Landtagswahl auf junge Bewerber. Er nominierte einstimmig den 31-jährigen Freiberger Daniel Haas als Kandidaten für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen. Die endgültige Festlegung trifft die SPD-Kreismitgliederversammlung am 19. September.

„Der Wahlkampf wird mit Sicherheit durch die Folgen von Corona geprägt, bei den Finanzen, der Wirtschaft, aber auch bei den Auswirkungen auf die Generationen. Deshalb wird es im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen darum gehen, hier frühzeitig zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern Weichen zu stellen. Dafür stehe ich bei der Wahl“, erklärt Daniel Haas. Haas will die Nachfolge der früheren Abgeordneten Claus Weyrosta, Harald B. Schäfer, Christine Rudolph und Thomas Reusch-Frey antreten, die den Wahlkreis von 1976 bis 2016 ununterbrochen für die SPD im Landtag vertreten haben.

Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu sieht gute Chancen dafür, dass Haas an die Tradition in diesem Wahlkreis anknüpfen kann. „Daniel Haas bringt durch sein großes politisches Engagement, seine Kreativität und seine vielseitigen Initiativen sehr gute Voraussetzungen mit, um den Wahlkampf erfolgreich führen zu können.“

Der Freiberger Marketingleiter und Mediengestalter legt einen Schwerpunkt auf das Thema Generationengerechtigkeit und sieht sich dabei durch Corona bestätigt. Er will als Landtagsabgeordneter den Wahlkreis zum Vorreiter machen, um zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern ein Miteinander der Generationen und Altern in Würde zu befördern. „Gerade die Corona-Krise hat doch gezeigt, dass wir die Generationen nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Deshalb haben wir jetzt eine gute Chance, dass Miteinander von Jung und Alt zu verbessern. Dafür will ich im Landtag von Baden-Württemberg arbeiten“, erklärt Haas. Zudem stehen für ihn als Vertreter einer jüngeren Generation Themen wie Klimaschutz, Mobilität, bezahlbarer Wohnungsraum oder die digitale Transformation im Vordergrund.

Daniel Haas sammelte 2016 als Leiter des Landtagswahlkampfes von Egon Beck im Wahlkreis Vaihingen wichtige Erfahrungen. Danach hat er sich in die Politik vor allem als stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Pleidelsheim eingebracht. Bekannt geworden ist der Freiberger durch seinen Einsatz als Seenotretter im Mittelmeer. Schon als Feuerwehrmann von 2006 bis 2019 zeigte Haas, wie sehr er sich persönlich engagiert, wenn es darum geht, Menschen in Not zu helfen.

Durch seinen beruflichen Hintergrund als Marketingleiter und -berater sowie seine Ausbildung als Mediengestalter und Kommunikationsassistent ist Daniel Haas bewusst, wie wichtig eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik ist: „Wir müssen viel mehr und viel besser erklären, wie und warum politische Entscheidungen zustande kommen. Nur dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger bei den anstehenden schweren Entscheidungen etwa zu den Folgen von Corona mitnehmen können.“

Daniel Haas steht gerne für ein Interview online oder direkt in einer Redaktion bereit. Adressdaten:

E-Mail: Daniel.haas@gemeinsam-was-bewegen.org
Mobil: 0173-6813945

Weitere Informationen zu Daniel Haas:

Persönlicher Hintergrund:
31 Jahre, verheiratet, 1 Kind
Wohnort: Freiberg a.N.

Berufliches:
• Marketingleiter und -berater

• Ausbildung:
- Mediengestalter Digital & Printmedien
- Kommunikationsassistent Fachrichtung Mediendesign & Marketing (FH)

• Schule:
- mittlere Reife
- Fachhochschulreife

Politik:
• seit 2014 Mitglied der SPD
• Mitglied SPD OV Pleidelsheim
• seit 2017 stlv. Kreisvorsitzender
• seit 2017 Vorsitzender OV Pleidelsheim
• seit 2019 Jugendschöffe
• 2016 – 2018 Pressesprecher Juso Kreisverband
• 2016 Wahlkampfleiter Egon Beck (WK Vaihingen)
• 2014 Gemeinderatskandidat Pleidelsheim
• 2019 Gemeinderatskandidat Freiberg a.N. / Kandidat Kreis-/& Regionalrat
• 2018 Gründungsmitglied AG Migration & Vielfalt Kreis LB

Ehrenamt:
• seit 2019 Jugendschöffe
• 2006 - 2019 Hauptfeuerwehrmann
• 2009 - 2019 Jugendwart Jugendfeuerwehr
• 2017 Einsatz als Seenotretter im Mittelmeer

Wir bleiben dran: Gebührenfreie Kita für alle Kinder!

Am vergangenen Montag hat das baden-württembergische Verfassungsgericht den
Antrag der SPD Baden-Württemberg auf ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für rechtlich unzulässig erklärt. Der Grund liegt nicht an der Gebührenfreiheit, sondern, dass Abgaben durch ein Volksbegehren nicht abgeschafft bzw. gestrichen
werden können.

Als gute Demokraten akzeptieren wir diesen Richterspruch selbstverständlich.

Was wir aber nicht akzeptieren, ist, dass die Bildung für Schulkinder richtigerweise
gebührenfrei ist, aber nicht für Kindergartenkinder. Denn die rechtliche Bewertung
des Volksbegehrens ist das eine, der gesellschaftliche Wille und die familienpolitische
Notwendigkeit das andere.
Deshalb werde Ich mich weiterhin stark machen für die gebührenfreie Kita.
Wir werden nicht nur die Landtagswahl 2021 zu einer Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas machen, sondern auch weiterhin in den Gemeinden für
die gebührenfreie Kita kämpfen!
Wir bleiben dran!

