20.02.2020 in Bundespolitik

Vereint gegen rechten Terror

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

„Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet.“

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

06.02.2020 in Landespolitik

„Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!“

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

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04.02.2020 in Landespolitik

SPD: Scharfe Kritik an Personalpolitik von Eisenmann

Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

„Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.

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31.01.2020 in Landespolitik

SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten

„Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben“

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung“, sagte Stoch in Stuttgart.

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23.01.2020 in Landespolitik

Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

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