AKTUELLES
Sozialdemokratische Partei Deutschland
Gemeinderatsfraktion Besigheim
Wahlperiode 2019 - 2024
Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum Haushaltsplanentwurf 2023 der Stadt Besigheim
Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2023
„SPD in Besigheim: weltoffen und sozial“
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Man möchte in dieser Welt, wie sie ist, nur weiterleben, wenn man
glaubt, dass sie nicht so bleibt, sondern werden wird, wie sie sein
soll“. Das Zitat von Carl-Friedrich von Weizsäcker hat uns angesprochen.
Man kann hier auch „Welt“ durch „Stadt“ ersetzen. „Man möchte in einer
Stadt leben, wie sie sein soll“. Doch wie SOLL sie sein?
Wir haben in den Krisenzeiten einige Projekte angeschoben und manche
wurden auch fertiggestellt. So weit, so gut: ABER: Stillstand ist Rückschritt!
Blicken wir also nach vorne: Das Gerüst des Haushalts ist auf wenige
großen Stützen gebaut.
Es gilt der Grundsatz: Pflicht vor Kür!
Wir müssen den Schulbau mutig vorantreiben, müssen die Kita-Plätze
bereitstellen und diese auch personell gut besetzen. Untergeordnet
möchten wir auch im Nordpark städteplanerisch vorankommen.
Zudem müssen wir uns auch in diesem Jahr mit einer großen
Vielzahl weitreichender Themen beispielsweise in den Bereichen
Bauen, Sport, Kultur oder auch Feuerwehr beschäftigen. Wenn wir
wieder einmal die Punkte aus der letztjährigen Rede heranziehen,
dann fallen uns allerdings noch genügend Bereiche ein, wo wir sagen,
dass unsere Stadt so nicht sein soll.
Wir wollen eine Stadt , in der Mobilität für jeden erschwinglich und vor
allem attraktiv ist – und diese sollte nicht vorrangig vom Privat-PKW
geprägt sein, welcher hier immer wieder im Gremium favorisiert wird.
Wir haben jetzt auf allen Seiten der Altstadt genügend Parkraum geschaffen,
jetzt sollte man die von vielen Mitbürgen ersehnten „Autofreie Altstadt“
endlich angehen! Das wäre ein mutiger Schritt und auch wichtiges
Zeichen für zukünftige Generationen.
1. Die Schulen:
Der Neubau des Mittelbaus wird uns dieses Jahr viele Kräfte und
Ressourcen abverlangen. Bei allen Baumaßnahmen an unseren Schulen
in den nächsten Jahren gilt für unsere Fraktion: Pädagogische Gründe
müssen höher gewichtet sein als ökonomische Überlegungen.
Parallel dazu wird dank des Digitalpakts großzügig in die digitale
Infrastruktur an den Schulen investiert. Leider sind wir in Sachen
„Glasfaser“ weiterhin weit hinter anderen Regionen abgehängt.
Hier sollte jetzt vehementer und nachdrücklicher gehandelt werden.
Erste Schritte sind zu unserer Freude ja erkennbar. Wichtig bleibt
beim Thema „Schulen“, dass die Schulen weiterhin die Möglichkeit
haben, über den Einsatz der finanziellen Mittel selbst zu entscheiden.
Nur so ist gewährleistet, dass pädagogisches Konzept und digitale
Ausstattung harmonieren.
Auch die Sanierungen unserer beiden Schulen „Auf dem Kies“
werden jetzt – vor allem auch auf der nächsten Klausur – geplant.
Es ist toll zu sehen, wie sich die einzelnen Beteiligten ins Zeug legen
und ihre Überlegungen mit einbringen. Die Baumaßnahmen sind ein
generationenübergreifendes Projekt. Deshalb sollten wir einige
andere Aktivitäten, wie beispielsweise eine zweite Brücke, eine
Seilbahn oder den Östlichen Park am Pfeiffers Garten
hintenanstellen und uns diesem Pflichtprogramm mit größtmöglicher
Aufmerksamkeit widmen. Sowohl beim Neubau als auch bei den
Renovierungsmaßnahmen der Schulen erwarten wir, dass die
Umweltverträglichkeit und die Inklusion integraler Bestandteil aller
Maßnahmen sein wird.