gez. Daniel Haas

Nachbarschaftshilfe in Corona-Zeiten:
Kreis Ludwigsburg solidarisiert sich

Einkaufen, Kinder betreuen, Gassi gehen, Botendienste erledigen: Während der Alltag im Kreis Ludwigsburg durch die Corona-Pandemie zunehmend eingeschränkt wird, wächst die Solidarität unter den Menschen. Die Corona-Krise stellt jeden Einzelnen vor große Herausforderungen. Besonders ältere Menschen, Personen mit Vorerkrankungen sowie Mütter und Väter, die parallel arbeiten und ihre Kinder betreuen müssen, sind jetzt auf Hilfe angewiesen. Viele Kommunen und Organisationen haben bereits begonnen, Nachbarschaftshilfen zu organisieren. Was fehlt ist eine kreisweite Plattform in der sich Menschen die helfen wollen eintragen können. Die Corona-Krise wird uns noch viele Monate im Alltag begleiten. Gerade ältere Menschen und Menschen die zur sogenannten Risikogruppe gehören werden lange Zeitunter Einschränkungen leben müssen. Genau hier setzt die Plattform von Daniel Haas an. „Auch wenn der Coronavirus für viele glimpflich verlaufen wird, brauchen vor allem alte und kranke Menschen nun die Solidarität der gesamten Bevölkerung. Wir halten zusammen und wollen gemeinsam was bewegen.“ so Haas. Die Plattform https://www.gemeinsam-was-bewegen.org/gemeinsam-helfen vermittelt freiwillige Helfer an Menschen, die Unterstützung brauchen – etwa was Besorgungen im Supermarkt oder in der Apotheke betrifft. Sie funktioniert online und bald auch offline: Neben der Website wird es eine kostenlose Telefon-Hotline geben, unter der sich Betroffene melden können. Auf der Website kann sich jeder der Unterstützung braucht oder aktiv helfen möchte online registrieren. Hilfsangebote und Gesuche werden nach Postleitzahl sortiert. Per E-Mail werden die eingetragenen Helfer aus der direkten Nähe kontaktiert. Wer die Anfrage erfüllen kann und will, antwortet – die Nachricht wird dann an den Hilfesuchenden weitergeleitet. Melden kann sich jeder aus dem Kreis Ludwigsburg. Die Plattform ist seit dem 5.4.2020 online. Bis heute haben sich mehr als 48 Helfer registriert aus dem ganzen Kreis Ludwigsburg. Es konnten auch schon den ersten Menschen mit Einkäufen geholfen werden.

Zur Person Daniel Haas

Hass will bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen für die SPD antreten. Der 31jährige junge / frischgebackene Familienvater aus Freiberg a. N. ist seit einigen Jahren erfolgreich in der Marketingbranche tätig, gleichzeitig war er über zehn Jahre im aktiven Feuerwehreinsatz und engagierte sich bis März 2019 als Jugendwart der freiwilligen Feuerwehr Pleidelsheim. 2017 war er 3 Wochen als Seenotretter ehrenamtlich im Mittelmeer tätig.

Gemeinsam etwas bewegen vor Ort im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen aber auch im gesamten Kreis Ludwigsburg. Als Vorsitzender der SPD Pleidelsheim und stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Ludwigsburg möchte Haas gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen etwas bewegen mit realen, konkret greifbaren Projekten im Wahlkreis.

Stellungnahme der SPD-Fraktion

zum Haushaltsplanentwurf 2020 der Stadt Besigheim

Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2020

„SPD in Besigheim: weltoffen und sozial“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beginne heute meine Rede mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe:

„Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun!!

Was wir wissen, ist: „Wir werden unser Leben verändern müssen!“ Diese Botschaft begleitet uns seit vielen Monaten und ich habe sie im Dezember aus dem Munde des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble gehört. Wir wissen es schon lange, dass sich etwas ändern muss, aber ich glaube, es ist uns nicht wirklich bewusst, dass diese Veränderungen Einfluss auf unser direktes Lebensumfeld nehmen muss und wird. Die Jugend zeigte sich im letzten Jahr wieder überraschend politisch, sie stellt Forderungen und hält uns den Spiegel vor, sie setzt sich ein für mehr Klimaschutz. Sie ist radikal in ihren Forderungen, wie es eben nur die Jugend sein kann. Ihre Forderungen scheinen überzogen, weil sie aufgestellt werden ohne die Konsequenzen für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unsere Gesellschaft zu berücksichtigen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Verkehrs- und Energiesparthemen. Es geht um unser Konsumverhalten insgesamt und damit auch um globale Verteilungsgerechtigkeit. Wir wissen alle, dass eine Anpassung der Lebensbedingungen aller auf unser Niveau nicht möglich ist, dass aber viele Menschen in der Welt diese Anpassung anstreben.

Gleichzeitig sehen wir unsere Demokratie bedroht. Wir müssen Sorge haben, dass die rechte Szene wie vor 100 Jahren erstarkt, dass radikale Kräfte das Ruder übernehmen und der Frieden, den wir in den letzten 75 Jahren als Selbstverständlichkeit wahrgenommen haben, bedroht ist. Nichts ist selbstverständlich. Lange konnten wir glauben, dass Kriege, Terror und Flüchtlingskatastrophen außerhalb unserer Welt stattfinden. 2015 wurden die Kommunen, auch wir in Besigheim, von der Flüchtlingswelle überrascht, die dann die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre, insbesondere auch die kommunalpolitischen beeinflusste und dominierte. Die Tatsache, dass das Flüchtlingselend uns nicht mehr täglich vor Augen steht und sich die Lage bei uns scheinbar beruhigt hat, sollte uns aber nicht zu sehr in Sicherheit wähnen. Das Elend in den Lagern in Griechenland, Türkei und Libyen ist unvorstellbar und es ist zu hoffen, dass dieser Konflikt befriedet werden kann und dass es der EU gelingt, das unfassbare Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die Lage im Nahen Osten ist hochexplosiv und das Abkommen mit der Türkei steht auf unsicherem Fundament.

Der politische Ton wird rauer. Bei vielen Personen steht leider das „ICH“ im Vordergrund und nicht mehr das Allgemeinwohl. Das zeigte sich zuletzt auch bei uns in Besigheim bei den Diskussionen – wenn man sie denn so nennen möchte- im Zusammenhang mit der Sperrzeitverkürzung. Hier wird auf allen Ebenen, ob in Leserbriefen oder Sozialen Medien, gehetzt und teils auch beleidigt. Das darf uns in diesem Gremium nicht passieren, das Allgemeinwohl sollte über allem stehen!

Wir wissen nicht, was das Jahr 2020 bringt und vor welche Herausforderungen wir gestellt werden, auch in unserer Stadt.

