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SPD Besigheim, Gemmrigheim und Walheim

AKTUELLES

Foto privat: von links Kreis- und Stadtrat Christian Herbst, Wolfgang Leder und
Bruno Kneisler der SPD-Ortsvereinsvorsitzende
 

SPD - Jahreshauptversammlung 2023
   - Wolfgang Leder 40 Jahre in der SPD -

 

Kürzlich trafen sich die Sozialdemokraten aus Besigheim, Gemmrigheim und Walheim zur diesjährigen Jahreshaupt- versammlung.
Im Hotel Ortel konnte der Vorsitzendende Bruno Kneisler zahlreiche
Mitglieder und Gäste begrüßen.
Sein Tätigkeitsbericht für 2022 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Besondere Anerkennung gab es für den wöchentlichen SPD-Stammtisch, der den Mitgliedern und Gästen die Möglichkeit gibt, über aktuelle politische Themen zeitnah zu diskutieren.

Dr. Günter König konnte einen positiven Mitglieder- und Kassenbericht vorlegen. Die Kassenprüfer bewerteten die Kassenführung als „vorbildlich“.

Vorstand und Kassierer wurden ohne Gegenstimmen entlastet.

Ausgiebig diskutiert wurden die im nächsten Jahr stattfindenden
Kreistags- und Gemeinderatswahlen sowie die dann anstehende
Bürgermeisterwahl in Besigheim.
Mehrere Gerüchte hierzu konnten ausgeräumt bzw. aufgeklärt werden.

Wolfgang Leder aus Ottmarsheim, konnte kürzlich seinen 70. Geburtstag feiern, jetzt aber stand die Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD an. Der Jubilar lebt seit 1966 in Ottmarsheim und ist gelernter Fernmeldehandwerker.

Außer in der SPD ist er Gewerkschaftsmitglied, Mitglied beim Kleintierzuchtverein, bei den Sportschützen, bei den Veteranen- freunden und im Angelsportverein.

Vor 29 Jahren ist Wolfgang Leder in den VdK eingetreten.
Seit 2010 ist er VdK-Vorsitzender von Hessigheim, Ottmarsheim und Mundelsheim.
Seit vier Jahren ist Leder Wohnberater des VdK-Landesverbandes für den Kreis Ludwigsburg.
Der Vorsitzende dankte Wolfgang Leder für die treue Mitgliedschaft in der SPD und auch dafür, dass der Jubilar immer wieder bereit war,
bei Kommunalwahlen für die SPD auf die Kandidatenlisten zu gehen.
Überreicht wurden ihm die Ehrenurkunde der SPD, die silberne
SPD-Ehrennadel und ein Besigheimer Weinpräsent.

SPD Besigheim ist in die "Bürgergenossenschaft Wohnen" eingetreten

Aktuell sind 39 Mitglieder eingetragen - darunter 7 Städte und Gemeinden im Kreis
 

Kürzlich erhielt der SPD-Ortsverein die Nachricht, dass er in die Bürgergenossenschaft Wohnen im Landkreis Ludwigsburg aufgenommen wurde.

Die SPD-Mitglieder beantragten diese Mitgliedschaft um tatkräftig mitzuwirken, bezahlbare Mietwohnungen im Landkreis Ludwigsburg zu erhalten.

Bis heute sind es 39 Mitglieder der Genossenschaft, darunter 7 Städte und Gemeinden. Dies sind Remseck, Sachsenheim, Schwieberdingen, Hemmingen, Freudental, Bönnigheim und Korntal-Münchingen.

Der Landkreis hat als Anschubfinanzierung 400 000 € eingebracht. Die Kreissparkasse Ludwigsburg will sich mit 1,5 Millionen € beteiligen.
In Bönnigheim wurde von der Genossenschaft ein Baugesuch für den Bau von 22 Mietwohnungen eingebracht. Ein nächstes Projekt ist in Hemmingen mit 14 Wohnungen geplant.

 

„Diese 36 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten für unsere Bürger ist ein Anfang und wir wollen dabei sein und die Bemühungen unterstützen“ freut sich der Ortsvorsitzende Bruno Kneisler.
 

Es wäre schön, wenn weitere Bürger und Gemeinden bereit wären, der Bürgergenossenschaft Wohnen beizutreten.
Bezahlbare Mietwohnungen für unsere Bürger müsse das Ziel der Bemühungen sein.
Der Bedarf im Landkreis ist sehr groß.

