SPD Besigheim, Gemmrigheim und Walheim

31.03.2025 in Gemeindenachrichten

Gemarkungsputzete 2025

Die diesjährige Gemarkungsputzete startete wieder im Bauhof in Besigheim.

Einige Mitglieder des SPD-Ortsvereins waren wieder mit dabei.

Zahlreiche blaue Müllsäcke wurden gefüllt, mit dem was das Jahr über achtlos entsorgt wurde.

Insgesamt waren in Besigheim und Ottmarsheim ca. 100 Sammler aktiv.

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22.02.2025 in Gemeindenachrichten

Endspurt kurz vor der Wahl

28.01.2025 in Gemeindenachrichten

SPD in Besigheim: weltoffen und sozial

Haushaltsrede der SPD-Fraktion vom 28. Januar 2025

„Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit oder Überfluss und Knechtschaft.“ Das Zitat von Thomas Jefferson hat uns angesprochen. Seit Ende November wissen wir alle hier, dass der Haushalt 2025 kein gewöhnlicher, sondern ein nie dagewesener, von enormen Einsparungen und zu generierenden Einnahmen geprägter Haushalt sein wird. Wie von Jefferson angesprochen, erhalten wir uns mit diesem Haushalt noch die Freiheit. Eigentlich könnte man die Rede ganz schnell halten und vereinfacht sagen: Wir haben leider kein Geld, schade! Aber das wäre zu kurz gegriffen.

Die Vorredner haben die Sparsamkeit bereits hervorgehoben. Wir alle wissen, was die Stunde geschlagen hat.

Der diesjährige Haushalt ruft uns zur Raison, führt uns aber zugleich die Verantwortung für unsere Stadt vor Augen. Wir werden genau erklären müssen, welche Aufgaben wir zu erfüllen haben und welche zusätzlichen Leistungen wir dann noch erbringen können.

Sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite haben wir genau geschaut, was unseren Bürgerinnen und Bürgern noch zumutbar war. Jeder hat sein Päckchen zu tragen und jeder hilft mit, damit wir dieses schwierige Jahr gemeinsam durchstehen. Dennoch seien auch ein paar wenige kritische Worte erlaubt. Ich kenne eine alleinerziehende Mutter mit drei kleinen Kindern. Sie bezahlt für ein Reihenmittelhaus jetzt das Doppelte an Grundsteuer B, dazu kommt dreifach die Kita-Gebührenerhöhung. Zwei dieser Kinder bekommen von ihrem Verein vermutlich nicht mehr dasselbe Angebot und müssen wegen der wegfallenden Jugendförderung mehr bezahlen. Die Frau bekommt allerdings nicht mehr Unterhalt. Solche Personen fallen hier in ein tiefes finanzielles Loch. An einigen Stellen finden wir als Fraktion die Maßnahmen nicht sozial gerecht verteilt!

Bei einigen Punkten im Ergebnishaushalt, an denen die Mehrheit ein Einsparpotential gesehen hat, taten wir uns aus den oben genannten Gründen echt schwer: Bei der 10% Erhöhung der Kita-Gebühren, der Streichung der Jugendförderung oder bei der Musikschule. Andere Punkte fielen uns weniger schwer: Bei den Erhöhungen der Parkgebühren oder bei der Erhöhung der Gewerbesteuer. Dieses Mithelfen an allen Ecken und Enden ist notwendig, damit unsere Stadtgemeinschaft funktioniert. Jeder wird einen kleinen Beitrag zu leisten haben. Selbst die Verwaltung und der Gemeinderat gehen hier mit gutem Beispiel voran. Gemeinsam kommen wir da gestärkt heraus!

Deshalb möchten wir auch einmal ein paar positivere Worte verlieren.

In sehr vielen, und langen Sitzungen haben wir diskutiert und gemeinsam nach Ergebnissen gesucht und für Vieles auch eine mehrheitsfähige Lösung gefunden. Darauf können wir stolz sein, wie wir das gemeistert haben.

Das Freibad wird baulich verbessert und bleibt geöffnet, das Winzerfest findet wie gewohnt statt, unsere Schulen und Kitas bleiben stark und handlungsfähig, im Nordpark haben wir gemeinsam mit den Bürgern eine sehr für alle tragbare Lösung gefunden. Ich könnte noch viele Punkte hier aufzählen, aber dies zeigt uns doch, dass die Demokratie in Besigheim und Ottmarsheim sehr gut funktioniert und das in Teilen neu formierte Gremium konstruktiv miteinander arbeiten kann.