Gerne zitiere ich deshalb auch unsere neuen Parteivorsitzenden: „Auf unser Land kommen enormen Veränderungen zu. Den Wandel meistern wir nur, wenn es gerecht zugeht! Wir wollen ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen: In neue Technologien, und sichere Jobs, in bezahlbare Wohnungen, bessere Schulen und lebenswerte Städte.“

Ist nach diesen Vorüberlegungen die Verteilung der uns hier in Besigheim zur Verfügung stehenden Gelder gerecht? Wird die Gleichheit – insbesondere die Chancengleichheit – berücksichtigt?

Das vergangene Jahr hat uns mehr als zuvor aufgezeigt, dass es wichtig ist, die Kernaufgaben zuerst zu erledigen. Die Umbaumaßnahmen und die Sanierungen unserer Schulen hat dabei für uns oberste Priorität.

Sehr geehrte Damen und Herren, nun zum Haushalt,

heute verabschieden wir den zweiten DOPPIK-Haushalt der Stadt Besigheim. Auch in diesem Jahr sind trotz guter Finanzlage die Stellschrauben, die wir bedienen können, eher klein. Ein Großteil der Finanzen ist fix verplant – wie beispielsweise Personal- oder Instandsetzungs- bzw. -haltungskosten. Dass der größte Posten mit über 3,7 Mio € hierbei die Personalkosten für die Kinderbetreuung ist, sollte uns keine Sorgenfalten bereiten, sondern uns eher mit Stolz erfüllen.

Dennoch müssen wir für die noch freier verfügbaren Mittel ein Ranking vornehmen:

An erster Stelle steht bei uns die Umgestaltung der Grundschule. Die Planungen hierzu sind in vollem Gange. Was von unserer Seite leider vermisst wird, ist ein Gesamtkonzept! Wie geht es mit der Gemeinschaftsschule weiter? Wohin kann und darf sie sich entwickeln?

Unsere beiden Schulen „Auf dem Kies“ warten beide sehnsüchtig auf notwendige Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen. Wir sollten andere Aktivitäten eher hinten anstellen und uns diesem Pflichtprogramm mit größtmöglicher Aufmerksamkeit widmen. Unsere Kommune sollte dabei weiterhin versuchen, die Nachbarkommunen bei der Finanzierung der weiterführenden Schulen mit ins Boot zu holen! Auch sie werden hoffentlich bald erkennen, dass nur dadurch die Versorgungssicherheit ihrer Kinder gewährleistet ist. Die Planung für Bau und Sanierungen sollten rasch vorangetrieben werden, allerdings ohne Schnellschüsse. Dabei sollte man auch auf neue, moderne und individuellere Lehr- und Lernformen Rücksicht nehmen und diese von Beginn an mit einbeziehen. Sowohl beim Neubau, als auch bei den Renovierungsmaßnahmen der Schulen erwarten wir, dass die Inklusion integraler Bestandteil aller Maßnahmen sein wird. Nur so ist eine gleichberechtigte Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler, egal ob mit oder ohne Handicap, gewährleistet. Die dafür zusätzlichen notwendigen Investitionen sind Investitionen in die Zukunft.

Meine Damen und Herren,

in den letzten Jahren wurde v.a. auf das Betreiben unserer Fraktion hin viel für die Sicherheit vor den Schulen getan. Dafür möchten wir der Verwaltung an dieser Stelle danken. Es hat sich einiges verbessert. Bei der Planung der neuen Grundschule haben wir nun die Chance, endlich den Verkehr aus dem Schulhof herauszubekommen. Ja, für eine neue Schranke oder einen Poller müsste Geld aufgenommen werden, aber ist uns die Sicherheit der Grundschulkinder weniger Wert als der Lieferverkehr in der Kirchstraße? Dieser müsste ja tatsächlich 14 Sekunden Umweg in Kauf nehmen. Die ablehnende Entscheidung zu unserem Antrag die Schranke dauerhaft während der Schulzeiten zu schließen, können wir bis heute nicht nachvollziehen. Hoffentlich ändert sich diese Situation mit der Neugestaltung. Ohnehin ist die Argumentation gegen die Schrankenschließung nicht schlüssig – denn nach wie vor wird also hingenommen, dass der Schulweg während der bereits bestehenden Schließzeiten offenbar zu gefährlich ist. Aus unserer Sicht könnte dies mit einer Wegführung durch Geländer am Gehweg relativ unkompliziert entschärft werden.

Auch dieses Jahr kämpft die SPD-Fraktion für die notwendige Entlastung der Familien mit Kindern und der Alleinerziehenden und fordert deshalb die gebührenfreie Kinderbetreuung.

Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen für uns und diese sollte auch im frühkindlichen Bereich kostenfrei sein. Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen, darunter die SPD, haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Andere Bundesländer setzen deutliche Schwerpunkte in diesem Sinne.

Natürlich muss eine gute Bildung finanziert werden und es bleibt derzeit zu viel bei den Kommunen hängen. Wir sind der Meinung, dass Bildung generell aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Es ist in aller Interesse, dass Kinder geboren werden, denn Kinder sind unsere Zukunft. Ich sehe keinen Grund, warum nicht alle in dieses System einzahlen sollten und stattdessen die Hauptlast bei den Kommunen hängen bleibt. Leider werden wir hier in diesem Gremium diese Frage nicht lösen können. Wohl aber die Frage nach einer nach Einkommen gestaffelten Gebührenordnung. Diese wäre aus unserer Sicht gerecht, und nicht die gleichen Kosten für finanzstarke und finanzschwache Eltern. Ich denke da vor allem an Alleinerziehende. Wir stellen also abschließend fest: Gebührenfreie Kitas entlasten die Eltern und schaffen gleiche Lebensverhältnisse und damit gerechtere Bildungschancen für alle Kinder. Die Bundesregierung hat mit dem „Guten-Kita-Gesetz“ den Ländern Finanzmittel zur Verfügung gestellt, damit kann hoffentlich in absehbarer Zeit in allen Kommunen im Land mit der Gebührenfreiheit begonnen werden.