 

 

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Gemeinderatsfraktion Besigheim

Wahlperiode 2019 - 2024

Stellungnahme der SPD-Fraktion

zum Haushaltsplanentwurf 2023 der Stadt Besigheim

Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2023

 „SPD in Besigheim: weltoffen und sozial“

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Man möchte in dieser Welt, wie sie ist, nur weiterleben, wenn man

glaubt, dass sie nicht so bleibt, sondern werden wird, wie sie sein

soll“. Das Zitat von Carl-Friedrich von Weizsäcker hat uns angesprochen.

Man kann hier auch „Welt“ durch „Stadt“ ersetzen. „Man möchte in einer

Stadt leben, wie sie sein soll“.   Doch wie SOLL sie sein?

Wir haben in den Krisenzeiten einige Projekte angeschoben und manche

wurden auch fertiggestellt. So weit, so gut: ABER: Stillstand ist Rückschritt!

Blicken wir also nach vorne:       Das Gerüst des Haushalts ist auf wenige

großen Stützen gebaut.

Es gilt der Grundsatz: Pflicht vor Kür!

Wir müssen den Schulbau mutig vorantreiben, müssen die Kita-Plätze

bereitstellen und diese auch personell gut besetzen. Untergeordnet

möchten wir auch im Nordpark städteplanerisch vorankommen.

Zudem müssen wir uns auch in diesem Jahr mit einer großen

Vielzahl weitreichender Themen beispielsweise in den Bereichen

Bauen, Sport, Kultur oder auch Feuerwehr beschäftigen. Wenn wir

wieder einmal die Punkte aus der letztjährigen Rede heranziehen,

dann fallen uns allerdings noch genügend Bereiche ein, wo wir sagen,

dass unsere Stadt so nicht sein soll.

Wir wollen eine Stadt , in der Mobilität für jeden erschwinglich und vor

allem attraktiv ist – und diese sollte nicht vorrangig vom Privat-PKW

geprägt sein, welcher hier immer wieder im Gremium favorisiert wird.

Wir haben jetzt auf allen Seiten der Altstadt genügend Parkraum geschaffen,

jetzt sollte man die von vielen Mitbürgen ersehnten „Autofreie Altstadt“

endlich angehen! Das wäre ein mutiger Schritt und auch wichtiges

Zeichen für zukünftige Generationen.

1. Die Schulen:

Der Neubau des Mittelbaus wird uns dieses Jahr viele Kräfte und

Ressourcen abverlangen. Bei allen Baumaßnahmen an unseren Schulen

in den nächsten Jahren gilt für unsere Fraktion: Pädagogische Gründe

müssen höher gewichtet sein als ökonomische Überlegungen.

Parallel dazu wird dank des Digitalpakts großzügig in die digitale

Infrastruktur an den Schulen investiert. Leider sind wir in Sachen

„Glasfaser“ weiterhin weit hinter anderen Regionen abgehängt.

Hier sollte jetzt vehementer und nachdrücklicher gehandelt werden.

Erste Schritte sind zu unserer Freude ja erkennbar. Wichtig bleibt

beim Thema „Schulen“, dass die Schulen weiterhin die Möglichkeit

haben, über den Einsatz der finanziellen Mittel selbst zu entscheiden.

Nur so ist gewährleistet, dass pädagogisches Konzept und digitale

Ausstattung harmonieren.

Auch die Sanierungen unserer beiden Schulen „Auf dem Kies“

werden jetzt – vor allem auch auf der nächsten Klausur – geplant.

Es ist toll zu sehen, wie sich die einzelnen Beteiligten ins Zeug legen

und ihre Überlegungen mit einbringen. Die Baumaßnahmen sind ein

generationenübergreifendes Projekt. Deshalb sollten wir einige

andere Aktivitäten, wie beispielsweise eine zweite Brücke, eine

Seilbahn oder den Östlichen Park am Pfeiffers Garten

hintenanstellen und uns diesem Pflichtprogramm mit größtmöglicher

Aufmerksamkeit widmen. Sowohl beim Neubau als auch bei den

Renovierungsmaßnahmen der Schulen erwarten wir, dass die

Umweltverträglichkeit und die Inklusion integraler Bestandteil aller

Maßnahmen sein wird.