Mehr denn je gilt in diesem Jahr: Pflicht vor Kür!

Lassen Sie mich deshalb jetzt noch einige positive Worte zu einzelnen Punkten aus dem Haushaltsplan sagen:

1. Verkehr/Innenstadt:

Wir haben es nach jahrelangen Diskussionen geschafft, die Obere Turmstraße für den Abkürzungsverkehr zu sperren. Endlich wird hier das gefährliche Stück des „Sicheren Schulwegs“ entschärft. Zudem führt es zu einer Entlastung der Anwohner. Mit dem neuen Lärmaktionsplan gehen wir dann den nächsten Schritt. Tempo 40 in vielen Bereichen führt zu weniger Lärm und entlastet unsere Bürgerschaft. Ebenso wird es uns freuen, wenn einmal die Autos vom Marktplatz verschwunden sein werden. Das stärkt die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt! Apropos Innenstadt. Wir begrüßen es ausdrücklich sehr, dass wir jetzt eine „Kümmerin“ für unsere Innenstadt haben. Wir erhoffen uns dadurch wieder eine Belebung der Stadt, sei es durch Popup-Stores oder andere Konzepte und keine weiteren Ladenschließungen.

2. Die Schulen:

Die Schulen gehen mit den neu ausgehandelten 21% verantwortungsvoll um. Nur so ist gewährleistet, dass pädagogisches Konzept und digitale Ausstattung harmonieren.

Wir werden im neuen Schuljahr die neuen Räume im Mittelbau der Grundschule beziehen können. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan und der Renovierungsstau etwas entschärft. Leider wird die Umgestaltung bzw. Renovierung der Realschule um zwei weitere Jahre verschoben. Aber wir sehen hier den Handlungsdruck vonseiten der Verwaltung und können diesen Schritt mitgehen.

3. Kita und Kinderbetreuung: 

Kinderbetreuung ist ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft. Besonders im frühkindlichen Bereich werden wichtige Weichen für das weitere Leben unserer Kinder gestellt. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Kinder die bestmögliche Betreuung und Förderung erhalten.

Hier in Besigheim sind wir in Bezug auf die Kita-Plätze derzeit gut aufgestellt. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Neubau der Kita Wald, die mit bis zu sechs Gruppen zusätzlichen Raum für Kinder und Familien bietet. Diese Erweiterung ist ein großer Erfolg und trägt dazu bei, die Nachfrage an Betreuungsplätzen zu decken.

Allerdings wissen wir, dass der Neubau der Kita Schimmelfeld nicht wie geplant umgesetzt werden kann. Dies stellt uns vor Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, schnellstmöglich gemeinsam mit den Eltern zu klären, wie die Gruppen in den bestehenden Kitas aufgeteilt werden. Es geht hier nicht nur um eine organisatorische Frage, sondern darum, dass Kinder und Familien weiterhin eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung erhalten.

Was uns jedoch große Sorgen bereitet, ist die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren um mindestens 10 %. Diese Maßnahme könnte schwerwiegende Folgen haben. Es besteht die Gefahr, dass einige Eltern sich die Betreuung ihrer Kinder möglicherweise nicht mehr leisten können. Vor allem diejenigen, die auf die Kita-Betreuung angewiesen sind, könnten dadurch in eine schwierige Lage geraten.

Wir als Stadt sollten alles daransetzen, Chancengleichheit zu wahren. Unser Ziel muss es sein, eine soziale Abfederung zu schaffen, die es allen Elternteilen ermöglicht, ihre Kinder in die Kita zu schicken – unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund. Denn Kinderbetreuung darf kein Luxusgut sein, sondern muss für jede Familie erreichbar bleiben!

4. Winzerfest

Besigheim ist „Schönste Weinstadt“ und der Weinbau und somit unser Winzerfest  haben eine lange Tradition. Auch in diesem Jahr werden wir das Winzerfest stemmen und unsere neuen Maßnahmen werden kaum spürbare Auswirkungen auf die Bürgerschaft haben. Wir denken, dass die maßvollen Erhöhungen von den Besuchern getragen werden. Wir freuen uns darauf, mit Menschen aus nah und fern, hier seien insbesondere unsere Freunde aus den Partnerstädten erwähnt, vier Tage zu feiern. Wir finden jedoch als SPD-Fraktion, dass ein Feuerwerk mittlerweile aus der Zeit gefallen ist.