In Ottmarsheim haben wir ein neues Kita- und Schulgebäude gebaut und eröffnet, damit haben wir hoffentlich wieder „etwas Luft“ bei der Betreuung im Teilort. Wie geht es im Kernort weiter? Itzebitz läuft gerade an, dennoch reichen die Betreuungsmöglichkeiten bei weitem nicht, wie uns die letzten Prognosen gezeigt haben. Wir erweitern im Schimmelfeld. Auch das reicht nicht. Ob wir den Kompromiss mit der Waldumwandlung als Gegenfinanzierung in der Wartturmsiedlung mittragen können, ist noch fraglich und hängt von den Plänen zur Bebauung ab. Aber dann reicht es vermutlich immer noch nicht. Bei der Erschließung des Wohngebiets Bülzen II wurde der Fehler gemacht, hier den dortigen Kindergarten nicht gleich mit zu erweitern. Jetzt tut sich aber die Möglichkeit auf, auf dem provisorischen Parkplatz am „Bülzeneingang“ eine neue Einrichtung zu bauen. Diese dezentrale Lösung wäre ganz in unserem Sinne. Dadurch müssten viele Kinder nicht mehr mit dem Auto quer durch Besigheim zur Einrichtung gefahren werden.

Sind wir gerüstet für eine Versorgung unserer Schülerinnen und Schüler in der Mittagspause? Wir meinen nein! Das Argument der Komet-Kantine ist schulseitig nach wie vor nicht umsetzbar und ohne das Einholen von Fachwissen verfasst. Was machen wir, wenn das Recht auf eine verlässliche Ganztagesschule kommt? Das Angebot an der FSS und im Schulzentrum hat sich dank Herrn Stolzenberger stark verbessert. Sollte man dies nicht ausbauen und unterstützen? Dies wäre dann ein erster – aus unserer Sicht richtiger – Schritt hin zu einer funktionierenden und kostengünstigen Mensa.

Meine Damen und Herren,

ausdrücklich loben möchte ich die Verwaltung und die Schulleitungen für die vorbildliche Kooperation bei der Digitalisierung aller Schulen. Ebenso richtig war diesbezüglich das Eingehen des Leasing-Vertrages, auch wenn er jetzt kleinere Mängel gezeigt hat. Die Schulen sind nun auf einem digitalen Standard angekommen, der sich sehen lassen kann. Ausruhen darf man sich aber nicht. Einen Internet-Knoten am Schulzentrum zu verankern ist dringend notwendig, um im internationalen Vergleich nicht vollständig abgehängt zu werden.

Im Bereich der Schulsozialarbeit sind wir gut aufgestellt. Sowohl Herr Cramme und Herr Weber in den oberen Schulen als auch das Duo Dräger/Brecht im Schulzentrum unten leisten sehr gute Arbeit! Sie haben immer wieder neue und zeitgemäße Ideen und setzen diese auch um. Mit Frau Brecht scheint nun auch die gewünschte Kontinuität einzukehren. Danke an alle!

Unsere Musikschule hat auch im vergangenen Jahr wieder großartige Arbeit geleistet. Es wurden wieder etwa 100 Veranstaltungen durchgeführt und die Schülerzahlen sind entgegen unserer anfänglichen Bedenken stabil geblieben. Vielen Dank an dieser Stelle.

Im letzten Jahr wurde der neue Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht. Viele in der Stadt hoffen auf eine möglichst große Ausweisung für unsere Gemeinde. Müssen wir uns so stark vergrößern wollen? Neue Baugebiete greifen auch immer in die Natur ein. Manche kleine Naherholungsflächen werden geopfert. Zudem hat eine weitere Vergrößerung immer auch Auswirkungen auf unsere bestehende Infrastruktur – Stichworte Kinderbetreuung, Schule oder Verkehr. Es bedeutet noch mehr Verkehr und Abgase, noch mehr Personal in der Verwaltung, noch mehr Schulkinder, und so weiter. Wollen wir das? Nur wegen des erwarteten Gewinns aus den Bauplätzen? Ist es das wert? Wir werden das nur mittragen können, wenn dabei eine Quote von mindestens 25% bei einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren für bezahlbaren Wohnraum eingehalten wird. Das Thema ist auch längst in der Mittleren Gesellschaftsschicht angekommen. Bezahlbarer Wohnraum ist für eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe absolute Mangelware. Jeder weiß es, kaum einer unternimmt etwas dagegen. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus ist offenkundig. Da müssen wir auch hier in Besigheim dringend aktiv werden. Für uns als SPD gehört Wohnen zur Daseinsvorsorge, also ins Blickfeld der Kommunen. Mit unserem Antrag vom letzten Jahr haben wir die Verwaltung beauftragt, uns ein Konzept vorzulegen, wie wir in der Besigheim sozialen Wohnungsbau KONKRET realisieren können. Einigen Input bekamen wir dankenswerterweise am Wochenende auf der Klausursitzung. Hier gilt es jetzt die gewonnen Erkenntnisse aus der Klausur nun auch in die Tat umzusetzen. Hierfür vielen Dank! Wir sollten in Besigheim dringend über einen „Städtischen Wohnbau“ nachdenken. Wir wissen um die beengten Platzverhältnisse, aber sie sind immer wieder dezentral vorhanden. Der Ansatz der Verwaltung, bei neuen Ausweisungen von „gehobenen“ Bauplätzen wie beispielsweise Im Neckarblick, zweckgebunden Gelder für den Sozialen Wohnungsbau zu generieren, ist ein erster und richtiger, wenn auch sehr kleiner Schritt in diese Richtung. Wir verlassen uns bei dem Thema auf die Einhaltung der bisherigen Versprechen.

Wir werden die Umgestaltung des Enzparks weiter kritisch beobachten und unterstützen. Im südlichen Bereich wird in diesem Jahr einiges passieren. Enzbalkon, Mühlensteg, Parkhaus, die Bauarbeiten sind in vollem Gange. Der Spielplatz und die Wegeführung folgen. Die Stadt tut unseres Erachtens bei diesem Mammutprojekt weiterhin gut daran, möglichst transparent zu bleiben. Aber wir wissen auch, dass es nicht nur Befürworter gibt. Diese Bedenken müssen ernst genommen und geprüft werden. Mehr Natur und weniger Versiegelung muss– auch bei den ersten Vorplanungen zum Nordpark- das Motto sein. Das Projekt bindet allerdings neben Geld auch sehr viel Personal! Das sind nicht wenige Stunden, die die Verwaltung dafür aufwendet. Zum einen möchten wir dieses Engagement – auch das der Projektgruppe – ausdrücklich loben. Zum anderen müssen deshalb leider auch oft dringliche Projekte - wie Schul-Gesamtkonzept, sozialer Wohnbau oder Gesamt-Parkkonzept – hintenan stehen.