2. KITA:

Der Neubau bzw. Umbau von Kita’s ist weiterhin ein großes Anliegen

unserer Fraktion. Daher sehen wir alle geplanten Neu- und Umbauten

als richtig und notwendig an. Ebenso die Errichtung einer Interims-Kita

am Freibad ist wichtig, um möglichst allen Familien einen Kita-Platz

anbieten zu können. Aber es bringt nichts, wenn wir die besten und

schönsten Kita’s gebaut haben und kein geeignetes Personal zur
Betreuung der Kinder, die die Zukunft unserer Gesellschaft sind, finden.
Daher ist eine angemessene Bezahlung gepaart mit guten

Arbeitsbedingungen von größter Bedeutung. Wir als SPD-Fraktion

können, nicht nachvollziehen, warum die Personalkosten der

Kita-Beschäftigten im Haushalt immer extra hervorgehoben werden.

Es entsteht dadurch der Eindruck, als wolle man die Kita- Beschäftigten

stigmatisieren und bringt Ihnen nicht die notwendige Wertschätzung

entgegen, die sie durch Ihre tägliche Arbeit verdient haben.

Bei den Kosten für das Essen möchten wir, dass mit Augenmaß

vorgegangen wird.

Eine weitere Erhöhung ist aus unserer Sicht den meisten Familien

nicht zumutbar!

„Jedes 5.Kind in BW ist von Armut bedroht“, so eine Schlagzeile der

letzten Tage. Vielfach wird dies nicht gesehen, auch hier im Gremium

nicht. Denken sie an die Familien, die es sich nicht leisten können.

Das ist dann schon eine Ausgrenzung im Kleinkindalter und für uns

nicht hinnehmbar.

Personal:

Lassen Sie uns noch ein Wort allgemein zum Thema Personalkosten

loswerden, bei Zehntausenden unbesetzten Stellen im öffentlichen

Dienst, und dies wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich steigern,

da etwa ein Viertel aller Beamten und Beamtinnen im Land über 55 Jahre

alt sind und es extrem schwer wird Nachwuchs zu finden. Daher ist

eine gute und angemessene Bezahlung wichtig und angemessen, um

weiterhin Mitarbeiter für unsere Stadt zu gewinnen. Aus diesem Grund

sollten die Personalkosten nicht immer nur als Last angesehen werden.

Nicht nur der monetäre Aspekt ist bei der Wahl des Arbeitsplatzes von

hoher Bedeutung. Auch ein attraktiver Arbeitsplatz mit zeitgemäßen

Büros, sowie der Möglichkeit Mobil Arbeiten zu können, spielt hier

eine Rolle. Da haben wir als Kommune noch einige Schritte zu gehen.

Auch das erhoffen wir uns als Fraktion, dass hier in Zukunft investiert

wird. Sonst stehen wir vor dem Problem, dass wir in Zukunft weiterhin

viele Projekte zu bewältigen haben, aber kein geeignetes Personal um

es umgesetzt zu bekommen. 

Neben einem attraktiven Arbeitgeber gehört das sich die Verwaltung

auch modern und offen seinen Bürgern präsentiert. Hierzu gehören,

dass in Zukunft viele Bürgeranfragen online und digital gestellt werden

können. Hier sind unserer Meinung noch erhebliche Fortschritte zu

leisten. Ebenso gehört dazu ein modernes Bürgerbüro!

  1. Soziales:

Wie in den letzten Jahren auch möchten wir in dieser Haushaltsrede

einen Schwerpunkt auf das Thema bezahlbares Wohnen legen.

Die Krisen der letzten Jahre haben zu einem drastischen Anstieg

der Mieten + Nebenkosten geführt. Dazu kommt, dass gerade

Geringverdiener in den letzten beiden Jahren Gehaltseinbußen durch

die Auswirkungen der Krisen haben hinnehmen müssen. Die aktuell

stark steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie treffen erneut

gerade die Geringverdiener. Die soziale Ungleichheit wird durch die

Krisen vergrößert. Die Kommune wiegelt dies immer mit dem Verweis

auf den Sozial- oder Familienpass ab. Allein in diesem Monat aber sind

landesweit die Anträge von Alleinerziehenden und Rentnern auf

Zuschüsse für Sozialleistungen um 11% gestiegen! Das ist ein im

wahrsten Sinne ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft!