5. Jugend:

Unsere Jugend dürfen wir ebenfalls nicht vergessen. Bei all den Pflichtaufgaben ist das Zu- und Hinhören wichtiger denn je. Welche Möglichkeiten zur Mitbestimmung kann es in Besigheim endlich geben? Im Sommer hatten uns die Jugendlichen berichtet, wie wichtig es ist, verschiedene Orte zum Treffen zu haben. Nicht aus Luxus, sondern weil nicht jeder ein Jugendhaus-Gänger ist, oder im Sport- oder Musikverein aktiv. Lieber sind sie auf dem Bolzplatz oder vielleicht an einem coolen Ort an Neckar oder Enz, wie bei der Neckarinsel-Idee angestoßen. Wir hoffen, dass mit „Under the Bridge“ einer dieser coolen Orte entstehen wird, in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen. Dies muss unbedingt umgesetzt werden.

Für viele unserer Kinder ist die Bücherei auch so ein Ort, ein wichtiger Bestandteil in ihrer Freizeit. Mit Offenheit und tollen Angeboten rund um Bücher und digitale Medien begegnen ihnen hier die Mitarbeiter*innen. Dies muss so bleiben und ist für unsere Kinder elementar.

Die Streichung der Vereinsförderung zu akzeptieren, fiel uns enorm schwer. Es darf nicht für immer sein, dass wir unsere Kinder und ihre Belange zu Sparzwecken heranziehen müssen. Bleiben wir optimistisch, dass es nicht von Dauer sein wird. Wir hoffen, dass dies, neben der Neuberechnung der Grundsteuer B, als ein erster Punkt herangezogen wird, bei dem wir im nächsten Haushalt wieder zurück gehen können.

6.  Klima – Umwelt – Nordpark– Bauen:

Wir begrüßen die Bemühungen der Stadtverwaltung mit zwei Klimaschutzmanager*innen dem Thema Energiewende mutig entgegenzutreten. Mit vielen kleinen Bausteinen wurde dieses Thema bereits angegangen, z.B. in der Umrüstung von Leuchten auf LED, der Idee der Umnutzung des benachbarten Bestands für neue Verwaltungsräume oder die Heizungsanlage bei den Schulen und im Freibad. Es gibt noch viel zu tun, viel zu prüfen und dann gemeinsam umzusetzen. Kleine, wichtige Schritte, die den Unterschied machen werden.

Bei den Plänen zum Nordpark trafen große, gestalterische Ideen auf den bei den Bürgern geliebten Bestand. In einer aus unserer Sicht am Ende sehr guten Kompromissfindungsphase wurde eine vielleicht noch bessere Idee gefunden, die nun vieles kombiniert: Bäume erhalten, Bestand nutzen, neue Verbindungen herstellen und große Belagsflächen reduzieren. Sicherlich eine deutlich umweltfreundlichere Lösung für alle.

Wohnungsbau in Besigheim ist und bleibt ein wichtiges Thema, dass uns am Herzen liegt. Bauen im Bestand, Schaffung von neuem Wohnraum, nachhaltige und vernetzte Quartiere. Wir unterstützen die Verwaltung mit unserem Wissen und Ideen. Es bleibt abzuwarten, ob nach dem Beschluss zum Bebauungsplan der Luisenhöfe nun durch den Investor die gewünschten Wohnungen für alle Lebenslagen hergestellt werden. Wir vermissen bei diesem Vorhaben den sensiblen Umgang mit der Nachbarbebauung, wir kritisieren die enorme Dichte und Höhe und den Umgang mit der Nachhaltigkeit, auch in Bezug auf die Integration anderer Nutzungen.

Es bleibt allgemein zu hoffen, dass es zukünftig viele weitere mutige Menschen geben wird, die, wie die Verwaltung auch, ihre Gebäude sanieren oder anders weitergeben und wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Es wäre schön, wenn dadurch mehr sozialer Wohnungsbau, neue Wohnbaukonzepte und kreative Räume geschaffen werden, die für Alt und Jung sind, die verschiedene Generationen vielleicht sogar zusammenbringen. Damit Besigheim weiter ein attraktiver Wohnort bleibt, der er nämlich ist. Machen wir es uns bewusst, mit einer guten, nahen Infrastruktur, Sport und Kultur, mit allen Schulformen und unserem Freibad, umgeben von den schönen Weinbergen, den Steillagen.