2. KITA:
Der Neubau bzw. Umbau von Kita’s ist weiterhin ein großes Anliegen
unserer Fraktion. Daher sehen wir alle geplanten Neu- und Umbauten
als richtig und notwendig an. Ebenso die Errichtung einer Interims-Kita
am Freibad ist wichtig, um möglichst allen Familien einen Kita-Platz
anbieten zu können. Aber es bringt nichts, wenn wir die besten und
schönsten Kita’s gebaut haben und kein geeignetes Personal zur
Betreuung der Kinder, die die Zukunft unserer Gesellschaft sind, finden.
Daher ist eine angemessene Bezahlung gepaart mit guten
Arbeitsbedingungen von größter Bedeutung. Wir als SPD-Fraktion
können, nicht nachvollziehen, warum die Personalkosten der
Kita-Beschäftigten im Haushalt immer extra hervorgehoben werden.
Es entsteht dadurch der Eindruck, als wolle man die Kita- Beschäftigten
stigmatisieren und bringt Ihnen nicht die notwendige Wertschätzung
entgegen, die sie durch Ihre tägliche Arbeit verdient haben.
Bei den Kosten für das Essen möchten wir, dass mit Augenmaß
vorgegangen wird.
Eine weitere Erhöhung ist aus unserer Sicht den meisten Familien
nicht zumutbar!
„Jedes 5.Kind in BW ist von Armut bedroht“, so eine Schlagzeile der
letzten Tage. Vielfach wird dies nicht gesehen, auch hier im Gremium
nicht. Denken sie an die Familien, die es sich nicht leisten können.
Das ist dann schon eine Ausgrenzung im Kleinkindalter und für uns
nicht hinnehmbar.
Personal:
Lassen Sie uns noch ein Wort allgemein zum Thema Personalkosten
loswerden, bei Zehntausenden unbesetzten Stellen im öffentlichen
Dienst, und dies wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich steigern,
da etwa ein Viertel aller Beamten und Beamtinnen im Land über 55 Jahre
alt sind und es extrem schwer wird Nachwuchs zu finden. Daher ist
eine gute und angemessene Bezahlung wichtig und angemessen, um
weiterhin Mitarbeiter für unsere Stadt zu gewinnen. Aus diesem Grund
sollten die Personalkosten nicht immer nur als Last angesehen werden.
Nicht nur der monetäre Aspekt ist bei der Wahl des Arbeitsplatzes von
hoher Bedeutung. Auch ein attraktiver Arbeitsplatz mit zeitgemäßen
Büros, sowie der Möglichkeit Mobil Arbeiten zu können, spielt hier
eine Rolle. Da haben wir als Kommune noch einige Schritte zu gehen.
Auch das erhoffen wir uns als Fraktion, dass hier in Zukunft investiert
wird. Sonst stehen wir vor dem Problem, dass wir in Zukunft weiterhin
viele Projekte zu bewältigen haben, aber kein geeignetes Personal um
es umgesetzt zu bekommen.
Neben einem attraktiven Arbeitgeber gehört das sich die Verwaltung
auch modern und offen seinen Bürgern präsentiert. Hierzu gehören,
dass in Zukunft viele Bürgeranfragen online und digital gestellt werden
können. Hier sind unserer Meinung noch erhebliche Fortschritte zu
leisten. Ebenso gehört dazu ein modernes Bürgerbüro!
- Soziales:
Wie in den letzten Jahren auch möchten wir in dieser Haushaltsrede
einen Schwerpunkt auf das Thema bezahlbares Wohnen legen.
Die Krisen der letzten Jahre haben zu einem drastischen Anstieg
der Mieten + Nebenkosten geführt. Dazu kommt, dass gerade
Geringverdiener in den letzten beiden Jahren Gehaltseinbußen durch
die Auswirkungen der Krisen haben hinnehmen müssen. Die aktuell
stark steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie treffen erneut
gerade die Geringverdiener. Die soziale Ungleichheit wird durch die
Krisen vergrößert. Die Kommune wiegelt dies immer mit dem Verweis
auf den Sozial- oder Familienpass ab. Allein in diesem Monat aber sind
landesweit die Anträge von Alleinerziehenden und Rentnern auf
Zuschüsse für Sozialleistungen um 11% gestiegen! Das ist ein im
wahrsten Sinne ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft!