Wenn wir jetzt schon beim Thema „Bauen“ sind: Die Stadtmauer bekommt in diesem Jahr kaum ein Budget. Erst im Januar ist wieder ein größerer Teil abgängig geworden. Hoffentlich erleben wir keine weitere unangenehme Überraschung. Ohnehin sind wir der Auffassung, dass nachhaltiges Wirtschaften vor allem auch darin besteht, vorhandene Gebäude und Denkmäler regelmäßig zu warten und somit nicht immer wieder von größeren Schäden überrascht zu werden.

Der Straßen- und Gehwegausbau im Eichenweg steht in diesem Jahr an. Bauarbeiten gleich welcher Art sollen der Verbesserung des Zustandes dienen. Oft ist die Komplexität der Bauaufgaben von außen nicht zu erkennen. Wir hoffen, dass es auch bei diesem Vorhaben gelingt mit Transparenz, Respekt und Geduld ein gutes Ergebnis zu erzielen!

In diesem Jahr werden auch noch die letzten Straßenlaternen mit LED-Technik ausgestattet. Dies ist gut so und umweltfreundlicher. Leider werden die Flutlichtanlagen an unseren Sportanlagen wieder einmal davon ausgenommen. Das verstehen wir nicht. Ein Umbau hätte sich in 6-8 Jahren amortisiert.

Antrag: Prüfung einer raschen Umsetzbarkeit bei der Erneuerung der Flutlichtanlagen auf LED-Technik

Kommen wir zu der Entscheidung des AUTs am letzten Dienstag. Die von Polizei, der Verwaltung und übergeordneter Straßenbehörde vorgeschlagene Sperrung der Alten Steige wurden hinsichtlich der Sicherheit unserer Kinder verfasst. Leider stand bei einer knappen Mehrheit der Pkw-Individualverkehr- der dadurch aus einem Wohngebiet herausgenommen und auf eine Landesstraße verlagert worden wäre- im Vordergrund und die Verkehrssicherheit der Kinder stand wieder einmal an untergeordneter Stelle. Dies war ja bei der Schranke genauso. Hier sieht man mal wieder den wahren Stellenwert. Gutachten von Experten wurden ignoriert und eigene Befindlichkeiten vorangestellt. Hoffentlich wird dies noch einmal im gesamten Gremium diskutiert und überdacht.

Die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) enthält auch neue Regelungen zur Barrierefreiheit. Für die Schaffung eines barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat der Gesetzgeber eine politische Zielbestimmung im PBefG verankert: Die Aufgabenträger werden verpflichtet, in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, schon bis 2022 die Barrierefreiheit auf den gesamten ÖPNV in Deutschland auszudehnen. Diese Zielstellung ist nicht zuletzt mit Blick auf den demografischen Wandel zu begrüßen. Ein barrierefreier ÖPNV bietet mehr Komfort und Zugänglichkeit für alle Fahrgäste, unabhängig von speziellen Bedürfnissen oder einer möglichen temporären oder dauerhaften Behinderung. Menschen mit Kinderwagen werden ebenso profitieren wie ältere und kranke Menschen mit Gehhilfen. Man spricht hier von einem „Design für ALLE“. Auch Besigheim sollte das Gesetz bis zum Januar 2022 umgesetzt haben. Dass die DB, trotz intensiver Bemühungen seitens der Stadt den dringend notwendigen Umbau unseres Bahnhofes nun noch weiter nach hinten geschoben hat und damit also frühestens ab 2029 zu rechnen ist, ist eine echte Schande! Wenigstens können wir mit den Walheimern hoffen, dass deren Bahnhof ab 2023 barrierefrei wird.

Für Besigheim bedeutet die Umsetzung des Gesetzes v.a. die Herstellung der Barrierefreiheit an unseren Bushaltestellen. Unsere Fraktion weist seit 2017 regelmäßig auf diese kommende Verpflichtung hin. Leider war in den letzten Haushalten kein Geld für diese Aufgaben eingestellt. Im aktuellen Haushalt findet sich dafür nun ein Posten von etwa 100.000 €. Viel zu wenig, wie wir finden. Wir haben das Gefühl, dass dieses Thema wenig Priorität genießt und eher als notwendiges Übel, das irgendwann auch noch erledigt werden muss, angesehen wird. Bei einer im Schnitt immer älter werdenden Gesellschaft ist es eher fahrlässig, nur so wenig Aufwand und Finanzmittel in diesem Bereich zu investieren! Herr Dr. Bohn, der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte des Landkreises, betonte nachdrücklich, dass wir in Besigheim bei der Umsetzung der Barrierefreiheit einen der beiden hintersten Plätze einnehmen. Dies ist kein Ruhmesblatt und stimmt uns traurig.

An manchen Stellen hat die Stadt unsere Anregungen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger umgesetzt, beispielsweise die Verlegung der Behindertenparkplätze in der Kirchstr. Aber es gibt noch viel zu tun. Beim Jahresgespräch mit dem AK Behindertenverbände sind wieder einige Punkte aufgeführt worden, die einfach umzusetzen sind. Wir unterstützen diese Forderungen nachdrücklich! So sind z.B. die behindertengerechten Toiletten nicht ausreichend ausgeschildert. An einigen Stellen im Neusatz zeigten sich gravierende Mängel, Hilfestellungen für Menschen mit Sehbehinderungen finden sich in unserer Stadt praktisch gar nicht. Auch Info-Broschüren, Formulare oder Texte auf der Homepage in einfacher oder leichter Sprache fehlen gänzlich. Orientierungshilfen für blinde oder sehbehinderte Menschen gibt es kaum, ebenso wenig wie Kommunikationshilfen für Gehörlose. Einige Dienstleister in der Kirch- und Hauptstr. könnte man theoretisch mit dem Rollstuhl besuchen. Leider funktioniert dies in der Praxis oftmals nicht, weil Auslagen oder Werbetafeln den Zugang verhindern. Dies findet oft genug auf öffentlichem Grund statt. Ähnlich hatten wir schon in den letzten Jahren argumentiert. Leider ist hier nichts geschehen. Es gibt also, wie gesagt noch sehr viel zu tun um in Besigheim für alle eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren,