7. Freibad:

Wir freuen uns, dass unser Freibad auch in der kommenden Saison wieder seine Tore öffnen wird und allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zur Verfügung stehen wird. Das Freibad ist ohne Zweifel eine der bedeutendsten Einrichtungen unserer Gemeinde, ein Ort, der Menschen verbindet und eine zentrale Rolle im sozialen und sportlichen Leben unserer Stadt einnimmt

Besonders glücklich sind wir darüber, dass das Freibad aktuell energetisch saniert wird. Dies ist nicht nur ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit, sondern sorgt auch dafür, dass in der kommenden Badesaison wieder angenehme Wassertemperaturen gewährleistet werden können. Es zeigt, dass wir als Stadt langfristig in diese Einrichtung investieren, um sie für kommende Generationen zu sichern und dabei die Energieeffizienz im Blick behalten.

Dass die Sanierung des Kleinkindbeckens leider noch einmal verschoben werden muss, ist keine leichte Entscheidung, aber in der aktuellen Haushaltslage eine nachvollziehbare Prioritätensetzung. Nichtsdestotrotz bleibt das Kleinkindbecken ein wichtiger Bestandteil des Freibads und wir sollten das Ziel nicht aus den Augen verlieren diese Maßnahme so bald wie möglich umzusetzen, sobald es die Mittel erlauben.

8. Feuerwehr:

Auch unsere Frauen und Männer der Feuerwehr bleiben schlagkräftig. Das haben sie bei den vielen Einsätzen in der Vergangenheit gezeigt. Dieses Jahr werden zwei neue Fahrzeuge angeschafft, einen GWT und einen Einsatzleitwagen, wir werden hier nicht an der Sicherheit unserer Bürger sparen. Mit der neuen Führungsspitze um Herrn Benesch erhoffen wir uns eine ebenso hervorragende Zusammenarbeit wie mit dem letzte Woche ausgeschiedenen Kommandanten Herr Feyerabend.

Deshalb hier ein großes Danke an die Frauen und Männer der Feuerwehr.

Allen Mitarbeitenden der Stadt – in der Verwaltung und in allen anderen Bereichen – möchten wir als SPD-Fraktion ganz herzlich für Ihren Einsatz danken. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen Krisenjahren mit großem Engagement den Laden am Laufen gehalten. Sie werden in diesem Jahr noch größere Anstrengungen machen müssen, um uns diese von Jefferson zu Beginn angesprochene Freiheit zu erhalten.  Vor allem die Kämmerei möchten wir hier hervorheben. Die Verhandlungen im Dezember und Januar haben uns gezeigt und klargemacht, wie wichtig es ist, dass wir in einem Land leben, in dem der Staat handlungsfähig ist und den Menschen zur Seite stehen kann. Das entspricht auch dem Leitbild unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitik.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Meine Damen und Herren,

uns ist bewusst, dass es sich bei dem diesjährigen Haushalt wieder um ein schwieriges Unterfangen handelt. Wir müssen weitere 10 Millionen an Krediten aufnehmen.  Der Schuldenstand unserer Kommune wird in den nächsten Jahren durchsteigende Abschreibungen deutlich steigen, es müssen zudem in den Folgejahren weitere Kredite aufgenommen werden. Dies sind keine leichten Entscheidungen. Dadurch meistern wird jedoch dieses schwierige Jahr.  Dennoch sehen wir die meisten Investitionen, wie z.B. für den Schulbau oder die Erneuerung und Erweiterung der Sportanlagen in Besigheim und Ottmarsheim als wichtige und auch nicht weiter aufschiebbare Aufgaben an, und aus dem Grund  

   stimmen wir als SPD-Fraktion dem Haushalt 2025 zu.

Diese Zustimmung ist verbunden mit der Hoffnung, dass unsere Stadt sich stetig weiterentwickelt, damit wir uns hier alle wohlfühlen. Abschließen möchten wir mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker, unserem ehemaligen Bundespräsidenten:

„Auch wenn es oft nicht schnell genug geht und nicht immer auf Anhieb der Weg gefunden wird, so ist doch die Demokratie am besten in der Lage, Fehler zur Sprache zu bringen, sich zu korrigieren, Einsichten und Vernunft im Widerstreit der Meinungen zu entwickeln.“

Vielen Dank.

Christian Herbst, Fraktionsvorsitzender

Marcel Kühnle

Sonja Rupp

[15.12.2024]

Mario Sickinger (SPD) stellte sich in Besigheim vor - Mit offenem Ohr und für eine stabile Wirtschaft.

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Bundestagskandidat für den Wahlkreis Neckar-Zaber gewählt.

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Besigheimer Gemeinderat Christian Herbst beim SPD-Treff.

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Wünsche der Bürger*innen gehen an den Bürgermeister.

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SPD Fraktion bedankt sich für Vertrauen und geht an die Arbeit.

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