In den letzten Jahren hat unsere Fraktion immer wieder darauf
hingewiesen, dass die Frage des bezahlbaren Wohnens DIE
entscheidende Herausforderung der aktuellen Zeit ist. Besigheim gehört
seit Jahren zu den Städten mit den höchsten Mieten. Es ist heute
schon Realität, dass sich einige ein Leben in Besigheim nicht mehr
leisten können. Wir können dieses Problem nicht alleine lösen, aber
uns kommt hier als Gremium eine besondere Verantwortung zu. Die
Planungshoheit liegt bei den Kommunen. Leider ist dieser Notstand
hier im Gremium nicht erkannt worden – siehe eine vierte Wohnung
über der KITA Wald – und wird als „rotes Hirngespinst“ abgetan. Wir
sind jetzt schon gespannt, wie die Immobilienbranche versuchen wird
in Neubaugebieten unsere „Baulandpolitischen Grundsätze“ zu
untergraben und welche Schlupflöcher gefunden werden. Da müssen
wir nicht nur ein Auge darauf haben!
Laut EU-Vorgaben müssten die Bushaltestellen bis zum Ende letzten
Jahres ALLE umgebaut sein. Wir werden häufig von Sozialverbänden
und Einzelpersonen darauf angesprochen, auch aus Nachbarkommunen.
Es wirft ein schlechtes Image auf unsere Stadt. Wir fordern deshalb
eine Priorisierung dieser Maßnahmen, ALLE Haltestellen jetzt endlich
im Jahr 2023 abzuschließen. Leider im Haushalt sind hierfür 150.000 €
eingestellt, was leider nur für ca. 5 Bushaltstellen reicht. Wir hoffen,
wenigstens diese werden in diesem Jahr umgebaut und das Geld auch
abgerufen. Zudem ist es an der Zeit gleich weitere Bushaltestellen zu
planen. Bisher erschien es uns, dass der Verwaltung vieles andere
wichtiger war. Auch mit Hinblick auf die Barrierefreiheit in der
Innenstadt müssen wir leider erkennen, dass es noch viel zu viele
Hindernisse gibt, sei es beim Einkauf oder in den Gastronomiebetrieben.
Positiv zu erwähnen ist hier die Planung von barrierefreien
Stadtrundgängen und -führungen.
- Umwelt/Klima
Im Bereich des Klimaschutzes sind vor zwei Monaten wegweisende
Entscheidungen getroffen worden – die Stelle eines Klimaschutz-
managers und der aus unserer Sicht längst überfällige Beitritt zur LEA.
Als nächstes braucht es ein Klimaschutzkonzept. Der Klimawandel
und die Gegenmaßnahmen werden unsere Gesellschaft in den
kommenden Jahren noch viel stärker beschäftigen als einige der hier
Anwesenden vermuten. Auch wenn Klimaschutzmaßnahmen in
Besigheim alleine keine großen Auswirkungen haben werden, müssen
wir dennoch unsere Hausaufgaben machen. Klimaschutz ist eine
Bündelung von vielen kleinen und großen Maßnahmen auf lokaler und
globaler Ebene. Gerade wenn das Geld knapp ist, müssen die
potentiellen Maßnahmen nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip abgewogen
werden. Die Maßnahmen mit dem größten CO2-Potential müssen
identifiziert werden. Uns fallen da besonders die Leuchtmittel in den
Schulen, in den Sporthallen oder die Flutlichtanlagen ein. Bereits 2017
von unserer Fraktion gefordert, sie wären jetzt schon amortisiert! Wir
fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, uns konkrete Zahlen vorzulegen,
was die Energie- und Wartungsarbeiten pro Jahr für die alten Anlagen
kosten. Hierzu liegt ein Antrag von uns vor. Die Debatte muss offen
und frei von Ideologien und Totschlagargumenten geführt werden. In
Besigheim hat sich ein professionell aufgestelltes Klimabündnis etabliert.
Da Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wäre es
falsch das Angebot zur Zusammenarbeit auszuschlagen. Wir freuen
uns auf einen konstruktiven Austausch.
- Freibad
Den geplanten Umbau des Eingangsbereiches mit digitalem Zugang
können wir nur begrüßen. Leider wurde der Umbau des Kleinkind-
beckens nochmals verschoben. Um weiterhin ein attraktives Familien-
bad zu sein, ist es wichtig, dass im nächsten Jahr hier etwas passiert.
Wir begrüßen es dennoch ausdrücklich, dass alles versucht, wird in
der kommenden Badesaison die Wassertemperatur im Kleinkindbecken
wieder stimmt.