das Besigheimer Freibad bietet seinen Bürger*innen ein wichtiges Stück Lebensqualität und ist als attraktives Freizeitangebot in unserer Stadt nicht weg zu denken. Natürlich ist eine solche Einrichtung immer ein Zuschussbetrieb. So wird auch im neuen Haushalt wieder etwa 1,3 Millionen Euro eingesetzt um dringend notwendige Sanierungen in Angriff zu nehmen. Die Filteranlage wird gerade erneuert, Mängel im Sanitärbereich werden teilweise behoben. Der „Chlor-Unfall“ beim Sommer-Open-Air hat gezeigt, dass es richtig ist, die Anlage jetzt zentral im Hauptgebäude unterzubringen. Der frei werdende Raum könnte deshalb als Umkleideraum genutzt werden. Den Kleinkindbereich gilt es in diesem Jahr neu zu planen. Wir meinen, es ist gut investiertes Geld für die Besigheimer! Die ebenfalls angedachte Neugestaltung der Eingangskontrollen wird wohl wieder ins nächste Jahr verschoben werden. Hoffentlich werden dann auch - wie versprochen - die dringend notwendige grundständige Erneuerung der Sanitärbereiche und der uralten Umkleidekabinen in Angriff genommen.

Mit Blick nach Ottmarsheim denken wir zuerst an die An- und Neubauten an den Kindergärten und an den Neubau der Feuerwehr. Wir investierten dort mehrere Millionen in den Bau einer neuen Kita samt Schulräume und das neue Feuerwehrhaus - gut angelegtes Geld in die Zukunft unserer Stadt. Aber auch in Besigheim wünscht man sich größere Räumlichkeiten und eine modernere Ausstattung. Das sollten wir im Blick behalten haben. Den Frauen und Männern der Feuerwehr an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihre großartige Arbeit!

Die Erweiterung des Robert-Breuning-Stifts geht nun ab diesem Jahr in die Umsetzung. Das Gebäude Bülzen 1 wird abgerissen und die geplante Tiefgarage gebaut. Bis 2023 sollen dann 5 neue Gebäude entstehen und u.a. auch die Zahl der betreuten Wohnungen ausgebaut werden. Nach der Eröffnung des Leuchtturmprojekts „Junge Intensivpflege“ in 2018 wird der neu gestaltete und modern konzipierte Standort des Robert-Breuning-Stifts für die Stadt Besigheim ein weiterer großer Gewinn sein. Wir hoffen sehr, dass die Um-und Neubauarbeiten die direkten Anwohner möglichst wenig belasten. Leider konnten unsere Bedenken, was den hohen Miet-bzw. Kaufpreis der neuen Wohnungen betrifft, nicht zerstreut werden und die Preisgestaltung nicht moderater gestaltet werden, was uns nicht gefällt. Hier hätten wir uns ein sozialverträglicheres Vorgehen von einem sozialen Träger gewünscht.

Bei der Sicherung der medizinischen Grundversorgung sind die Verwaltung und dieses Gremium unserer Meinung nach die richtigen Schritte gegangen. Wir hoffen, dass einige Allgemeinärzte uns noch möglichst lange erhalten bleiben und die Pläne aufgehen. Gespannt warten wir darauf, welche Mieter dort in den Wohn- und Praxisräumen einziehen werden und wie das Gebäude insgesamt genutzt wird.

Auch die Partnerstädte werden wieder eine große Rolle spielen. Es werden sich Schulgruppen, Sport- und Musikvereine und die Juxspielegruppe mit Freunden aus den Partnerstädten treffen. Der rege Austausch findet weiterhin statt, auch der Brexit wird uns da nicht aufhalten. In Zeiten der zunehmenden Nationalisierung in einigen Staaten – leider auch in unserem eigenen - setzen wir hier ein tolles Zeichen des Miteinanders und der Völkerverständigung dagegen. Das ist gut so, Besigheim!

Der Zweckverband Industriegebiet wächst weiter und generiert immer mehr Arbeitsplätze. Auch wenn ein weiteres Wachstum nun eher auf Mundelsheimer Gemarkung stattfinden kann, sind wir damit gut aufgestellt.

Die künstlerische Gestaltung der Steinmetzinnung im Alten Friedhof ist ein Mehrwert für Besigheim und diesen Park. Ein Friedhof, auch ein ehemaliger, ist ein Ort der Erinnerung. Und genau das machen diese Erinnerungssteine. Diese Stelen wollen wir behalten. Viele Akteure haben in diesem Jahr einiges an Initiative gezeigt und es scheint eine Einigung in Sicht. Unser Dank gilt hier neben der Verwaltung, die sich auf einen angemesseneren Preis festgelegt hat, vor allem der Familie Held, die hierfür viel Herzblut investiert hat und noch tut.

Zum Thema Tourismus:

Die Gastronomie vor allem in der Altstadt blüht mehr denn je. Leider trifft das nicht auf den Einzelhandel zu. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger kaufen häufig an anderen Stellen ein. Das ist wirklich schade. Die Touristen hingegen geben ihr Geld leichter aus. Von der Sperrzeitverkürzung profitieren vor allem die Gastronomen und deren Gäste. Manche Anwohner werden sich aber auch gestört fühlen. Nur wenn beide Seiten rücksichtsvoll und respektvoll miteinander umgehen, kann das von der Mehrheit hier im Gremium beschlossene Konzept aufgehen. Dasselbe gilt auch für Veranstaltungen auf dem Enzplatz. Diese Veranstaltungen werden von zahlreichen Gästen und auch von vielen Besigheimerinnen und Besigheimern besucht und wertgeschätzt. Wir müssen sehr darauf achten, dass die Wünsche und Bedürfnisse unserer Bewohner ausreichend beachtet und deren Rechte geschützt bleiben Besigheim trotzdem attraktiv für alle bleibt!

Das Thema Jugendbeteiligung hat uns beschäftigt. Bei der Kandidatinnen- und Kandidatensuche für die Gemeinderatswahl hat es sich wieder gezeigt: Es ist nicht einfach, junge Menschen für Lokalpolitik zu begeistern. Dabei sind unsere Jugendlichen politisch engagierter als ihre Generation zuvor. Diese „Lust“ an Politik sollten wir mitnehmen! Dazu braucht es Beteiligungsformen, die Jugendliche motivieren. Ein lobenswerter Schritt in die richtige Richtung ist die Beteiligung der Kinder/Jugendlichen im Enzpark- Projekt. Diese Einbeziehung muss viel öfter geschehen!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu.