In den letzten Jahren hat unsere Fraktion immer wieder darauf

hingewiesen, dass die Frage des bezahlbaren Wohnens DIE

entscheidende Herausforderung der aktuellen Zeit ist. Besigheim gehört

seit Jahren zu den Städten mit den höchsten Mieten. Es ist heute

schon Realität, dass sich einige ein Leben in Besigheim nicht mehr

leisten können. Wir können dieses Problem nicht alleine lösen, aber

uns kommt hier als Gremium eine besondere Verantwortung zu. Die

Planungshoheit liegt bei den Kommunen. Leider ist dieser Notstand

hier im Gremium nicht erkannt worden – siehe eine vierte Wohnung

über der KITA Wald – und wird als „rotes Hirngespinst“ abgetan. Wir

sind jetzt schon gespannt, wie die Immobilienbranche versuchen wird

in Neubaugebieten unsere „Baulandpolitischen Grundsätze“ zu

untergraben und welche Schlupflöcher gefunden werden. Da müssen

wir nicht nur ein Auge darauf haben!

Laut EU-Vorgaben müssten die Bushaltestellen bis zum Ende letzten

Jahres ALLE umgebaut sein. Wir werden häufig von Sozialverbänden

und Einzelpersonen darauf angesprochen, auch aus Nachbarkommunen.

Es wirft ein schlechtes Image auf unsere Stadt. Wir fordern deshalb

eine Priorisierung dieser Maßnahmen, ALLE Haltestellen jetzt endlich

im Jahr 2023 abzuschließen. Leider im Haushalt sind hierfür 150.000 €

eingestellt, was leider nur für ca. 5 Bushaltstellen reicht. Wir hoffen,

wenigstens diese werden in diesem Jahr umgebaut und das Geld auch

abgerufen. Zudem  ist es an der Zeit gleich weitere Bushaltestellen zu

planen. Bisher erschien es uns, dass der Verwaltung vieles andere

wichtiger war. Auch mit Hinblick auf die Barrierefreiheit in der

Innenstadt müssen wir leider erkennen, dass es noch viel zu viele

Hindernisse gibt, sei es beim Einkauf oder in den Gastronomiebetrieben.

Positiv zu erwähnen ist hier die Planung von barrierefreien

Stadtrundgängen und -führungen.

  1. Umwelt/Klima

Im Bereich des Klimaschutzes sind vor zwei Monaten wegweisende

Entscheidungen getroffen worden – die Stelle eines Klimaschutz-

managers und der aus unserer Sicht längst überfällige Beitritt zur LEA.

Als nächstes braucht es ein Klimaschutzkonzept. Der Klimawandel

und die Gegenmaßnahmen werden unsere Gesellschaft in den

kommenden Jahren noch viel stärker beschäftigen als einige der hier

Anwesenden vermuten. Auch wenn Klimaschutzmaßnahmen in

Besigheim alleine keine großen Auswirkungen haben werden, müssen

wir dennoch unsere Hausaufgaben machen. Klimaschutz ist eine

Bündelung von vielen kleinen und großen Maßnahmen auf lokaler und

globaler Ebene. Gerade wenn das Geld knapp ist, müssen die

potentiellen Maßnahmen nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip abgewogen

werden. Die Maßnahmen mit dem größten CO2-Potential müssen

identifiziert werden. Uns fallen da besonders die Leuchtmittel in den

Schulen, in den Sporthallen oder die Flutlichtanlagen ein. Bereits 2017

von unserer Fraktion gefordert, sie wären jetzt schon amortisiert! Wir

fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, uns konkrete Zahlen vorzulegen,

was die Energie- und Wartungsarbeiten pro Jahr für die alten Anlagen

kosten.  Hierzu liegt ein Antrag von uns vor. Die Debatte muss offen

und frei von Ideologien und Totschlagargumenten geführt werden. In

Besigheim hat sich ein professionell aufgestelltes Klimabündnis etabliert.

Da Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wäre es

falsch das Angebot zur Zusammenarbeit auszuschlagen. Wir freuen

uns auf einen konstruktiven Austausch.

  1. Freibad

Den geplanten Umbau des Eingangsbereiches mit digitalem Zugang

können wir nur begrüßen. Leider wurde der Umbau des Kleinkind-

beckens nochmals verschoben. Um weiterhin ein attraktives Familien-

bad zu sein, ist es wichtig, dass im nächsten Jahr hier etwas passiert.

Wir begrüßen es dennoch ausdrücklich, dass alles versucht, wird in

der kommenden Badesaison die Wassertemperatur im Kleinkindbecken

wieder stimmt.