Ebenso ist es wichtig weiterhin die Planungen zu verfolgen, das ganze
Bad unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen. Auch hier kommt
auf uns in den nächsten Jahren noch diverse Aufgaben und
Entscheidungen auf uns zu, die wir aber als wichtig ansehen, um die
Zukunft unseres Bades zu sichern!
- Bauen
Wir möchten nicht auf alles eingehen wie die Sanierung der Straßen
oder die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und beschränken uns
auf den Nordpark. Unserer Meinung nach kann man diesen Teil
kostengünstig, umweltverträglich und bürgernah gestalten. Viele andere
Kommunen haben uns es doch vorgemacht. Schauen Sie nach Lauffen,
Walheim oder – wer schon einmal da war- nach Fischen im Allgäu.
Überall ist der Fluss direkt zugänglich, also auch richtig „begehbar“.
Da wurde nirgends übermäßig Beton verbaut, die Wege passen sich
dem Gelände an. Wenn wir einen Wasserzugang und eine Gastronomie
haben, dann ist schon ein großer Teil der Bürgerschaft sehr angetan.
Da ist die Blumenwiese abgestimmt, die Wege sind aus Rindenmulch.
Auch dort verläuft ein überregionaler Radweg. Es geht, wenn man will
- Kultur und Sport
In den nächsten Wochen haben wir hier in der Alten Kelter die
Stelzig-Ausstellung. Wir finden das Projekt großartig und stehen voll
dahinter. Solch eine Ausstellung, die auch überregional große
Anerkennung findet, ist ein Projekt, auf das wir stolz sein können.
Und genießt ein hohes Ansehen. Deshalb hier ein großes Dankeschön
an Das Winzerfest steht endlich mal wieder vor der Tür. Viele
Besigheimer
und Menschen aus den umliegenden Gemeinden freuen sich darauf.
Besucher aus aller Welt treffen sich in unserer schönen Altstadt.
Allerdings sind wir der Meinung, dass auch hier mit Weitsicht geplant
und gehandelt und sparsam umgegangen wird. Ein Feuerwerk erachten
wir als nicht mehr zeitgemäß, es wäre schön, wenn uns hier Alternativen
aufgezeigt werden könnten.
Wir sind in die Planung für die Freilufthalle eingestiegen. Auch hier
stehen wir dahinter. Es ist richtig, die eingeplanten 400.000 € in die
Hand zu nehmen und dieses Angebot für die Schulen, Vereine und
alle Bürger bereit zu stellen.
- Feuerwehr
Die Feuerwehr bekommt neben einem Notstromaggregat auch einen
neuen Rüstwagen. Beides ist notwendig und unserer Ansicht nach
nicht in Frage zu stellen. Unsere Feuerwehr ist schlagkräftig
die Frauen und Männer der Feuerwehr.
Ein weiterer Dank gilt dem Gremium, für die konstruktive Zusammenarbeit.
Allen Mitarbeitenden der Stadt – in der Verwaltung und in allen anderen
Bereichen – möchten wir als SPD-Fraktion ganz herzlich für Ihren
Einsatz danken. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den
vergangenen Krisenjahren mit großem Engagement den Laden am
Laufen gehalten. Sie haben Einsatz und hohes Engagement unter
schweren Bedingungen gezeigt und dabei klargemacht, wie wichtig es
ist, dass wir in einem Land leben, in dem der Staat handlungsfähig
ist und den Menschen zur Seite stehen kann, das entspricht auch dem
Leitbild unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitik.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Meine Damen und Herren,
uns ist bewusst, dass es sich bei dem diesjährigen Haushalt wieder
um ein schwieriges Unterfangen handelt. Der Schuldenstand unserer
Kommune wird in den nächsten Jahren deutlich steigen, es müssen
weitere Kredite aufgenommen werden. Dies sind keine leichten
Entscheidungen. Dennoch sehen wir die meisten Investitionen,
wie z.B. für den Schul - Um- bzw. Neubau, die Erweiterung der Kitas,
den Erwerb von Grundstücken etc… als wichtige und auch nicht weiter
aufschiebbare Aufgaben an und aus dem Grund
stimmen wir als SPD - Fraktion dem Haushalt 2023 zu.
Diese Zustimmung ist verbunden mit der Hoffnung, dass unsere Stadt
so werden wird, wie sie sein soll.
Vielen Dank.
Christian Herbst, Fraktionsvorsitzender
Marcel Kühnle
SPD-Ortsverein ehrt Günter König mit der Willy Brandt-Medaille