Wenn ich nun mit unserem Dank beginne, so tue ich dies ganz bewusst zuerst beim gesamten Personal, bei allen Mitarbeitern der Kommune. Sie haben viel Motivation gezeigt und gehen oft an die Grenzen der Belastbarkeit und manchmal auch darüber hinaus.

Ein besonderer Dank gilt dem in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedeten Klaus Schrempf. Er hat der Kämmmerei ein solides Parkett überlassen. Wir danken insbesondere der Kämmerei für alle mit dem Haushalt verbundene Arbeit, die Sie hatten. Wir danken der Verwaltungsspitze für die wertschätzende Zusammenarbeit.

Ebenso bedanken wir uns bei allen Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums für die konstruktive Streitkultur. Hier möchte ich unserer vor wenigen Wochen ausgeschiedenen Ratskollegin Sybille Reustle nochmals ganz herzlich für ihr langjähriges Engagement danken. Sie stand uns stets tatkräftig und unterstützend zur Seite! Wir bedanken uns insbesondere bei allen, die mit großem bürgerschaftlichen Engagement ehrenamtlich an der weiteren Entwicklung unserer Stadt und für ein lebenswertes Besigheim arbeiten. Sei es in Vereinen, in der Kirchengemeinde, in Arbeitskreisen oder als engagierte Einzelpersonen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Meine Damen und Herren,

mit dem Haushaltsplan 2020 haben wir uns bei manchen Punkten nicht leichtgetan. Wir wollen Besigheim aber mit Ihnen im Dialog weiter voranbringen und gestalten. Abschließend möchte ich nochmals auf das Eingangszitat eingehen. Wir wissen, was zu tun ist, also lasst es uns anpacken! Wir wollen nicht nur, wir tun auch viel dafür.

Wir vertrauen darauf für 2020 richtige Entscheidungen getroffen zu haben und notwendige und gute Projekte realisieren zu können. Wir werden all unsere Kräfte in die Realisierung setzen.

Vielen Dank.

Christian Herbst, Fraktionsvorsitzender

Marcel Kühnle

• Beitrag vom 08.04.2019

SPD Besigheim, Gemmrigheim und Walheim ehrt seine langjährige Mitglieder

5 Mitglieder bringen es zusammen auf 155 Jahre Mitgliedschaft

Auch in diesem Jahr wurden in der Jahreshauptversammlung wieder mehrere  Mitglieder  für ihre langjährige treue Mitgliedschaft  in der SPD geehrt. 5 Jubilare bringen es zusammen auf 155 Jahre Mitgliedschaft. Bemerkenswert, da vor 150 Jahren, am 7. August 1869, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei gegründet wurde.

Der Vorsitzende Bruno Kneisler zeigte die Ereignisse des Jahres 1979 auf, das Jahr, in dem die Jubilare Siegfried Grubert und Helmut Wamsler, beide aus Besigheim, in die SPD eintraten. 

Siegfried Grubert ist heute mit 85 Jahren das an Lebensjahren älteste Mitglied des SPD- Ortsvereins. Er kam 1957 nach Besigheim und war in der Stadt als Freier Architekt tätig. Er stellte fest, dass es damals ebenfalls eine Wohnungsnot in Besigheim gab,  aber sei immer wieder möglich gewesen, den Wohnungssuchenden zu helfen. Damals habe es noch Baugebiete gegeben, im Gegensatz zu heute.

Helmut Wamsler kam 1976 nach Besigheim. Er war 42 Jahre Lehrer an der Aurain Realschule in Bietigheim, zuletzt als Konrektor. Er war der direkte Nachfolger im Vorsitz der AWO Besigheim nach Maria Nachtigall. Der 79 jährige Jubilar geht  heute noch einem besonderen Hobby nach, er schreibt  im Ruhestand Schulbücher für das Fach Ethik für Realschulen und Gymnasien.

Der Vorsitzende sprach den Jubilaren Dank und Anerkennung für die treue Mitgiedschaft aus. Er überreichte ihnen Urkunden mit den Unterschriften der Bundes-und des Landesvorsitzenden. Dazu gab es die Ehrennadel der SPD und ein Sekt-Präsent des Ortsvereins..

Für 25 Jahre Mitgliedschaft in Besigheim wurden geehrt Kathrin Wittendorfer, jetzt wohnhaft in Hosskirch. Florian Cramer aus Erligheim, derzeit Dirigent und Tenorsänger in Freiburg und Elke Hamburger aus Gemmrigheim. Sie war von 2004 bis 2016 für die SPD im Gemmrigheimer Gemeinderat. Bis zu ihrem berufsbedingten Ausscheiden war sie 2 Jahre 2. Stellvertretende Bürgermeisterin.

Auch diese Jubilare erhielten jeweils eine Urkunde, eine Ehrennadel und ein  Geschenk.

 

• Beitrag vom 23.03.2019  

 

Foto: Privat

von links: Wolfgang Leder, Gudrun Dalke, Olaf Schulte, Thomas Makowiec, Christian Herbst, Robert Fiesel und Dr. Jörg Frauhammer

Christian Herbst aus Besigheim führt die SPD- Bewerberliste zum Kreistag an, Bürgermeister Dr. Jörg Frauhammer auf Platz 3

Zum Wahlkreis 10 gehören die Orte Besigheim, Löchgau, Freudental, Walheim, Gemmrigheim, Hessigheim und Mundelsheim. Sie entsenden 6  Kreisräte in den Kreistag in Ludwigsburg.