Ebenso ist es wichtig weiterhin die Planungen zu verfolgen, das ganze

Bad unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen. Auch hier kommt

auf uns in den nächsten Jahren noch diverse Aufgaben und

Entscheidungen auf uns zu, die wir aber als wichtig ansehen, um die

Zukunft unseres Bades zu sichern!

  1. Bauen

Wir möchten nicht auf alles eingehen wie die Sanierung der Straßen

oder die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und beschränken uns

auf den Nordpark. Unserer Meinung nach kann man diesen Teil

kostengünstig, umweltverträglich und bürgernah gestalten. Viele andere

Kommunen haben uns es doch vorgemacht. Schauen Sie nach Lauffen,

Walheim oder – wer schon einmal da war- nach Fischen im Allgäu.

Überall ist der Fluss direkt zugänglich, also auch richtig „begehbar“.

Da wurde nirgends übermäßig Beton verbaut, die Wege passen sich

dem Gelände an. Wenn wir einen Wasserzugang und eine Gastronomie

haben, dann ist schon ein großer Teil der Bürgerschaft sehr angetan.

Da ist die Blumenwiese abgestimmt, die Wege sind aus Rindenmulch.

Auch dort verläuft ein überregionaler Radweg. Es geht, wenn man will

  1. Kultur und Sport

In den nächsten Wochen haben wir hier in der Alten Kelter die

Stelzig-Ausstellung. Wir finden das Projekt großartig und stehen voll

dahinter. Solch eine Ausstellung, die auch überregional große

Anerkennung findet, ist ein Projekt, auf das wir stolz sein können.

Und genießt ein hohes Ansehen. Deshalb hier ein großes Dankeschön

an Das Winzerfest steht endlich mal wieder vor der Tür. Viele

Besigheimer

und Menschen aus den umliegenden Gemeinden freuen sich darauf.

Besucher aus aller Welt treffen sich in unserer schönen Altstadt.

Allerdings sind wir der Meinung, dass auch hier mit Weitsicht geplant

und gehandelt und sparsam umgegangen wird. Ein Feuerwerk erachten

wir als nicht mehr zeitgemäß, es wäre schön, wenn uns hier Alternativen

aufgezeigt werden könnten.

Wir sind in die Planung für die Freilufthalle eingestiegen. Auch hier

stehen wir dahinter. Es ist richtig, die eingeplanten 400.000 € in die

Hand zu nehmen und dieses Angebot für die Schulen, Vereine und

alle Bürger bereit zu stellen.

  1. Feuerwehr

Die Feuerwehr bekommt neben einem Notstromaggregat auch einen

neuen Rüstwagen. Beides ist notwendig und unserer Ansicht nach

nicht in Frage zu stellen.  Unsere Feuerwehr ist schlagkräftig

die Frauen und Männer der Feuerwehr.

Ein weiterer Dank gilt dem Gremium, für die konstruktive Zusammenarbeit.

Allen Mitarbeitenden der Stadt – in der Verwaltung und in allen anderen

Bereichen – möchten wir als SPD-Fraktion ganz herzlich für Ihren

Einsatz danken. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den

vergangenen Krisenjahren mit großem Engagement den Laden am

Laufen gehalten. Sie haben Einsatz und hohes Engagement unter

schweren Bedingungen gezeigt und dabei klargemacht, wie wichtig es

ist, dass wir in einem Land leben, in dem der Staat handlungsfähig

ist und den Menschen zur Seite stehen kann, das entspricht auch dem

Leitbild unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitik.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Meine Damen und Herren,

uns ist bewusst, dass es sich bei dem diesjährigen Haushalt wieder

um ein schwieriges Unterfangen handelt. Der Schuldenstand unserer

Kommune wird in den nächsten Jahren deutlich steigen, es müssen

weitere Kredite aufgenommen werden. Dies sind keine leichten

Entscheidungen. Dennoch sehen wir die meisten Investitionen,

wie z.B. für den Schul - Um- bzw. Neubau, die Erweiterung der Kitas,

den Erwerb von Grundstücken etc…  als wichtige und auch nicht weiter

aufschiebbare  Aufgaben  an  und aus dem Grund                   

stimmen wir als SPD - Fraktion dem Haushalt 2023 zu.

Diese Zustimmung ist verbunden mit der Hoffnung, dass unsere Stadt

so werden wird, wie sie sein soll.

Vielen Dank.

Christian Herbst, Fraktionsvorsitzender

Marcel Kühnle

 

 

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