 In geheimer Wahl wurden die  sieben Kandidaten zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019 in der nachfolgenden Reihenfolge auf  die SPD-Liste gewählt:

1. Christian Herbst aus Besigheim, Realschullehrer, Stadtrat und

    Fraktionsvorsitzender,

 2. Gudrun Dalke aus Löchgau, Busfahrerin,

3. Dr. Jörg Frauhammer aus Gemmrigheim, Bürgermeister,

4. Olaf Schulte aus Walheim, Dipl-Ingenieur (FH),

5. Robert Fiesel aus Löchgau, Dipl.-Finanzwirt (FH), Gemeinderat und

    Fraktionsvorsitzender,

6. Wolfgang Leder aus Ottmarsheim, Rentner und

7. Thomas Makowiec aus Löchgau, Fahrmeister, Gemeinderat und früheres Mitglied des Kreistags.

• Beitrag vom 19.03.2019

 Foto: Privat    von links: Jörg Lorenz, Daniel Jordan und Manfred Faißt

Gemmrigheim: SPD-Liste zur Gemeinderatswahl steht

3 Bewerber stellen sich den Wählern

Die Mitgliederversammlung der Gemmrigheimer Sozialdemokraten stellte kürzlich die Bewerberliste für die Wahl am 26. Mai auf. Klein aber fein, so auch dieses Mal wieder:

3 Bewerber wurden in geheimer Wahl auf die Liste gewählt.

Auf Platz 1 steht das aktive Mitglied des Gemeinderats Manfred Faißt, Lehrer, in der Zwischenzeit Pensionär. Platz 2 nimmt Daniel Jordan ein, ist ist von Beruf Fachinformatiker und in der Jugendarbeit aktiv.

Jörg Lorenz, früheres Mitglied des Gemeinderats, tritt wieder an. Er ist Rektor an der Schule in Löchgau.

Versammlungsleiter Bruno Kneisler wünschte den Bewerbern gute Gespräche mit den Bürgern und bei der Wahl am 26.Mai den gewünschten Erfolg.

Für 25 Jahre treue Mitgliedschaft in der SPD konnte Kneisler anschließend Elke Hamburger ehren. Sie war in dieser Zeit 12 Jahre Mitglied des Gemeinderats, in den letzten 2 Jahren vor ihrem Ausscheiden in der Funktion einer 2. stellvertretenden Bürgermeisterin. Aus beruflichen Gründen musste sie aus dem Gemeinderat ausscheiden.

 

 

• Beitrag vom 14.03.2019

 

 

SPD-Liste zur Gemeinderatswahl in Besigheim steht ! 8 Frauen treten an, eine Schülerin macht mit !

Die SPD-Liste zur Gemeinderatswahl in Besigheim ist komplett. 18 Bewerberinnen und Bewerber stellen sich zur Wahl, darunter 8 Frauen( Anteil 44 %) und besonders bemerkenswert, eine Schülerin,Clara Schweiker, tritt ebenfalls an.

Versammlungsleiter Bruno Kneisler leitete die Nomierungsversammlung und achtete darauf, dass die Vorschriften zur Kandidatenaufstellung eingehalten wurden. Die Liste stellt sicher, dass die 3 seitherigen Stadträte wieder mit dabei sind. Hier wurde mit den Plätzen 1 bis 3 deren gute Arbeit in den letzten Jahren im Gemeinderat gewürdigt, stellte der Versammlungsleiter fest.

2 der Kandidaten wohnen im Stadtteil Ottmarsheim. Bruno Kneisler: „die Liste ist ausgewogen besetzt, sie gibt den Wählern eine echte Wahlmöglichkeit“.

Als Spitzenkandidat wurde auf Platz 1 der Realschullehrer und seitherige Fraktionsvorsitzende Christian Herbst gewählt.

Die weiteren Nominierten: Sibylle Reustle ( Bauleiterin) und seitherige Stadträtin, Eva Herbst-Schetter (Sozialpädagogin) seither Stadträtin, Marcel Kühnle (Versicherungsangestellter), Achim Enchelmaier (Studienrat), Jutta Schuler (selbstständige Friseurin), Dr. Günter König (Maschinenbauingenieur i.R.), Mareike Pfeiffer (Ergotherapeutin), Michael Aumüller (Oberarchivrat), Yvonne Aumüller (Lehrerin), Heinz Jürgen Bäurle (Unternehmensberater i.R.), Clara Schweiker (Schülerin), Michael Wörle (Elektrotechniker), Gülende Sampieri (Friseurmeisterin), Heinz Lindenmayer (Rentner), Claudia Hermann (kfm. Angestellte), Herbert Posthoff (Dipl.-Ing. i.R.), Wolfgang Leder (Betriebstechniker i.R.) und als Ersatzbewerber Walter Schmidt (Elektromonteur i.R.).

Abschließend wünschte der Versammlungsleiter den Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg bei der Wahl am 26. Mai und im Vorfeld gute Gespräche mit den Bürgern von Besigheim.

 

Antrag auf

Ausarbeitung verschiedener Vorschläge für die Realisierung von

bezahlbarem Wohnen in Besigheim

Begründung :

Für uns als SPD gehört Wohnen zur Daseinsvorsorge, also ins Blickfeld der Kommunen. Mit unserem Antrag wollen wir die Verwaltung beauftragen, uns ein Konzept vorzulegen, wie wir in der Besigheim sozialen Wohnungsbau KONKRET realisieren können. Dabei kann es auch unterschiedliche Träger- und Finanzierungsmodelle geben. Wir sind da grundsätzlich offen. Immerhin hat die Landesregierung ihr Programm „Förderprogramm Wohnungsbau“ von 115 auf 250 Millionen Euro aufgestockt. Unserer Meinung nach kann sozialer bzw. bezahlbarer Wohnraum nur in staatlicher Hand funktionieren.

Wir bitten um Abstimmung unseres Antrags im Gemeinderat.

Christian Herbst, Fraktionsvorsitzender

Sibylle Reustle

Eva Herbst-Schetter

Antrag auf

Verlängerung der Schließzeiten der Schrankenanlage an der Grundschule

Begründung :

Die Besigheimer Grundschule ist noch eine von zwei Schulen in Baden-Württemberg mit einer Straße durch den Schulhof. Dies zeigt uns wieder einmal den Stellenwert des Pkw- Individualverkehrs. Bei geschlossener Schranke läuft der Verkehr allerdings auch nicht stockend um das „Alte Schulhaus“ und stellt für die Verkehrsteilnehmer auch keinen drastischen Nachteil dar. Deshalb plädieren wir für eine Schließung der Schranke während der gesamten Schulzeit (7.30 Uhr-15.45 Uhr). Die Parksituation der vier Parkplätze im unteren Bereich müsste anfangs überwacht werden.

Wir bitten um Abstimmung unseres Antrags im Gemeinderat.

Christian Herbst, Fraktionsvorsitzender

Sibylle Reustle

Eva Herbst-Schetter